39a BFA-VG

Auswertung von Datenträgern

In forcesince 1 Sep 2018cited 4×
(1)

§ 39a. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, von Daten, die sich auf sichergestellten Datenträgern befinden, zum Zweck der Identitätsfeststellung eine Sicherungskopie herzustellen und diese auszuwerten, wenn ein Fremder einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat und eine Feststellung der Identität anhand der vorliegenden Beweismittel nicht möglich ist oder ein Auftrag gemäß § 35a vorliegt.

(2)

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, von Daten, die sich auf sichergestellten Datenträgern befinden, zum Zweck der Bestimmung des für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständigen Staates eine Sicherungskopie herzustellen und diese auszuwerten, sofern die Reiseroute des Fremden anhand der vorliegenden Beweismittel nicht festgestellt werden kann oder ein Auftrag gemäß § 35a vorliegt.

(3)

Die Datenträger sind dem Fremden unverzüglich zurückzustellen, sobald sie für die Auswertung nicht mehr erforderlich sind. § 23 gilt.

  • VfGH 12.09.2025, G175/2024Decision

    … §38 Abs2 BFA-VG geäußert worden seien, diese Bestimmung aber "aufgrund des engen inhaltlichen Zusammenhangs mit §§35a, 39, 39a BFA-VG – sollten die angeführten Normen als verfassungswidrig erkannt werden – möglicherweise kaum …

    12 Sep 2025 · JFT_20250912_24G00175_00

  • VfGH 24.06.2026, G16/2026Decision

    Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §35a und §39a BFA-VG zur Gänze sowie in §38 Abs2 BFA-VG die Wortfolge "oder er Datenträger mit sich führt, die als …

    24 Jun 2026 · JFT_20260624_26G00016_00

  • VfGH Rechtssatz, G16/2026Decision

    Mit seinem Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), §35a und §39a BFA-VG zur Gänze sowie in §38 Abs2 BFA-VG die Wortfolge "oder er Datenträger mit sich führt, die als Beweismittel gemäß §39 sichergestellt werden sollen, …

    24 Jun 2026 · JFR_20260624_26G00016_01

  • VfGH Rechtssatz, G175/2024Decision

    Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §35a und §39a BFA-VG zur Gänze sowie näher bezeichnete Wortfolgen in §38 Abs2 und §39 Abs3 BFA-VG. Indem sich das BVwG den in seinem Antrag wörtlich wiedergegebenen Ausführungen des …

    12 Sep 2025 · JFR_20250912_24G00175_01