4 AVG

In forcesince 1 Feb 1991cited 107×
(1)

§ 4. Ist gemäß den in § 1 erwähnten Vorschriften die örtliche Zuständigkeit mehrerer Behörden gegeben und für diesen Fall nicht anderes bestimmt oder begründen die in § 3 Z 1 und 2 angeführten Umstände die örtliche Zuständigkeit mehrerer Behörden, so haben diese Behörden einvernehmlich vorzugehen.

(2)

Gelangen sie in der Sache zu keinem Einvernehmen, so geht die Zuständigkeit auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde und, wenn danach verschiedene Behörden berufen sind und auch diese sich nicht zu einigen vermögen, auf die sachlich in Betracht kommende gemeinsame Oberbehörde über.

(3)

Bei Gefahr im Verzug hat jede der in Abs. 1 bezeichneten Behörden in ihrem Amtsbereich die notwendigen Amtshandlungen unter gleichzeitiger Verständigung der anderen Behörden vorzunehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 107.

  • Verwaltungsstrafgesetz 199124Law

    § 24. Soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, gilt das AVG auch im Verwaltungsstrafverfahren. Die §§ 2, 3, 4, 11, 12, 13 Abs. 8, 14 Abs. 3 zweiter Satz, 18a, 37 zweiter Satz, § 39 Abs. 3 bis 5, 41, 42, 44a bis 44g, …

  • VwGH 29.03.2017, Ro 2015/05/0022Decision

    … ob zur Beantwortung der Frage der Zuständigkeit der Behörde im sprengelübergreifenden UVP-Feststellungsverfahren § 4 AVG eine geeignete Regelung biete. Dies verwarf das Bundesverwaltungsgericht, da § 4 AVG nur die Zuständigkeit von …

    29 Mar 2017 · JWT_2015050022_20170329J00

  • VwGH 24.10.1995, 95/07/0046Decision

    24 Oct 1995 · JWT_1995070046_19951024X00

  • VwGH 17.12.2019, Ro 2018/04/0012Decision

    … des angefochtenen Erkenntnisses auf. Bundesländerübergreifende Vorhaben - Einvernehmliches Vorgehen gemäß § 4 Abs. 1 AVG

    17 Dec 2019 · JWT_2018040012_20191217J00

  • OGH 17.02.2005, 8ObA20/04fDecision

    … nach § 2 Abs 1 Z 2 GSVG (Gesellschaft einer offenen Handelsgesellschaft) und "echten Dienstnehmern nach § 4 ABS 2 AVG feststellen. Während im Bereich der offensichtlich vom Gesetzgeber als besonders schwierig angesehene Abgrenzung …

    17 Feb 2005 · JJT_20050217_OGH0002_008OBA00020_04F0000_000

  • VwGH 29.03.2007, 2006/07/0010Decision

    Die §§ 1, 3 und 4 AVG, die nach § 1 Abs. 1 AgrVG im Verfahren vor den Agrarbehörden Anwendung finden, haben folgenden Wortlaut:

    29 Mar 2007 · JWT_2006070010_20070329X00

  • VwGH 03.05.2017, Ro 2016/03/0027Decision

    … Soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, gilt das AVG auch im Verwaltungsstrafverfahren. Die §§ 2, 3, 4, 11, 12, 13 Abs. 8, 14 Abs. 3 zweiter Satz, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 3, 41, 42, 44a bis 44g, 51, 57, 68 Abs. 2 und …

    3 May 2017 · JWT_2016030027_20170503J00

  • VwGH 15.10.2020, Ro 2019/04/0021Decision

    3.2.3. Zur Frage der örtlichen Zuständigkeit verweist das BVwG auf die Regelungen der §§ 3 und 4 AVG, auf den (durch BGBl. I Nr. 51/2012 aufgehobenen) Art. 11 Abs. 8 B-VG sowie auf die im Beschwerdeverfahren vorgelegten Gutachten. Der …

    15 Oct 2020 · JWT_2019040021_20201015J00

  • VwGH 25.03.1996, 91/10/0119Decision

    … Grundsätzlich seien nämlich Werbeanlagen im Grünland zulässig, lediglich unter den in § 4 Abs. 5 leg. cit. angeführten Gründen sei im Einzelfall eine Bewilligung zu versagen. Die Auslegung des Gesetzes durch die belangte Behörde …

    25 Mar 1996 · JWT_1991100119_19960325X00

  • VfGH 02.07.1993, G226/92Decision

    … Dabei wird sie sich ebenfalls von den in §4 Abs3 leg.cit. normierten Kriterien leiten lassen müssen. Darüber hinaus richtet sich diese Dauer freilich auch nach der Lage des Falles bzw. nach der Notwendigkeit der anzuordnenden …

    2 Jul 1993 · JFT_10069298_92G00226_00