92 LDG 1984

Einleitung

In forcesince 1 Jan 2014cited 123×
(1)

§ 92. Der Vorsitzende der Disziplinarkommission hat nach Einlangen der Disziplinaranzeige die Disziplinarkommission zur Entscheidung darüber einzuberufen, ob ein Disziplinarverfahren durchzuführen ist. Notwendige Ermittlungen sind von der landesgesetzlich hiezu berufenen Behörde im Auftrag der Disziplinarkommission durchzuführen.

(2)

Hat die Disziplinarkommission die Durchführung eines Disziplinarverfahrens beschlossen, so ist dieser Einleitungsbeschluss der oder dem Beschuldigten, der Disziplinaranwältin oder dem Disziplinaranwalt und der landesgesetzlich hierfür berufenen Behörde zuzustellen. Im Einleitungsbeschluss sind die Anschuldigungspunkte bestimmt anzuführen und die Zusammensetzung des Senates einschließlich der Ersatzmitglieder bekanntzugeben.

(3)

Sind in anderen Rechtsvorschriften an die Einleitung des Disziplinarverfahrens Rechtsfolgen geknüpft, so treten diese nur im Falle des Beschlusses der Disziplinarkommission, ein Disziplinarverfahren durchzuführen, und im Falle der Suspendierung ein.

(4)

Von der Nichteinleitung eines Disziplinarverfahrens sind der Landeslehrer und der Disziplinaranwalt schriftlich zu verständigen.

The 10 that are cited most themselves, of 123.

  • VwGH 16.09.1998, 96/09/0320Decision

    … Frau VL Raab steht daher im Verdacht, Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, sodaß gemäß § 92 Abs. 1 LDG 1984 die zuständige Disziplinarkommission einstimmig zu dem Beschluß gekommen ist, die Einleitung des …

    16 Sep 1998 · JWT_1996090320_19980916X00

  • VwGH 16.11.1995, 93/09/0001Decision

    3. Mit Bescheid vom 13. Dezember 1991 verfügte die DK deshalb die Einleitung des Disziplinarverfahrens nach § 92 LDG 1984 und beraumte gleichzeitig eine mündliche Verhandlung nach § 93 leg. cit. an (Einleitungs- und …

    16 Nov 1995 · JWT_1993090001_19951116X00

  • VwGH 29.08.1996, 94/09/0230Decision

    … Oktober 1993 gemäß § 92 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 (LDG 1984) ein Disziplinarverfahren durchzuführen. Es ergebe sich der Verdacht, daß der Beschwerdeführer seine Dienstpflichten aufgrund der in der Disziplinaranzeige …

    29 Aug 1996 · JWT_1994090230_19960829X00

  • VwGH 01.07.1998, 97/09/0189Decision

    … zu den §§ 123 und 124 BDG 1979, welche wegen der wesentlichen Inhaltsgleichheit dieser Bestimmungen zu den §§ 91 und 92 LDG 1984 auch für die Anwendung der letztgenannten Bestimmungen maßgeblich ist, haben Ermittlungen der …

    1 Jul 1998 · JWT_1997090189_19980701X00

  • VwGH 25.09.1992, 92/09/0190Decision

    Nach § 92 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes (LDG 1984), BGBl. Nr. 302 hat der Vorsitzende der Disziplinarkommission nach Einlangen der Disziplinaranzeige die Disziplinarkommission zur Entscheidung darüber einzuberufen, ob ein …

    25 Sep 1992 · JWT_1992090190_19920925X00

  • VwGH 10.03.1999, 97/09/0190Decision

    10 Mar 1999 · JWT_1997090190_19990310X00

  • VwGH 18.03.1993, 92/09/0352Decision

    Der Beschluß, gegen einen Landeslehrer das Disziplinarverfahren gemäß § 92 Abs. 2 LDG 1984 einzuleiten, ist nicht bloß eine prozessuale Verfügung. Der Einleitungsbeschluß gestaltet vielmehr das bestehende Dienstverhältnis. Der …

    18 Mar 1993 · JWT_1992090352_19930318X00

  • VwGH 27.10.1999, 97/09/0091Decision

    Gemäß § 92 Abs. 1 LDG 1984 hat der Vorsitzende der Disziplinarkommission nach Einlangen der Disziplinaranzeige die Disziplinarkommission zur Entscheidung darüber einzuberufen, ob ein Disziplinarverfahren durchzuführen ist. Notwendige …

    27 Oct 1999 · JWT_1997090091_19991027X00

  • VwGH 19.10.2005, 2004/09/0111Decision

    … 1984 entweder durch die Erlassung einer Disziplinarverfügung oder durch die Einleitung des Disziplinarverfahrens nach § 92 leg. cit. ausgeschlossen, was sich nach dem Wortlaut der zitierten Bestimmung unterschiedslos auf beide …

    19 Oct 2005 · JWT_2004090111_20051019X00

  • VwGH 22.03.2023, Ra 2022/09/0119Decision

    … einer Disziplinarverfügung nach § 100 LDG 1984 wie auch durch die Einleitung des Disziplinarverfahrens nach § 92 LDG 1984 innerhalb von (Z 1 leg. cit.) sechs Monaten, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem die Dienstpflichtverletzung der …

    22 Mar 2023 · JWT_2022090119_20230322L00