78 LDG 1984

Disziplinaranzeige

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(1)

§ 78. Der Vorgesetzte hat jeden begründeten Verdacht einer Dienstpflichtverletzung unverzüglich zu melden, wenn nach seiner Ansicht eine Belehrung oder Ermahnung nicht ausreicht.

(2)

Die landesgesetzlich hiezu berufene Behörde hat die zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Erhebungen zu pflegen und bei Verdacht einer Dienstpflichtverletzung Disziplinaranzeige an die zur Durchführung des Disziplinarverfahrens zuständige Behörde zu erstatten. Dies gilt nicht,

1.

wenn mit einer Belehrung oder Ermahnung des Landeslehrers das Auslangen gefunden werden kann,

2.

wenn eine Disziplinarverfügung (§ 100) erlassen wird,

3.

solange nach Abs. 4 vorzugehen ist

oder

4.

wenn nach Abs. 5 vorzugehen ist.

(2a)

Eine Belehrung oder Ermahnung ist der Landeslehrperson nachweislich mitzuteilen. Nach Ablauf von drei Jahren ab Mitteilung an die Landeslehrperson darf eine Belehrung oder Ermahnung zu keinen dienstlichen Nachteilen führen und sind die Aufzeichnungen über die Belehrung oder Ermahnung zu vernichten, wenn die Landeslehrperson in diesem Zeitraum keine weitere Dienstpflichtverletzung begangen hat.

(3)

Eine Abschrift der Disziplinaranzeige ist, sofern es sich nicht um eine Selbstanzeige handelt, dem Beschuldigten unverzüglich zuzustellen. Ferner ist die Disziplinaranzeige auch dem Disziplinaranwalt zu übermitteln, sofern dieser landesgesetzlich vorgesehen ist.

(4)

Erweckt der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung auch den Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlichen strafbaren Handlung, haben weitere Erhebungen zu unterbleiben. In diesem Fall ist nach § 78 StPO, vorzugehen.

(5)

Von der Erlassung einer Disziplinarverfügung oder der Erstattung beziehungsweise Weiterleitung einer Disziplinaranzeige kann abgesehen werden, wenn das Verschulden geringfügig ist und die Folgen der Dienstpflichtverletzung unbedeutend sind. Die Landeslehrerin oder der Landeslehrer ist hiervon formlos zu verständigen.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • VwGH 16.11.1995, 93/09/0001Decision

    Slg. N.F. Nr. 11097/A) oder nach § 78 Abs. 5 LDG 1984 für die formlose Einstellung gegeben waren oder nicht.

    16 Nov 1995 · JWT_1993090001_19951116X00

  • VwGH 04.04.2001, 98/09/0030Decision

    "In der an die Disziplinarkommission gemäß § 78 LDG 1984 ergangenen Disziplinaranzeige des Bezirksschulrates Freistadt wird der begründete Verdacht einer Dienstpflichtverletzung des Herrn Hauptschullehrers V gemeldet. Es wird …

    4 Apr 2001 · JWT_1998090030_20010404X00

  • VwGH 27.10.1999, 97/09/0091Decision

    Gemäß § 78 Abs. 1 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984) hat der Vorgesetzte jeden begründeten Verdacht einer Dienstpflichtverletzung unverzüglich zu melden, wenn nach seiner Ansicht eine Belehrung oder Ermahnung nicht ausreicht.

    27 Oct 1999 · JWT_1997090091_19991027X00

  • VwGH 16.09.2009, 2008/09/0326Decision

    Gemäß § 78 Abs. 1 LDG 1984 hat der Vorgesetzte jeden begründeten Verdacht einer Dienstpflichtverletzung unverzüglich zu melden, wenn nach seiner Ansicht eine Belehrung oder Ermahnung nicht ausreicht.

    16 Sep 2009 · JWT_2008090326_20090916X00

  • VwGH 16.10.2008, 2007/09/0182Decision

    … das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt. Gemäß § 78 Abs. 1 LDG 1984 hat der Vorgesetzte jeden begründeten Verdacht einer Dienstpflichtverletzung unverzüglich zu melden, …

    16 Oct 2008 · JWT_2007090182_20081016X00

  • VwGH 04.04.2001, 98/09/0166Decision

    § 78 LDG 1984 regelt die Disziplinaranzeige. Nach dem Abs. 1 dieser Gesetzesstelle hat der Vorgesetzte jeden begründeten Verdacht einer Dienstpflichtverletzung unverzüglich zu melden, wenn nach seiner Ansicht eine Belehrung oder …

    4 Apr 2001 · JWT_1998090166_20010404X00

  • VwGH 31.01.2007, 2004/12/0032Decision

    … und der Rechtslage führte die belangte Behörde in ihrer Begründung aus, eine Ermahnung im Sinn des § 78 Abs. 2 LDG 1984 sei keine Disziplinarstrafe, sondern ein als Ausfluss des verfassungsgesetzlich normierten Weisungsrechtes dem …

    31 Jan 2007 · JWT_2004120032_20070131X00

  • VwGH 21.05.1992, 92/09/0039Decision

    … sowie für Polytechnische Lehrgänge die Vornahme von Erhebungen und die Erstattung der Disziplinaranzeige gemäß § 78 Abs. 2 LDG 1984.

    21 May 1992 · JWT_1992090039_19920521X00

  • VwGH 01.07.1998, 97/09/0095Decision

    … Jänner 1997 zur Kenntnis gebracht worden sei. Das Amt des Bezirksschulrates habe sodann gemäß § 78 Abs. 2 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes (LDG 1984) zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhaltes die Schulordnung der …

    1 Jul 1998 · JWT_1997090095_19980701X00

  • VwGH 29.08.1996, 94/09/0230Decision

    Nach § 78 Abs. 1 LDG 1984 hat der Vorgesetzte jeden begründeten Verdacht einer Dienstpflichtverletzung unverzüglich zu melden, wenn nach seiner Ansicht eine Belehrung oder Ermahnung nicht ausreicht. Die landesgesetzlich hiezu berufene …

    29 Aug 1996 · JWT_1994090230_19960829X00