93 LDG 1984

Mündliche Verhandlung

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(1)

§ 93. Die Disziplinarkommission hat eine mündliche Verhandlung anzuberaumen und die Parteien sowie die in Betracht kommenden Zeuginnen oder Zeugen und Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung zu laden. Die Ladung ist den Parteien spätestens zwei Wochen vor dem Verhandlungstermin zuzustellen. Die landesgesetzlich hiezu berufene Behörde ist von der mündlichen Verhandlung zu verständigen.

(2)

Auf Verlangen der oder des Beschuldigten dürfen bei der mündlichen Verhandlung bis zu drei Bedienstete als Vertrauenspersonen anwesend sein.

(3)

Die mündliche Verhandlung ist öffentlich, außer der Senat beschließt auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen den Ausschluss der Öffentlichkeit. Dieser Ausschluss ist zulässig:

1.

wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit,

2.

vor Erörterung des persönlichen Lebens- oder Geheimnisbereiches einer oder eines Beschuldigten, Opfers, Zeugin oder Zeugen oder Dritten und

3.

zum Schutz der Identität einer Zeugin oder eines Zeugen oder einer oder eines Dritten.

Fernseh- und Hörfunkaufnahmen und -übertragungen sowie Film- und Fotoaufnahmen von mündlichen Verhandlungen sind unzulässig.

(4)

Die Beratungen und Abstimmungen des Senates sind vertraulich.

(5)

Die mündliche Verhandlung hat mit der Verlesung des Einleitungsbeschlusses zu beginnen. Sodann ist der Beschuldigte zu vernehmen.

(6)

Nach der Vernehmung des Beschuldigten sind die Beweise in der vom Vorsitzenden bestimmten Reihenfolge aufzunehmen. Die Parteien haben das Recht, Beweisanträge zu stellen. Über die Berücksichtigung dieser Anträge hat der Vorsitzende zu entscheiden; die übrigen Mitglieder des Senates haben jedoch das Recht, eine Beschlußfassung des Senates über die Berücksichtigung der Beweisanträge zu verlangen. Gegen die Entscheidung des Vorsitzenden und die des Senates ist kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig.

(7)

Der Beschuldigte darf zur Beantwortung der an ihn gestellten Fragen nicht gezwungen werden.

(8)

Erfordert der Gang der Beweisaufnahme eine Unterbrechung der mündlichen Verhandlung, so hat hierüber der Senat nach Beratung zu beschließen.

(9)

Nach Abschluß des Beweisverfahrens ist dem Disziplinaranwalt das Wort zu erteilen. Der Disziplinaranwalt hat hierauf die Ergebnisse der Beweisführung zusammenzufassen sowie seine Anträge zu stellen und zu begründen.

(10)

Nach dem Disziplinaranwalt ist dem Beschuldigten das Wort zu erteilen. Findet der Disziplinaranwalt hierauf etwas zu erwidern, so hat der Beschuldigte jedenfalls das Schlußwort.

(11)

Nach Schluß der mündlichen Verhandlung hat sich der Senat zur Beratung zurückzuziehen.

(12)

Unmittelbar nach dem Beschluß des Senates ist das Erkenntnis samt den wesentlichen Gründen mündlich zu verkünden.

(13)

Über die mündliche Verhandlung ist eine vom Vorsitzenden zu unterfertigende Verhandlungsschrift aufzunehmen. Sie ist vor der Beratung des Senates zu verlesen, wenn die Parteien nicht darauf verzichtet haben. Vor der Beratung des Senates ist die in Kurzschrift aufgenommene Verhandlungsschrift zu verlesen oder es ist die Aufnahme des Schallträgers wiederzugeben, wenn die Parteien nicht darauf verzichtet haben. Aufnahmen in Kurzschrift oder auf Schallträger sind spätestens binnen einer Woche in Vollschrift zu übertragen. Der Schallträger ist mindestens drei Monate ab der Übertragung aufzubewahren.

(14)

Einwendungen wegen behaupteter Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Verhandlungsschrift sind bis spätestens unmittelbar nach der Verlesung (Wiedergabe) zu erheben. Wenn den Einwendungen nicht Rechnung getragen wird, sind diese in die Verhandlungsschrift als Nachtrag aufzunehmen. Die Verkündung des Erkenntnisses gemäß Abs. 12 ist am Ende der Verhandlungsschrift zu protokollieren. Auf die Verhandlungsschrift ist § 14 Abs. 3, 4 letzter Satz und 5 AVG nicht anzuwenden.

(15)

Über die Beratungen des Senates ist ein Beratungsprotokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden zu unterfertigen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 71.

  • VwGH 16.11.1995, 93/09/0001Decision

    … Einleitung des Disziplinarverfahrens nach § 92 LDG 1984 und beraumte gleichzeitig eine mündliche Verhandlung nach § 93 leg. cit. an (Einleitungs- und Verhandlungsbeschluß).

    16 Nov 1995 · JWT_1993090001_19951116X00

  • VwGH 06.04.2005, 2002/09/0017Decision

    Mit dem zweitangefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Februar 2002 wurde beschlossen, gemäß § 93 Abs. 1 LDG 1984 wegen folgender Anschuldigungspunkte gegen die Beschwerdeführerin eine mündliche Verhandlung anzuberaumen:

    6 Apr 2005 · JWT_2002090017_20050406X00

  • VwGH 01.07.1998, 97/09/0095Decision

    … Aus dem Begriff "Anschuldigungspunkt" in § 124 Abs. 2 BDG 1979 (§ 93 Abs. 2 LDG 1984) folgt weiters, daß anzugeben ist, welche Dienstpflichten der beschuldigte Beschwerdeführer im einzelnen durch welches Verhalten verletzt haben soll, …

    1 Jul 1998 · JWT_1997090095_19980701X00

  • VwGH 03.07.2000, 2000/09/0006Decision

    Auch der Vorwurf des Beschwerdeführers, die belangte Behörde habe seiner auf § 93 Abs. 3 LDG 1984 gegründeten Ablehnung des Vorsitzenden (des entscheidenden Senates) der Disziplinaroberkommission zu Unrecht keine Rechnung getragen, …

    3 Jul 2000 · JWT_2000090006_20000703X00

  • VwGH 16.09.2009, 2008/09/0326Decision

    In einem weiteren Spruchpunkt wurde gemäß § 93 LDG 1984 wegen der angeführten Vorwürfe eine mündliche Verhandlung anberaumt.

    16 Sep 2009 · JWT_2008090326_20090916X00

  • VwGH 01.07.1998, 97/09/0189Decision

    … Die Rechtswirkungen von Einleitungsbeschluß gemäß § 92 Abs. 1 LDG 1984 und eines Verhandlungsbeschlusses gemäß § 93 Abs. 1 LDG 1984 sind auf die Dauer des Disziplinarverfahrens beschränkt. Mit dessen rechtskräftigen Abschluß …

    1 Jul 1998 · JWT_1997090189_19980701X00

  • VwGH 25.05.2005, 2004/09/0011Decision

    … Finde der Disziplinaranwalt jedoch etwas zu erwidern, so habe der Beschuldigte auf jeden Fall das Schlusswort. (§ 93 Abs. 9 und 10 LDG 1984). Auch bei dieser Verletzung des Parteiengehörs habe es sich um einen wesentlichen …

    25 May 2005 · JWT_2004090011_20050525X00

  • VwGH 16.10.2008, 2007/09/0182Decision

    … Juli 2007 anberaumte mündliche Verhandlung mit einbezogen. Rechtsgrundlage: § 93 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 69, 29 Abs. 2 LDG 1984" Begründend führte die belangte Behörde dazu im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer in …

    16 Oct 2008 · JWT_2007090182_20081016X00

  • VwGH 27.10.1999, 97/09/0091Decision

    … Bei den neuen Anzeigen ist der Sachverhalt teilweise nicht so ausreichend geklärt (§ 93 Abs. 1 LDG 1984), dass mit dem Einleitungs- auch der Verhandlungsbeschluss gefasst werden konnte."

    27 Oct 1999 · JWT_1997090091_19991027X00

  • VwGH 22.04.1993, 92/09/0398Decision

    … Behörde, gemäß § 92 LDG 1984 gegen die Beschwerdeführerin ein Disziplinarverfahren einzuleiten und gemäß § 93 LDG 1984 eine mündliche Verhandlung anzuberaumen (Einleitungs- und Verhandlungsbeschluß). Die Beschwerdeführerin werde …

    22 Apr 1993 · JWT_1992090398_19930422X00