§ 5. Über Zuständigkeitsstreite zwischen Behörden entscheidet die sachlich in Betracht kommende gemeinsame Oberbehörde.
§ 4 Abs. 3 gilt auch in diesem Fall.
§ 5. Über Zuständigkeitsstreite zwischen Behörden entscheidet die sachlich in Betracht kommende gemeinsame Oberbehörde.
§ 4 Abs. 3 gilt auch in diesem Fall.
The 10 that are cited most themselves, of 73.
Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979124Law
… 12 ist am Ende der Verhandlungsschrift zu protokollieren. Auf die Verhandlungsschrift ist § 14 Abs. 3, 4 letzter Satz und 5 AVG nicht anzuwenden. (15) Über die Beratungen des Senates ist ein Beratungsprotokoll aufzunehmen, das vom …
Bundesgesetz über den Umweltsenat5Law
… Nr. 697/1993. Er ist in diesen Angelegenheiten sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinn der §§ 5, 68 und 73 AVG und entscheidet über Anträge auf Wiederaufnahme nach § 69 AVG.
VwGH 30.09.2010, 2010/03/0051Decision
in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne der §§ 5, 68 und 73 AVG. Er entscheidet auch über Wiederaufnahmsanträge nach § 69 AVG.
30 Sep 2010 · JWT_2010030051_20100930X00
VfGH 28.06.2011, B254/11Decision
… nicht jedoch in Verfahren gemäß §45, Berufungsbehörde und sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne der §§5, 68 und 73 AVG. Er entscheidet auch über Wiederaufnahmsanträge nach §69 AVG.
28 Jun 2011 · JFT_09889372_11B00254_00
Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz93Law
… 12 ist am Ende der Verhandlungsschrift zu protokollieren. Auf die Verhandlungsschrift ist § 14 Abs. 3, 4 letzter Satz und 5 AVG nicht anzuwenden. (15) Über die Beratungen des Senates ist ein Beratungsprotokoll aufzunehmen, das vom …
Umweltsenat5Law
… Nr. 697/1993. Er ist in diesen Angelegenheiten sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinn der §§ 5, 68 und 73 AVG und entscheidet über Wiederaufnahmsanträge nach § 69 AVG.
VwGH 07.09.2004, 2003/05/0218Decision
kommende Oberbehörde im Sinne der §§ 5, 68 und 73 AVG. Er entscheidet auch über Wiederaufnahmsanträge nach § 69 AVG.
7 Sep 2004 · JWT_2003050218_20040907X00
Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz101Law
… 12 ist am Ende der Verhandlungsschrift zu protokollieren. Auf die Verhandlungsschrift ist § 14 Abs. 3, 4 letzter Satz und 5 AVG nicht anzuwenden. (15) Über die Beratungen des Senates ist ein Beratungsprotokoll aufzunehmen, das vom …
OGH 15.01.2009, 6Ob282/08aDecision
… Aus diesem Grund kann auch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu § 5 Abs 2 letzter Satz AVG, wonach ein angedrohtes Zwangsmittel nicht mehr zu vollziehen ist, sobald der Verpflichtung entsprochen wurde (VwGH JBl 1991, 202; vgl …
15 Jan 2009 · JJT_20090115_OGH0002_0060OB00282_08A0000_000
… 3 und 80 Abs. 1 ist sie sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne der §§ 5 und 68 AVG. Zur Durchsetzung der ihr zukommenden Aufgaben ist sie berechtigt, mit Bescheid Anordnungen zu erlassen. (3) Die Geschäftsführung der …