73 LDG 1984

Zusammentreffen von strafbaren Handlungen mit Dienstpflichtverletzungen

In forcesince 1 Jan 2014cited 43×
(1)

§ 73. Wurde der Landeslehrer wegen einer gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt und erschöpft sich die Dienstpflichtverletzung in der Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes, ist von der disziplinären Verfolgung des Landeslehrers abzusehen. Erschöpft sich die Dienstpflichtverletzung nicht in der Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes (disziplinärer Überhang), ist nach § 71 vorzugehen.

(2)

Die zur Durchführung des Disziplinarverfahrens berufene Behörde ist an die dem Spruch eines rechtskräftigen Urteils zugrunde gelegte Tatsachenfeststellung eines Strafgerichtes (Straferkenntnis eines Verwaltungsgerichts oder eines unabhängigen Verwaltungssenates) gebunden. Sie darf auch nicht eine Tatsache als erwiesen annehmen, die das Gericht (das Verwaltungsgericht oder der unabhängige Verwaltungssenat) als nicht erweisbar angenommen hat.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 147/2008)

The 10 that are cited most themselves, of 43.

  • VwGH 07.05.1996, 94/09/0205Decision

    … an die dem Spruch eines rechtskräftigen Urteils zugrundegelegten Tatsachenfeststellungen eines Strafgerichtes gemäß § 73 Abs. 2 LDG 1984.

    7 May 1996 · JWT_1994090205_19960507X00

  • VwGH 21.05.1992, 92/09/0014Decision

    … streng zu trennenden Dienstrechtsverfahren mit Recht der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes gefolgt, daß § 73 Abs. 3 LDG (nicht anders als die vergleichbare Bestimmung des § 95 Abs. 3 BDG 1979) nur im Zusammenhang mit den …

    21 May 1992 · JWT_1992090014_19920521X00

  • VwGH 28.10.2004, 2003/09/0057Decision

    Nach § 73 Abs. 2 LDG 1984 ist die zur Durchführung des Disziplinarverfahrens berufene Behörde an die dem Spruch eines rechtskräftigen Urteiles zugrundegelegte Tatsachenfeststellung eines Strafgerichtes gebunden. Sie darf auch nicht …

    28 Oct 2004 · JWT_2003090057_20041028X00

  • VwGH 03.07.2000, 2000/09/0006Decision

    … 2 BDG 1979 (inhaltsgleich mit jener gemäß § 73 Abs. 2 LDG 1984) nicht bedeutet, dass ein bestimmtes Verhalten, das zu keiner gerichtlichen Verurteilung geführt hat, nicht zum Gegenstand eines Disziplinarverfahrens gemacht werden …

    3 Jul 2000 · JWT_2000090006_20000703X00

  • VwGH 18.07.2002, 99/09/0107Decision

    … - von der belangten Behörde im Beschwerdefall zutreffend als gegeben erachteten - disziplinären Überhangs gemäß § 73 Abs. 3 LDG 1984 die Verhängung der Disziplinarstrafe, und auch jener der Entlassung zulässig.

    18 Jul 2002 · JWT_1999090107_20020718X00

  • VwGH 06.06.2001, 97/09/0222Decision

    … an die dem Spruch eines rechtskräftigen Urteils zugrundegelegten Tatsachenfeststellungen eines Strafgerichtes gemäß § 73 Abs. 2 LDG 1984.

    6 Jun 2001 · JWT_1997090222_20010606X00

  • VwGH 12.07.2011, 2011/09/0097Decision

    Diese Überlegungen treffen auch auf die mit den §§ 93 und 95 BDG 1979 im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmungen des §§ 71 und 73 LDG 1984 zu.

    12 Jul 2011 · JWT_2011090097_20110712X00

  • VwGH 21.10.1998, 98/09/0194Decision

    … 2 erster Satz BDG 1979 nachgebildeten) § 73 Abs. 2 LDG 1984, sondern aus dem Gedanken der materiellen Rechtskraft überhaupt, wie sie unanfechtbaren gerichtlichen Entscheidungen eigen ist. Diese Bestimmung dient den rechtsstaatlichen …

    21 Oct 1998 · JWT_1998090194_19981021X00

  • VwGH 16.09.2009, 2008/09/0218Decision

    … persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landeslehrers Bedacht zu nehmen. Gemäß § 73 Abs. 1 LDG 1984 ist von der Verfolgung abzusehen, wenn der Landeslehrer wegen einer gerichtlich oder …

    16 Sep 2009 · JWT_2008090218_20090916X00

  • VwGH 25.06.1992, 91/09/0109Decision

    … ist (siehe §§ 63 in Verbindung mit 133 BDG 1979) (in diesem Sinne bereits zu einer vergleichbaren Problematik nach § 73 Abs. 3 und § 103 LDG 1984 das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Mai 1992, Zl. 92/09/0014). Diesem …

    25 Jun 1992 · JWT_1991090109_19920625X00