95 LDG 1984

Disziplinarerkenntnis

In forcesince 31 Jul 2016cited 83×
(1)

§ 95. Wenn eine mündliche Verhandlung durchgeführt wurde, hat die Disziplinarkommission bei der Beschlussfassung über das Disziplinarerkenntnis nur auf das, was in der mündlichen Verhandlung vorgekommen ist, sowie auf eine allfällige Stellungnahme des Beschuldigten gemäß § 94a Abs. 4 Rücksicht zu nehmen. (2) Das Disziplinarerkenntnis hat auf Schuldspruch oder auf Freispruch zu lauten und im Falle eines Schuldspruches, sofern nicht nach § 73 Abs. 3 oder § 83 von einem Strafausspruch abgesehen wird, die Strafe festzusetzen.

(3)

Eine schriftliche Ausfertigung des Disziplinarerkenntnisses ist den Parteien längstens innerhalb von zwei Wochen zuzustellen und der landesgesetzlich hiezu berufenen Behörde unverzüglich zu übermitteln.

(4)

Wurde gegen das Disziplinarerkenntnis Beschwerde eingebracht, sind die andere Partei und die landesgesetzlich hiezu berufene Behörde unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Eine Beschwerdevorentscheidung ist der landesgesetzlich hiezu berufenen Behörde zu übermitteln.

(5)

Die Parteien und die landesgesetzlich hiezu berufene Behörde sind vom Eintritt der Rechtskraft des Disziplinarerkenntnisses unverzüglich zu verständigen.

The 10 that are cited most themselves, of 83.

  • VwGH 13.12.1990, 89/09/0025Decision

    13 Dec 1990 · JWT_1989090025_19901213X00

  • VwGH 20.11.2003, 2002/09/0088Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde diese Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 95 LDG 1984 ab.

    20 Nov 2003 · JWT_2002090088_20031120X00

  • VwGH 30.10.1991, 90/09/0192Decision

    30 Oct 1991 · JWT_1990090192_19911030X00

  • VwGH 01.07.1998, 97/09/0189Decision

    1 Jul 1998 · JWT_1997090189_19980701X00

  • VwGH 18.03.1993, 92/09/0352Decision

    Nach der zwingenden Anordnung des § 95 Abs. 2 LDG 1984 hat das Disziplinarerkenntnis auf SCHULDSPRUCH ODER AUF FREISPRUCH zu lauten.

    18 Mar 1993 · JWT_1992090352_19930318X00

  • VwGH 22.06.2005, 2002/09/0007Decision

    … eines eigenen Ermittlungsverfahrens verletzte die belangte Behörde allerdings den Grundsatz der Unmittelbarkeit (§ 95 Abs. 1 LDG 1984; vgl. hiezu etwa das zur vergleichbaren Rechtslage des § 126 Abs. 1 BDG 1979 ergangene hg. Erkenntnis …

    22 Jun 2005 · JWT_2002090007_20050622X00

  • VwGH 25.05.2005, 2004/09/0033Decision

    … der Sachverhalt nach der Aktenlage in Verbindung mit der Berufung geklärt erscheint. Gemäß § 95 Abs. 1 LDG hat, wenn eine mündliche Verhandlung durchgeführt wurde, die Disziplinarkommission bei der Beschlussfassung über das …

    25 May 2005 · JWT_2004090033_20050525X00

  • VwGH 06.03.2008, 2006/09/0049Decision

    … der Sachverhalt nach der Aktenlage in Verbindung mit der Berufung geklärt erscheint. § 95 Abs. 1 LDG 1984 bestimmt, dass dann, wenn eine mündliche Verhandlung durchgeführt wurde, die Disziplinarkommission bei der Beschlussfassung über …

    6 Mar 2008 · JWT_2006090049_20080306X00

  • VwGH 01.07.1998, 97/09/0095Decision

    1 Jul 1998 · JWT_1997090095_19980701X00

  • VwGH 16.09.2009, 2008/09/0218Decision

    § 70 Abs 1 Z 3 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 (LDG), BGBl 302/1984, in der geltenden Fassung.

    16 Sep 2009 · JWT_2008090218_20090916X00