42 BFA-VG

Antragstellung bei einer Sicherheitsbehörde oder bei Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Informationserhebung und Befugnis zur erkennungsdienstlichen Behandlung

In forcesince 12 Jun 2026cited 13×
(1)

§ 42. Stellt ein Fremder einen Antrag auf internationalen Schutz bei einer Sicherheitsbehörde oder einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Fremden erkennungsdienstlich zu behandeln, sofern dies nicht bereits erfolgt ist und dieser das 14. Lebensjahr vollendet hat. (Anm. 1)

(2)

Ein Bericht über das Ergebnis der nach Abs. 1 getroffenen Maßnahmen und einer allfälligen Durchsuchung nach § 38 sowie – wenn vorhanden – das Überprüfungsformular nach Art. 17 der Screening-Verordnung sind unverzüglich dem Bundesamt zu übermitteln. Anlässlich dieser Übermittlung ist eine Anordnung zur weiteren Vorgangsweise (§ 43) beim Bundesamt einzuholen.

(3)

Nach Abs. 1 und 2 ist auch vorzugehen, wenn eine andere Behörde oder das Bundesamt die Sicherheitsbehörde von einem bei ihr oder ihm direkt gestellten Antrag auf internationalen Schutz gemäß Art. 27 Abs. 3 der Verfahrensverordnung oder § 6 Abs. 1 AVG unterrichtet oder den Antragsteller an die Sicherheitsbehörde verweist.

( …

Anm. 1: Art. 4 Z 100 des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes – AMPAG, BGBl. I Nr. 39/2026 lautet: „In § 42 Abs. 1 [...] wird die Wortfolge „sofern dies noch nicht erfolgt ist und dieser das 14. Lebensjahr vollendet hat“ durch die Wortfolge „die in Art. 27 Abs. 1 und 4 der Verfahrensverordnung genannten Informationen zu erheben und gegebenenfalls die in Art. 16 Abs. 4 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung erforderlichen Maßnahmen zu setzen“ ersetzt.“. Diese Anordnung konnte nicht eingearbeitet werden.)

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 30.04.2018, Ra 2017/01/0417Decision

    … einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, so haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 42 Abs. 1 BFA-VG eine erste Befragung (gemäß § 19 Abs. 1 AsylG 2005) durchzuführen und den Fremden …

    30 Apr 2018 · JWT_2017010417_20180430L00

  • VwGH 17.10.2017, Ra 2016/01/0274Decision

    In diesem Sinne sieht § 42 Abs. 2 BFA-VG vor, dass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes das BFA von einer Antragstellung zu verständigen haben. Diese haben dem BFA das Protokoll der Befragung sowie einen Bericht, aus dem sich …

    17 Oct 2017 · JWT_2016010274_20171017L00

  • BFA-Einrichtungsgesetz2Law

    … Fortbildungsmaßnahmen verpflichtet. (6) Der Direktor des Bundesamtes kann Bedienstete zur Ausübung von gemäß §§ 38 Abs. 1 Z 3 und 4 und Abs. 2, 39 Abs. 1 und 42 Abs. 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 …

  • VwGH 29.03.2023, Ra 2022/01/0297Decision

    § 42 Abs. 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idF BGBl. I Nr. 56/2018, lautet: „Antragstellung bei einer Sicherheitsbehörde oder bei Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Befragung und Befugnis zur …

    29 Mar 2023 · JWT_2022010297_20230329L00

  • VwGH 17.09.2019, Ra 2019/14/0290Decision

    … dass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sogleich oder zumindest zeitnah nach der Festnahme die nach § 42 BFA-VG vorgesehenen Schritte gesetzt hätten und sodann mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in Kontakt …

    17 Sep 2019 · JWT_2019140290_20190917L00

  • VwGH 28.03.2019, Ra 2018/14/0286Decision

    … 1 AsylG 2005, der Übermittlung der Informationen gemäß § 42 BFA-VG oder der Anordnung zur weiteren Vorgehensweise gemäß § 43 Abs. 1 BFA-VG zu laufen beginnt.

    28 Mar 2019 · JWT_2018140286_20190328L00

  • VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0340Decision

    … 2 Z 1 BFA-VG bei einem in Schubhaft angehaltenen Fremden erst nach Durchführung der (gemäß § 42 Abs. 1 BFA-VG von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes vorzunehmenden) ersten Befragung iSd § 19 Abs. 1 AsylG 2005 der Fall …

    19 Dec 2019 · JWT_2019210340_20191219L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/01/0297Decision

    2 Jan 2022 · JWR_2022010297_20230329L13

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2019/14/0290Decision

    17 Sep 2019 · JWR_2019140290_20190917L02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2017/01/0417Decision

    Der Regelungszusammenhang zwischen § 42 Abs. 1 BFA-VG, § 19 Abs. 1 AsylG 2005 und § 24 Abs. 1 Z 1 und 9 BFA-VG zeigt deutlich, dass die Feststellung der Identität des Asylwerbers bereits zu Beginn des Asylverfahrens wesentlicher Teil …

    4 Jan 2017 · JWR_2017010417_20180430L09