82 LDG 1984

Strafanzeige und Unterbrechung des Disziplinarverfahrens

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(1)

§ 82. Kommt die zur Durchführung des Disziplinarverfahrens berufene Behörde während des Disziplinarverfahrens zur Ansicht, daß eine von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlung vorliegt, so hat sie gemäß § 78 StPO vorzugehen.

(2)

Hat die zur Durchführung des Disziplinarverfahrens berufene Behörde Anzeige an die Staatsanwaltschaft, die Sicherheitsbehörde oder die Verwaltungsbehörde erstattet oder hat sie sonst Kenntnis von einem anhängigen gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Strafverfahren, so wird dadurch das Disziplinarverfahren unterbrochen. Die Parteien sind vom Eintritt der Unterbrechung zu verständigen. Ungeachtet der Unterbrechung des Disziplinarverfahrens ist ein Beschluss, ein Disziplinarverfahren durchzuführen (§ 92), zulässig.

(3)

Das Disziplinarverfahren ist weiterzuführen und binnen sechs Monaten abzuschließen, nachdem

1.

die Mitteilung

a)

der Staatsanwaltschaft über die Einstellung des Strafverfahrens oder

b)

der Verwaltungsbehörde über das Absehen von der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens bei der zur Durchführung des Disziplinarverfahrens berufenen Behörde eingelangt ist

oder

2.

das Strafverfahren nach der StPO oder das verwaltungsbehördliche Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen oder, wenn auch nur vorläufig, eingestellt worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 01.07.1998, 97/09/0189Decision

    … Nach § 82 Abs. 2 LDG 1984 sei nämlich "das Disziplinarverfahren" im Falle einer Strafanzeige an Staatsanwaltschaft, Sicherheitsbehörde oder Verwaltungsbehörde zu unterbrechen. Der Gesetzgeber sei sich bei der Formulierung dieser …

    1 Jul 1998 · JWT_1997090189_19980701X00

  • VwGH 16.09.1998, 96/09/0320Decision

    Gemäß § 82 Abs. 2 LDG 1984 hat die

    16 Sep 1998 · JWT_1996090320_19980916X00

  • VwGH 03.07.2000, 2000/09/0006Decision

    Was eine behauptete Verjährung des Verfahrens betrifft, wird auf die Bestimmungen der §§ 72 und 82 LDG verwiesen, wonach '... für die Dauer eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof ...' ein …

    3 Jul 2000 · JWT_2000090006_20000703X00

  • VwGH 07.10.1998, 98/12/0278Decision

    … ein derart schwerwiegendes pflichtwidriges Verhalten zu verantworten hätte, wäre auf Grund der Strafanzeige gemäß § 82 Abs. 1 LDG 1984 das Disziplinarverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluß des strafgerichtlichen Verfahrens zu …

    7 Oct 1998 · JWT_1998120278_19981007X00

  • VwGH 21.10.1998, 98/09/0194Decision

    … Deshalb muß auch gemäß § 82 LDG 1984 das Disziplinarverfahren unterbrochen und der Ausgang eines sachgleichen Strafverfahrens abgewartet werden, womit zugleich das Ziel verfolgt wird, widersprechende Entscheidungen zu vermeiden. Die …

    21 Oct 1998 · JWT_1998090194_19981021X00

  • VwGH 28.01.2004, 99/12/0071Decision

    28 Jan 2004 · JWT_1999120071_20040128X00

  • VwGH 18.12.2012, 2010/09/0075Decision

    Der auf § 82 LDG 1984 gegründete Verjährungseinwand des Beschwerdeführers führt schon deswegen nicht zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, weil sich dieser nach dem Beschwerdevorwurf - insofern zutreffend - nur auf das Faktum 1. …

    18 Dec 2012 · JWT_2010090075_20121218X00

  • VwGH 20.05.1998, 97/09/0220Decision

    Im selben Bescheid wurde gemäß § 82 Abs. 2 LDG 1984 die Unterbrechung des Disziplinarverfahrens verfügt.

    20 May 1998 · JWT_1997090220_19980520X00

  • VwGH Rechtssatz, 99/12/0071Decision

    GRS wie 88/12/0218 E 19. Februar 1992 RS 4 (hier: Unterbrechung des Disziplinarverfahrens gemäß § 82 Abs. 1 LDG 1984)

    28 Jan 2004 · JWR_1999120071_20040128X03

  • VwGH Rechtssatz, 98/09/0194Decision

    … Deshalb muß auch gem § 82 LDG 1984 das Disziplinarverfahren unterbrochen und der Ausgang eines sachgleichen Strafverfahrens abgewartet werden, womit zugleich das Ziel verfolgt wird, widersprechende Entscheidungen zu vermeiden. Die …

    1 Sep 1998 · JWR_1998090194_19981021X01