§ 94. Der Vorsitzende ist berechtigt, bei Vorliegen besonderer Gründe die mündliche Verhandlung zu unterbrechen oder zu vertagen. Wurde die Verhandlung vertagt, so hat der Vorsitzende bei der Wiederaufnahme der Verhandlung die wesentlichen Vorgänge der vertagten Verhandlung nach dem Protokoll und den sonst zu berücksichtigenden Akten mündlich vorzutragen. Die Verhandlung ist jedoch zu wiederholen, wenn sich die Zusammensetzung des Senates geändert hat oder seit der Vertagung mehr als sechs Monate verstrichen sind.
94 LDG 1984
Wiederholung der mündlichen Verhandlung
VwGH 20.06.2011, 2011/09/0003Decision
20 Jun 2011 · JWT_2011090003_20110620X00
VwGH 04.04.2001, 99/09/0138Decision
… Eine Wiederholung der Verhandlung, wie sie in § 94 LDG 1984 bei Änderung der Senatszusammensetzung bzw. bei Zeitablauf - welche Voraussetzungen beide vorlagen - zwingend vorgesehen ist, erfolgte vor der belangten Behörde jedoch nicht. …
4 Apr 2001 · JWT_1999090138_20010404X00
VwGH 18.12.2012, 2010/09/0180Decision
Die belangte Behörde durfte im vorliegenden Fall von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 94 Abs. 3 Z. 5 LDG 1984 absehen, weil der Sachverhalt nach der Aktenlage in Verbindung mit der Berufung geklärt erschien. Ein …
18 Dec 2012 · JWT_2010090180_20121218X00
VwGH Rechtssatz, 2011/09/0003Decision
… § 94 LDG 1984 sieht nur eine Wiederholung einer mündlichen Verhandlung vor, wenn diese unterbrochen oder vertagt wurde und sich die Zusammensetzung des Senates geändert hat.
20 Jun 2011 · JWR_2011090003_20110620X01
VwGH Rechtssatz, 2004/09/0033Decision
GRS wie 2000/09/0079 E 29. November 2000 RS 6 [Hier zu § 94 Abs. 3 Z 5 LDG 1984, der § 125a Abs. 3 Z 5 BDG 1979 nachgebildet ist. Hier an Stelle der beiden letzten Sätze: Darunter sind allerdings nicht nur inhaltsleere Bestreitungen zu …
25 May 2005 · JWR_2004090033_20050525X01
VwGH Rechtssatz, 99/09/0138Decision
… (nach Aufhebung des Vorerkenntnisses durch den Verwaltungsgerichtshof) eine Wiederholung der Verhandlung, wie sie in § 94 LDG 1984 bei Änderung der Senatszusammensetzung bzw. bei Zeitablauf - welche Voraussetzungen beide vorlagen - …
1 Sep 1999 · JWR_1999090138_20010404X01
Changed on 1 Mar 1998
Wiederholung der mündlichen Verhandlung
§ 94. Der Vorsitzende ist berechtigt, bei Vorliegen besonderer Gründe die mündliche Verhandlung zu unterbrechen oder zu vertagen. Wurde die Verhandlung vertagt, so hat der Vorsitzende bei der Wiederaufnahme der Verhandlung die wesentlichen Vorgänge der vertagten Verhandlung nach dem Protokoll und den sonst zu berücksichtigenden Akten mündlich vorzutragen. Die Verhandlung ist jedoch zu wiederholen, wenn sich die Zusammensetzung des Senates geändert hat oder seit der Vertagung mehr als dreisechs Monate verstrichen sind.
- 1 Mar 1998 – todayin force
- 1 Sep 1984 – 1 Mar 1998earlier wording