85 LDG 1984

Außerordentliche Rechtsmittel

In forcesince 1 Nov 1991cited 4×
(1)

§ 85. Vor der Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens oder über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind die Parteien (§ 75) zu hören.

(2)

§ 69 Abs. 2 und 3 des AVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die mit drei Jahren festgesetzten Fristen im Disziplinarverfahren zehn Jahre betragen.

(3)

Die Wiederaufnahme eines Verfahrens zum Nachteil des Beschuldigten ist nur innerhalb der im § 72 festgelegten Fristen zulässig. Im Falle der Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag des Beschuldigten und im Falle der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darf über den Beschuldigten keine strengere als die bereits verhängte Strafe ausgesprochen werden.

(4)

Nach dem Tod des Landeslehrers können auch Personen die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen, die nach dem bestraften Landeslehrer einen Versorgungsanspruch nach dem Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, besitzen. Hat das Erkenntnis auf Entlassung gelautet, so steht dieses Recht den Personen zu, die bei Nichtvorliegen dieser Strafe einen Versorgungsanspruch besäßen.

(5)

Durch die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens und die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird der frühere Bescheid nicht aufgehoben.

  • VwGH 19.12.2002, 2001/09/0200Decision

    Nach § 85 Abs. 2 LDG 1984, in der Fassung BGBl. Nr. 688/1991 ist § 69 Abs. 2 und 3 des AVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass die mit drei Jahren festgesetzten Fristen im Disziplinarverfahren zehn Jahre betragen.

    19 Dec 2002 · JWT_2001090200_20021219X00

  • VfGH 28.09.2004, G73/04Decision

    1.2. Die angefochtenen Bestimmungen des §14 Abs4 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG), des §85 Abs2 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG) sowie des §116 Abs2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG) sehen jeweils vor, dass die in §69 …

    28 Sep 2004 · JFT_09959072_04G00073_00

  • VfGH Rechtssatz, G73/04Decision

    Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §13 Abs4 und §14 Abs4 DVG, §85 Abs2 LDG 1984 sowie §116 Abs2 BDG 1979. Im Hinblick auf den Regelungsgegenstand des §13 Abs4 DVG (Zulässigkeit der amtswegigen Nichtigerklärung …

    28 Sep 2004 · JFR_09959072_04G00073_01

  • VwGH 19.12.2002, 2002/09/0105Decision

    … Außerdem sei die in § 85 Abs. 2 LDG 1984 genannte 10-Jahres-Frist im Zeitpunkt der Antragstellung bereits abgelaufen gewesen.

    19 Dec 2002 · JWT_2002090105_20021219X00