35 BFA-VG

Durchsuchungsauftrag

In forcesince 1 Jan 2014cited 3×
(1)

§ 35. Ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass sich ein Fremder, gegen den ein Festnahmeauftrag erlassen worden ist oder Schubhaft verhängt werden soll, in bestimmten Räumlichkeiten aufhält, kann das Bundesamt, sofern es zur Durchsetzung des Festnahmeauftrages oder zur Vollstreckung des Schubhaftbescheides erforderlich erscheint, den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Auftrag erteilen, die Räumlichkeiten zu betreten und zu durchsuchen.

(2)

Der Auftrag gemäß Abs. 1 ergeht in Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt. Die erfolgte Durchsuchung ist vom einschreitenden Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes dem Betroffenen auf Verlangen so bald wie möglich, jedenfalls binnen 24 Stunden, schriftlich zu bestätigen.

  • VwGH 19.05.2015, Ro 2015/21/0008Decision

    19 May 2015 · JWT_2015210008_20150519J00

  • VwGH 13.12.2023, Ro 2021/21/0011Decision

    … März 2018 geplant. Ferner wurde ein Durchsuchungsauftrag gegen den Revisionswerber gemäß § 35 BFA-VG erlassen.

    13 Dec 2023 · JWT_2021210011_20231213J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2015/21/0008Decision

    19 May 2015 · JWR_2015210008_20150519J03