6 AVG

In forcesince 1 Feb 1991cited 1,815×
(1)

§ 6. Die Behörde hat ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen; langen bei ihr Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig ist, so hat sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen.

(2)

Durch Vereinbarung der Parteien kann die Zuständigkeit der Behörde weder begründet noch geändert werden.

The 10 that are cited most themselves, of 1,815.

  • VwGH 30.05.1996, 94/05/0370Decision

    Gemäß dem nach § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden § 6 Abs. 1 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, hat die Behörde ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen; langen bei ihr Anbringen ein, zu …

    30 May 1996 · JWT_1994050370_19960530X00

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz360bLaw

    … 68 über den Rechtsschutz, – § 73 über die Entscheidungspflicht und – die §§ 74 bis 79 über die Kosten. (2) § 6 AVG über die Wahrnehmung der Zuständigkeit ist so anzuwenden, dass § 361 Abs. 4 dieses Bundesgesetzes unberührt …

  • VwGH 26.06.2014, Ro 2014/10/0068Decision

    26 Jun 2014 · JWT_2014100068_20140626J00

  • VwGH 18.02.2015, Ko 2015/03/0001Decision

    … der Unzuständigkeit abgelehnt haben; diese Voraussetzung wird allein durch die Weiterleitung der Akten im Sinne des § 6 AVG (in dem vom Verfassungsgerichtshof entschiedenen Fall: vom UVS Wien an den UVS Oberösterreich) noch nicht …

    18 Feb 2015 · JWT_2015030001_20150218K00

  • BFA-Verfahrensgesetz42Law

    … 27 Abs. 3 der Verfahrensverordnung oder § 6 Abs. 1 AVG unterrichtet oder den Antragsteller an die Sicherheitsbehörde verweist. ( … Anm. 1: Art. 4 Z 100 des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes – AMPAG, BGBl. I Nr. 39/2026 …

  • VwGH 17.02.2015, Ra 2015/01/0022Decision

    … November 2014, Zl. LVwG-12/20/7-2014, betreffend Weiterleitung eines Anbringens nach § 6 AVG, den Beschluss

    17 Feb 2015 · JWT_2015010022_20150217L00

  • VwGH 24.06.2015, Ra 2015/04/0035Decision

    2.2. Ungeachtet der durch die subsidiäre - sinngemäße - Anwendbarkeit des § 6 AVG auch den Verwaltungsgerichten eröffneten Möglichkeit, Anbringen, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, an die zuständige Stelle - die auch …

    24 Jun 2015 · JWT_2015040035_20150624L00

  • VwGH 04.12.1996, 96/21/0041Decision

    … Die belangte Behörde hätte den in der Berufung enthalten gewesenen Antrag gemäß § 6 AVG an die Behörde erster Instanz, die darüber zu entscheiden gehabt hätte, zurückleiten müssen.

    4 Dec 1996 · JWT_1996210041_19961204X00

  • Bundes-Gleichbehandlungsgesetz25Law

    § 25. (1) Auf das Verfahren vor den Senaten der Kommission sind die §§ 6 Abs. 1, 7, 13, 14 bis 16 sowie 18 bis 22, 32, 33, 45 und 46 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, anzuwenden. Für die Beiziehung von Dolmetschern und Übersetzern gelten die …

  • VwGH 14.04.1993, 93/18/0092Decision

    … Verwaltungsakten samt dieser Berufung dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien vorgelegt, welcher die Berufung gemäß § 6 AVG an den unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich weitergeleitet habe, weil nach dem Ausspruch …

    14 Apr 1993 · JWT_1993180092_19930414X00