The 10 that are cited most themselves, of 67.
VwGH 16.10.2001, 2001/09/0111Decision
… Entscheidung über ihre Verfügung offenkundig die Voraussetzungen für die Einstellung des Disziplinarverfahrens nach § 87 Abs. 1 LDG 1984 vorliegen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Mai 1995, Zl. 94/09/0105). Auch reichen nach der …
16 Oct 2001 · JWT_2001090111_20011016X00
VwGH 01.07.1998, 97/09/0095Decision
… von (offenkundigen) Gründen für die sofortige Verfügung der Einstellung des Disziplinarverfahrens (gemäß § 87 Abs. 1 LDG 1984) ausgehen und von der Erlassung eines Einleitungsbeschlusses hätte absehen müssen. Dies gilt auch …
1 Jul 1998 · JWT_1997090095_19980701X00
VwGH 01.07.1998, 97/09/0189Decision
1 Jul 1998 · JWT_1997090189_19980701X00
VwGH 18.03.1993, 92/09/0352Decision
Im Grunde des § 87 Abs. 1 Z. 3 LDG 1984 ist das Disziplinarverfahren mit Bescheid einzustellen, wenn Umstände vorliegen, die die Verfolgung ausschließen.
18 Mar 1993 · JWT_1992090352_19930318X00
VwGH 25.04.1990, 89/09/0163Decision
In der Folge stellte die obgenannte Disziplinarkommission mit Bescheid vom 12. Oktober 1989 das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Disziplinarverfahren gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 und 4 LDG 1984 zur Gänze ein.
25 Apr 1990 · JWT_1989090163_19900425X00
VwGH 16.11.1995, 93/09/0001Decision
… den Schuldspruch der Disziplinarbehörde erster Instanz bestätigte statt wegen Verjährung einen Freispruch nach § 87 Abs. 1 Z. 1 LDG 1984 auszusprechen, ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet, sodaß er gemäß § 42 …
16 Nov 1995 · JWT_1993090001_19951116X00
VwGH 28.03.2017, Ra 2017/09/0008Decision
Gemäß § 87 Absatz 1 LDG 1984 ist das Disziplinarverfahren mit Bescheid einzustellen, wenn (Z 1) der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Dienstpflichtverletzung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit …
28 Mar 2017 · JWT_2017090008_20170328L00
VwGH 09.10.2024, Ra 2024/09/0054Decision
… zuvor genannten Bescheid (Einleitungsbeschluss und Suspendierung) auf und stellte dieses Disziplinarverfahren gemäß § 87 Abs. 1 Z 3 LDG 1984 ein.
9 Oct 2024 · JWT_2024090054_20241009L00
VwGH 06.04.2005, 2004/09/0009Decision
… über die Suspendierung offenkundig die Voraussetzungen für die Einstellung des Disziplinarverfahrens nach § 87 Abs. 1 LDG 1984 vor, ist eine dennoch verfügte Suspendierung unzulässig. Auch reichen bloße Gerüchte und vage Vermutungen …
6 Apr 2005 · JWT_2004090009_20050406X00
VwGH 06.06.2001, 97/09/0222Decision
… Diesen Zweck der Generalprävention erkennt das Gesetz im Übrigen auch ausdrücklich in § 87 Abs. 1 Z. 4 LDG 1984 an, wonach die Einstellung des Disziplinarverfahrens u. a. nur dann in Betracht kommt, wenn eine Bestrafung nicht geboten …
6 Jun 2001 · JWT_1997090222_20010606X00