7 AVG

Befangenheit von Verwaltungsorganen

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(1)

§ 7. Verwaltungsorgane haben sich der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen:

1.

in Sachen, an denen sie selbst, einer ihrer Angehörigen (§ 36a) oder eine von ihnen vertretene schutzberechtigte Person beteiligt sind;

2.

in Sachen, in denen sie als Bevollmächtigte einer Partei bestellt waren oder noch bestellt sind;

3.

wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen;

4.

im Berufungsverfahren, wenn sie an der Erlassung des angefochtenen Bescheides oder der Berufungsvorentscheidung (§ 64a) mitgewirkt haben.

(2)

Bei Gefahr im Verzug hat, wenn die Vertretung durch ein anderes Verwaltungsorgan nicht sogleich bewirkt werden kann, auch das befangene Organ die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 2,270.

  • Beamten-Dienstrechtsgesetz 197947Law

    … § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, und sonstige die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.

  • VwGH 18.02.2015, Ra 2014/03/0057Decision

    2. § 7 AVG lautet:

    18 Feb 2015 · JWT_2014030057_20150218L00

  • VwGH 22.06.2016, Ra 2016/03/0027Decision

    22 Jun 2016 · JWT_2016030027_20160622L00

  • VwGH 30.06.2015, Ro 2015/03/0021Decision

    … Landesregierung tätig gewesen sei, gefertigt worden sei und damit ein absoluter Ablehnungsgrund nach § 7 AVG vorliege. Es sei zu befürchten, dass diese Richterin auf Grund des bisherigen Verfahrensverlaufes nicht die notwendige …

    30 Jun 2015 · JWT_2015030021_20150630J00

  • Denkmalschutzgesetz15Law

    … § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in der jeweils geltenden Fassung und sonstige die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt. (4) Der …

  • VwGH 19.10.2016, Ra 2015/12/0081Decision

    … der Ausübung ihres Amtes "wegen Befangenheit" von Amts wegen zu enthalten, wenn ein Befangenheitsgrund nach § 7 Abs. 1 AVG vorliegt, wobei diesbezüglich ein Ablehnungsrecht der Parteien fehlt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. Juli 2015, …

    19 Oct 2016 · JWT_2015120081_20161019L00

  • Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz34Law

    … § 7 AVG und sonstige die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.

  • VwGH 25.06.2009, 2007/07/0050Decision

    Nach § 53 Abs. 1 AVG ist auf Amtssachverständige § 7 AVG anzuwenden. Diese Bestimmung hat - in der Fassung der Novelle BGBl Nr. 5/2008 - folgenden Wortlaut:

    25 Jun 2009 · JWT_2007070050_20090625X00

  • VwGH 14.04.2016, Ra 2015/06/0037Decision

    14 Apr 2016 · JWT_2015060037_20160414L00

  • Schulunterrichtsgesetz5763a6464aLaw

    … Stimmübertragungen sind ungültig. Stimmenthaltung ist außer bei Vorliegen von in § 7 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, genannten Befangenheitsgründen unzulässig. In Klassenkonferenzen gemäß § 20 Abs. 6 und 6a, § 21 Abs. 4 und § 25 Abs. 2 …