94a LDG 1984

Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten und Absehen von der mündlichen Verhandlung

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(1)

§ 94a. Die mündliche Verhandlung kann ungeachtet eines Parteienantrages in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt werden, wenn der Beschuldigte trotz ordnungsgemäß zugestellter Ladung nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist, sofern er nachweislich auf diese Säumnisfolge hingewiesen worden ist.

(2)

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung kann ungeachtet eines Parteienantrages Abstand genommen werden, wenn der Sachverhalt infolge Bindung an die dem Spruch eines rechtskräftigen Urteils eines Strafgerichtes oder eines Straferkenntnisses eines Verwaltungsgerichts oder eines unabhängigen Verwaltungssenates zugrunde gelegte Tatsachenfeststellung hinreichend geklärt ist.

(3)

In den Fällen des Abs. 1 ist vor schriftlicher Erlassung des Disziplinarerkenntnisses dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, von dem Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • VwGH 22.06.2005, 2002/09/0007Decision

    … substanziiert bekämpfte Beweiswürdigung der Disziplinarkommission erster Instanz war der Sachverhalt im Sinne des § 94a Abs. 3 Z 5 LDG 1984 aber nicht als nach der Aktenlage hinreichend geklärt anzusehen. Die Berufungsbehörde durfte …

    22 Jun 2005 · JWT_2002090007_20050622X00

  • VwGH 25.05.2005, 2004/09/0033Decision

    Gemäß § 94a Abs. 3 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984 in der Fassung der BGBl. I Nr. 97/1999, kann, sofern die Landesgesetzgebung eine Disziplinaroberkommission vorsieht, von der Durchführung einer mündlichen …

    25 May 2005 · JWT_2004090033_20050525X00

  • VwGH 21.09.2005, 2002/09/0133Decision

    Die belangte Behörde nimmt nach der Begründung des angefochtenen Bescheides an, dass die Voraussetzungen gemäß § 94a Abs. 3 Z 5 LDG 1984 vorgelegen seien; sie nahm daher von der Durchführung der beantragten mündlichen …

    21 Sep 2005 · JWT_2002090133_20050921X00

  • VwGH 28.05.2008, 2008/09/0065Decision

    Gemäß § 94a Abs. 3 LDG 1984 kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Disziplinaroberkommission ungeachtet eines Parteienantrages Abstand genommen werden, wenn die Berufung zurückzuweisen ist (Z. 1), die …

    28 May 2008 · JWT_2008090065_20080528X00

  • VwGH 04.09.2006, 2003/09/0080Decision

    Daher konnte die Disziplinaroberkommission gemäß § 94a Abs 3 LDG von der Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung Abstand nehmen.

    4 Sep 2006 · JWT_2003090080_20060904X00

  • VwGH 12.07.2011, 2011/09/0097Decision

    Gemäß § 94a Abs. 3 LDG 1984 kann ungeachtet eines Parteienantrages von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Disziplinaroberkommission unter anderem Abstand genommen werden, wenn sich die Berufung ausschließlich gegen …

    12 Jul 2011 · JWT_2011090097_20110712X00

  • VwGH 06.03.2008, 2006/09/0049Decision

    … der Berufung als geklärt zu erachten gewesen sei, habe von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 94a Abs. 3 Z. 5 LDG 1984 Abstand genommen werden können.

    6 Mar 2008 · JWT_2006090049_20080306X00

  • VwGH 28.05.2014, Ra 2014/20/0017Decision

    … Im Erkenntnis vom 25. Mai 2005, Zl. 2004/09/0033, hatte sich der Verwaltungsgerichtshof (ua.) mit der Bestimmung des § 94a Abs. 3 Z 5 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes (BGBl. Nr. 302/1984 in der Fassung der BGBl. I Nr. 97/1999) …

    28 May 2014 · JWT_2014200017_20140528L00

  • VwGH 03.07.2000, 2000/09/0006Decision

    … Juni 1999 ein Nachtrag zu dieser Ladung zugestellt, in welcher ausgeführt wurde, dass die Verhandlung gemäß § 94a LDG 1984 auch in Abwesenheit des Beschwerdeführers durchgeführt werde. Auch zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung …

    3 Jul 2000 · JWT_2000090006_20000703X00

  • VwGH 16.09.2009, 2008/09/0218Decision

    … Die belangte Behörde hätte dabei auch beachten müssen, dass es zwar im Sinne des § 94a Abs. 3 Z. 5 LDG 1984 unter den dort geregelten Voraussetzungen im Ermessen der Behörde liegt, von der Durchführung einer Verhandlung abzusehen, …

    16 Sep 2009 · JWT_2008090218_20090916X00