§ 98. Auf Grund einer vom Beschuldigten erhobenen Beschwerde darf das Disziplinarerkenntnis nicht zu seinen Ungunsten abgeändert werden.
98 LDG 1984
Beschwerde des Beschuldigten
In forcesince 1 Jan 2014cited 1×
VwGH 21.06.2000, 97/09/0155Decision
Gemäß § 98 LDG 1984 darf auf Grund einer vom Beschuldigten erhobenen Berufung das Disziplinarerkenntnis nicht zu seinen Ungunsten abgeändert werden.
21 Jun 2000 · JWT_1997090155_20000621X00
Changed on 1 Jan 2014
§ 98. Auf Grund einer vom Beschuldigten erhobenen BerufungBeschwerde darf das Disziplinarerkenntnis nicht zu seinen Ungunsten abgeändert werden.
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 1 Sep 1984 – 1 Jan 2014earlier wording