70 LDG 1984

Disziplinarstrafen

In forcesince 1 Jan 2025cited 131×
(1)

§ 70. Disziplinarstrafen sind

1.

der Verweis,

2.

die Geldbuße bis zur Höhe eines Monatsbezugs,

3.

die Geldstrafe in der Höhe von mehr als einem Monatsbezug bis zu fünf Monatsbezügen,

4.

die Entlassung.

(2)

In den Fällen des Abs. 1 Z 2 und 3 ist von dem Monatsbezug auszugehen, der dem Landeslehrer auf Grund seiner besoldungsrechtlichen Stellung im Zeitpunkt der Fällung des Disziplinarerkenntnisses bzw. im Zeitpunkt der Verhängung der Disziplinarverfügung gebührt. Gebührt der Landeslehrperson zum maßgebenden Zeitpunkt kein Monatsbezug, so ist vom letzten der Landeslehrperson gebührenden Monatsbezug auszugehen. Allfällige Kürzungen des Monatsbezuges sind bei der Strafbemessung nicht zu berücksichtigen.

The 10 that are cited most themselves, of 131.

  • VwGH 15.03.2000, 97/09/0182Decision

    … Dezember 1996 keine Folge gegeben und damit die mit dem erstinstanzlichen Disziplinarerkenntnis gemäß § 70 Abs. 1 Z. 4 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 (LDG) über den Beschwerdeführer verhängte Disziplinarstrafe der …

    15 Mar 2000 · JWT_1997090182_20000315X00

  • VwGH 20.11.2003, 2000/09/0153Decision

    Als Disziplinarstrafen sieht § 70 Abs. 1 LDG 1984 neben Verweis, Geldbuße und Geldstrafe die Entlassung (als schwerste Disziplinarstrafe) vor.

    20 Nov 2003 · JWT_2000090153_20031120X00

  • VwGH 22.06.2005, 2002/09/0007Decision

    Wegen dieser Dienstpflichtverletzungen verhängte die genannte Disziplinarkommission über den Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 1 Z 3 LDG 1984 die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in Höhe von vier Monatsbezügen.

    22 Jun 2005 · JWT_2002090007_20050622X00

  • VwGH 18.07.2002, 99/09/0107Decision

    … 2 LDG 1984 schuldig erkannt. Über den Beschwerdeführer wurde gemäß § 70 Abs. 1 Z. 4 LDG 1984 die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt.

    18 Jul 2002 · JWT_1999090107_20020718X00

  • VwGH 28.10.2004, 2003/09/0057Decision

    … für die im Regelfall die Verhängung der schwersten Disziplinarstrafe, nämlich jene der Entlassung gemäß § 70 Abs. 1 Z. 4 LDG 1984, in Betracht komme, und zwar trotz des Umstandes, dass dem Beschwerdeführer im vorliegenden Fall nur …

    28 Oct 2004 · JWT_2003090057_20041028X00

  • VwGH 03.07.2000, 2000/09/0006Decision

    … März 1999 keine Folge gegeben und damit die mit dem erstinstanzlichen Disziplinarerkenntnis gemäß § 70 Abs. 1 Z. 4 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 (LDG) über den Beschwerdeführer verhängte Disziplinarstrafe der Entlassung …

    3 Jul 2000 · JWT_2000090006_20000703X00

  • VwGH 25.05.2005, 2004/09/0033Decision

    … Nr. 373/1974 in der Fassung BGBl. Nr. 121/1996, begangen und sei hiefür gemäß § 70 Abs. 1 Z. 2 LDG 1984 mit einer Geldstrafe in der Höhe von eineinhalb Monatsbezügen, sohin EUR 4.251,-- zu bestrafen gewesen.

    25 May 2005 · JWT_2004090033_20050525X00

  • VwGH 06.10.2020, Ra 2020/09/0051Decision

    … 1 und 2 LDG 1984 verstoßen, weshalb über ihn gemäß §§ 70 und 71 LDG 1984 die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt wurde.

    6 Oct 2020 · JWT_2020090051_20201006L00

  • VwGH 31.05.2012, 2011/09/0187Decision

    … erheblicher Schwere einzuschätzen waren und dass die Verhängung einer hohen Disziplinarstrafe aus dem Katalog der in § 70 Abs. 1 LDG 1984 angeführten Disziplinarstrafen in Frage kam, und zwar sowohl um den Beschwerdeführers von der …

    31 May 2012 · JWT_2011090187_20120531X00

  • VwGH 27.03.1985, 85/09/0012Decision

    … dem Elternverein der Volksschule Waxenberg nicht gehörig gepflegt habe. Hiefür wurde über ihn gemäß den §§ 70 und 71 LDG 1984 die Disziplinarstrafe einer Geldbuße in Höhe eines Monatsbezuges unter Ausschluß der Haushaltszulage …

    27 Mar 1985 · JWT_1985090012_19850327X00