80 LDG 1984

Suspendierung

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(1)

§ 80. Die landesgesetzlich zuständige Behörde hat die vorläufige Suspendierung einer Landeslehrperson zu verfügen,

1.

wenn über sie die Untersuchungshaft verhängt wird oder

2.

wenn gegen sie eine rechtswirksame Anklage wegen eines in § 16 Abs. 1 Z 3a angeführten Delikts vorliegt und sich die Anklage auf die Tatbegehung ab dem 1. Jänner 2013 bezieht oder

3.

wenn durch ihre Belassung im Dienst wegen der Art der ihr zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet würden.

Die Staatsanwaltschaft hat die landesgesetzlich zuständige Behörde umgehend vom Vorliegen einer rechtswirksamen Anklage gegen eine Landeslehrperson wegen eines in § 16 Abs. 1 Z 3a angeführten Delikts zu verständigen.

(2)

Die Beschwerde gegen eine (vorläufige) Suspendierung hat keine aufschiebende Wirkung.

(3)

Jede vorläufige Suspendierung ist unverzüglich der zur Durchführung des Disziplinarverfahrens berufenen Behörde mitzuteilen, die über die Suspendierung zu entscheiden hat. Die vorläufige Suspendierung endet spätestens mit rechtskräftiger Entscheidung der zur Durchführung des Disziplinarverfahrens landesgesetzlich hierfür zuständigen Behörden über die Suspendierung. Ist jedoch ein Disziplinarverfahren bereits anhängig, so hat die zur Durchführung dieses Verfahrens berufene Behörde bei Vorliegen der im Abs. 1 genannten Voraussetzungen die Suspendierung zu verfügen.

(3a)

Der Disziplinaranwältin oder dem Disziplinaranwalt steht gegen die Entscheidung der zur Durchführung des Disziplinarverfahrens berufenen Behörde, keine Suspendierung zu verfügen, und gegen die Aufhebung einer Suspendierung durch die zur Durchführung des Disziplinarverfahrens berufene Behörde das Recht der Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht zu.

(4)

Jede Suspendierung, auch eine vorläufige, hat die Kürzung des Monatsbezuges der Landeslehrperson auf zwei Drittel für die Dauer der Suspendierung zur Folge. Für die Dauer der vorläufigen Suspendierung erfolgt eine Auszahlung ohne Kürzung. Nach Verfügung der Suspendierung durch die zur Durchführung des Disziplinarverfahrens berufene Behörde nach Abs. 3 oder durch das Landesverwaltungsgericht nach Abs. 3a ist der über die gekürzten Bezüge hinausgehend ausbezahlte Betrag unter sinngemäßer Anwendung des § 13a Abs. 2 bis 4 GehG hereinzubringen. Nimmt die Landeslehrperson während der Suspendierung eine erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung auf oder weitet eine solche aus oder übt sie während der Suspendierung eine unzulässige Nebenbeschäftigung aus, erhöht sich die Kürzung des Monatsbezugs um jenen Teil, um den ihre Einkünfte aus dieser Nebenbeschäftigung ein Drittel ihres Monatsbezugs übersteigen. Zu diesem Zweck hat die Landeslehrperson unverzüglich ihre oder seine Einkünfte aus dieser Nebenbeschäftigung bekannt zu geben. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so gilt der ihrer besoldungsrechtlichen Stellung entsprechende Monatsbezug als monatliches Einkommen aus der Nebenbeschäftigung. Die zur Durchführung des Disziplinarverfahrens berufene Behörde hat auf Antrag der Landeslehrperson oder von Amts wegen die Kürzung zu vermindern oder aufzuheben, wenn und soweit das monatliche Gesamteinkommen der Landeslehrperson und ihrer Familienangehörigen, für die sie sorgepflichtig ist, die Höhe des Mindestsatzes im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, nicht erreicht.

(5)

Die Suspendierung endet spätestens mit dem rechtskräftigen Abschluß des Disziplinarverfahrens. Fallen die Umstände, die für die Suspendierung des Landeslehrers maßgebend gewesen sind, vorher weg, so ist die Suspendierung von der Behörde, bei der das Disziplinarverfahren anhängig ist, unverzüglich aufzuheben.

(Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr 151/2013)

(7)

Wird die Bezugskürzung auf Antrag des Landeslehrers vermindert oder aufgehoben, so wird diese Verfügung mit dem Tage der Antragstellung wirksam.

The 10 that are cited most themselves, of 83.

  • VwGH 16.10.2001, 2001/09/0111Decision

    … Eskalation der Situation nach Rückkehr aus Ihrem Krankenstand an die Volksschule N zu vermeiden, werden Sie gemäß § 80 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984 i.d.g.F. mit sofortiger Wirkung vorläufig vom …

    16 Oct 2001 · JWT_2001090111_20011016X00

  • VwGH 25.04.1990, 89/09/0163Decision

    … dem Verwaltungsgerichtshof erachtet sich der Beschwerdeführer in seinem Recht darauf, daß eine Suspendierung nach § 80 LDG 1984 nicht ohne die in dieser Norm genannten Voraussetzungen verfügt bzw. bestätigt werde, durch unrichtige …

    25 Apr 1990 · JWT_1989090163_19900425X00

  • VwGH 27.06.2002, 2001/09/0012Decision

    … zum Ganzen das bereits angeführte, zum - mit § 112 Abs. 1 BDG 1979 weitgehend inhaltsgleichen - § 80 Abs. 1 LDG 1984 ergangene hg. Erkenntnis vom 16. Oktober 2001, Zl. 2001/09/0111, m. w.N.). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

    27 Jun 2002 · JWT_2001090012_20020627X00

  • VwGH 13.09.1999, 97/09/0032Decision

    … Dezember 1996 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 80 LDG 1984 abgewiesen und damit die mit Bescheid der Disziplinarkommission für Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen beim …

    13 Sep 1999 · JWT_1997090032_19990913X00

  • VwGH 16.09.1998, 96/09/0320Decision

    … sowie für Polytechnische Schulen, sofern nach diesem Gesetz - hinsichtlich der Supendierung im Zusammenhalt mit § 80 Abs. 3 bis 5 LDG 1984 - nicht eine andere Behörde ausdrücklich für zuständig erklärt ist, bei jedem Bezirksschulrat …

    16 Sep 1998 · JWT_1996090320_19980916X00

  • VwGH 26.06.2003, 2002/09/0197Decision

    … Dienstpflichtverletzungen wegen deren Art das Ansehen der Schule oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährden (§ 80 Abs. 1 LDG 1984), gehört natürlich die Kenntnis der Zeit ihrer Begehung, weil etwa bei offenkundig bereits …

    26 Jun 2003 · JWT_2002090197_20030626X00

  • VwGH 23.05.2002, 2001/09/0238Decision

    … Dienstpflichtverletzungen das Ansehen der Schule oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet, so hat gemäß § 80 Abs. 1 LDG 1984 die landesgesetzlich zuständige Behörde die vorläufige Suspendierung zu verfügen.

    23 May 2002 · JWT_2001090238_20020523X00

  • VwGH 25.01.2013, 2012/09/0154Decision

    … Dienstpflichtverletzungen vorgelegen ist, dann war es nicht rechtswidrig, wenn die belangte Behörde daraus gemäß § 80 Abs. 1 LDG 1984 die Konsequenz einer vorläufigen Suspendierung gezogen hat. Dass bei einem Belassen der …

    25 Jan 2013 · JWT_2012090154_20130125X00

  • VwGH 06.04.2005, 2004/09/0009Decision

    … Gemäß § 80 LDG 1984 habe eine Suspendierung zu erfolgen, wenn durch die Belassung eines Landeslehrers im Dienst wegen der Art der ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen das Ansehen der Schule oder wesentliche Interessen des …

    6 Apr 2005 · JWT_2004090009_20050406X00

  • VwGH 28.02.2022, Ra 2021/09/0251Decision

    … zum Ganzen etwa VwGH 24.4.2014, 2013/09/0195, mwN - zu § 80 LDG 1984; ebenso u.a. VwGH 28.2.2012, 2011/09/0054, VwSlg. 18347 A/2012; 30.5.2011, 2010/09/0231).

    28 Feb 2022 · JWT_2021090251_20220228L00