5 AVG

In forcesince 1 Feb 1991cited 73×
(1)

§ 5. Über Zuständigkeitsstreite zwischen Behörden entscheidet die sachlich in Betracht kommende gemeinsame Oberbehörde.

(2)

§ 4 Abs. 3 gilt auch in diesem Fall.

The 10 that are cited most themselves, of 73.

  • Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979124Law

    … 12 ist am Ende der Verhandlungsschrift zu protokollieren. Auf die Verhandlungsschrift ist § 14 Abs. 3, 4 letzter Satz und 5 AVG nicht anzuwenden. (15) Über die Beratungen des Senates ist ein Beratungsprotokoll aufzunehmen, das vom …

  • Bundesgesetz über den Umweltsenat5Law

    … Nr. 697/1993. Er ist in diesen Angelegenheiten sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinn der §§ 5, 68 und 73 AVG und entscheidet über Anträge auf Wiederaufnahme nach § 69 AVG.

  • VwGH 30.09.2010, 2010/03/0051Decision

    in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne der §§ 5, 68 und 73 AVG. Er entscheidet auch über Wiederaufnahmsanträge nach § 69 AVG.

    30 Sep 2010 · JWT_2010030051_20100930X00

  • VfGH 28.06.2011, B254/11Decision

    … nicht jedoch in Verfahren gemäß §45, Berufungsbehörde und sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne der §§5, 68 und 73 AVG. Er entscheidet auch über Wiederaufnahmsanträge nach §69 AVG.

    28 Jun 2011 · JFT_09889372_11B00254_00

  • Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz93Law

    … 12 ist am Ende der Verhandlungsschrift zu protokollieren. Auf die Verhandlungsschrift ist § 14 Abs. 3, 4 letzter Satz und 5 AVG nicht anzuwenden. (15) Über die Beratungen des Senates ist ein Beratungsprotokoll aufzunehmen, das vom …

  • Umweltsenat5Law

    … Nr. 697/1993. Er ist in diesen Angelegenheiten sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinn der §§ 5, 68 und 73 AVG und entscheidet über Wiederaufnahmsanträge nach § 69 AVG.

  • VwGH 07.09.2004, 2003/05/0218Decision

    kommende Oberbehörde im Sinne der §§ 5, 68 und 73 AVG. Er entscheidet auch über Wiederaufnahmsanträge nach § 69 AVG.

    7 Sep 2004 · JWT_2003050218_20040907X00

  • Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz101Law

    … 12 ist am Ende der Verhandlungsschrift zu protokollieren. Auf die Verhandlungsschrift ist § 14 Abs. 3, 4 letzter Satz und 5 AVG nicht anzuwenden. (15) Über die Beratungen des Senates ist ein Beratungsprotokoll aufzunehmen, das vom …

  • OGH 15.01.2009, 6Ob282/08aDecision

    … Aus diesem Grund kann auch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu § 5 Abs 2 letzter Satz AVG, wonach ein angedrohtes Zwangsmittel nicht mehr zu vollziehen ist, sobald der Verpflichtung entsprochen wurde (VwGH JBl 1991, 202; vgl …

    15 Jan 2009 · JJT_20090115_OGH0002_0060OB00282_08A0000_000

  • Eisenbahngesetz 195781Law

    … 3 und 80 Abs. 1 ist sie sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne der §§ 5 und 68 AVG. Zur Durchsetzung der ihr zukommenden Aufgaben ist sie berechtigt, mit Bescheid Anordnungen zu erlassen. (3) Die Geschäftsführung der …