87 LDG 1984

Einstellung des Disziplinarverfahrens

In forcesince 31 Jul 2016cited 67×
(1)

§ 87. Das Disziplinarverfahren ist mit Bescheid einzustellen, wenn

1.

der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Dienstpflichtverletzung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit ausschließen,

2.

die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Dienstpflichtverletzung darstellt,

3.

Umstände vorliegen, die die Verfolgung ausschließen, oder

4.

die Schuld des Beschuldigten gering ist, die Tat keine oder unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat und überdies eine Bestrafung nicht geboten ist, um den Beschuldigten von der Verletzung der Dienstpflichten abzuhalten oder der Verletzung von Dienstpflichten durch andere Landeslehrer entgegenzuwirken.

(2)

Das Disziplinarverfahren gilt als eingestellt, wenn das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beschuldigten endet.

(3)

Die landesgesetzlich hiezu berufene Behörde ist von der Einstellung des Disziplinarverfahrens unverzüglich zu verständigen.

The 10 that are cited most themselves, of 67.

  • VwGH 16.10.2001, 2001/09/0111Decision

    … Entscheidung über ihre Verfügung offenkundig die Voraussetzungen für die Einstellung des Disziplinarverfahrens nach § 87 Abs. 1 LDG 1984 vorliegen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Mai 1995, Zl. 94/09/0105). Auch reichen nach der …

    16 Oct 2001 · JWT_2001090111_20011016X00

  • VwGH 01.07.1998, 97/09/0095Decision

    … von (offenkundigen) Gründen für die sofortige Verfügung der Einstellung des Disziplinarverfahrens (gemäß § 87 Abs. 1 LDG 1984) ausgehen und von der Erlassung eines Einleitungsbeschlusses hätte absehen müssen. Dies gilt auch …

    1 Jul 1998 · JWT_1997090095_19980701X00

  • VwGH 01.07.1998, 97/09/0189Decision

    1 Jul 1998 · JWT_1997090189_19980701X00

  • VwGH 18.03.1993, 92/09/0352Decision

    Im Grunde des § 87 Abs. 1 Z. 3 LDG 1984 ist das Disziplinarverfahren mit Bescheid einzustellen, wenn Umstände vorliegen, die die Verfolgung ausschließen.

    18 Mar 1993 · JWT_1992090352_19930318X00

  • VwGH 25.04.1990, 89/09/0163Decision

    In der Folge stellte die obgenannte Disziplinarkommission mit Bescheid vom 12. Oktober 1989 das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Disziplinarverfahren gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 und 4 LDG 1984 zur Gänze ein.

    25 Apr 1990 · JWT_1989090163_19900425X00

  • VwGH 16.11.1995, 93/09/0001Decision

    … den Schuldspruch der Disziplinarbehörde erster Instanz bestätigte statt wegen Verjährung einen Freispruch nach § 87 Abs. 1 Z. 1 LDG 1984 auszusprechen, ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet, sodaß er gemäß § 42 …

    16 Nov 1995 · JWT_1993090001_19951116X00

  • VwGH 28.03.2017, Ra 2017/09/0008Decision

    Gemäß § 87 Absatz 1 LDG 1984 ist das Disziplinarverfahren mit Bescheid einzustellen, wenn (Z 1) der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Dienstpflichtverletzung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit …

    28 Mar 2017 · JWT_2017090008_20170328L00

  • VwGH 09.10.2024, Ra 2024/09/0054Decision

    … zuvor genannten Bescheid (Einleitungsbeschluss und Suspendierung) auf und stellte dieses Disziplinarverfahren gemäß § 87 Abs. 1 Z 3 LDG 1984 ein.

    9 Oct 2024 · JWT_2024090054_20241009L00

  • VwGH 06.04.2005, 2004/09/0009Decision

    … über die Suspendierung offenkundig die Voraussetzungen für die Einstellung des Disziplinarverfahrens nach § 87 Abs. 1 LDG 1984 vor, ist eine dennoch verfügte Suspendierung unzulässig. Auch reichen bloße Gerüchte und vage Vermutungen …

    6 Apr 2005 · JWT_2004090009_20050406X00

  • VwGH 06.06.2001, 97/09/0222Decision

    … Diesen Zweck der Generalprävention erkennt das Gesetz im Übrigen auch ausdrücklich in § 87 Abs. 1 Z. 4 LDG 1984 an, wonach die Einstellung des Disziplinarverfahrens u. a. nur dann in Betracht kommt, wenn eine Bestrafung nicht geboten …

    6 Jun 2001 · JWT_1997090222_20010606X00