96 LDG 1984

Ratenbewilligung und Verwendung der Geldstrafen und Geldbußen

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(1)

§ 96. Bei der Hereinbringung einer Geldstrafe oder einer Geldbuße ist auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landeslehrers Bedacht zu nehmen.

(2)

Die Disziplinarkommission darf die Abstattung einer Geldstrafe oder einer Geldbuße in höchstens 36 Monatsraten bewilligen. Die Geldstrafen und Geldbußen sind erforderlichenfalls hereinzubringen:

1.

bei Landeslehrern des Dienststandes durch Abzug vom Monatsbezug und

2.

bei Landeslehrern des Ruhestandes durch Abzug vom Ruhebezug.

Ist die Hereinbringung durch Abzug nicht möglich, hat die landesgesetzlich hierzu berufene Behörde die Landeslehrperson zur Leistung der Geldbuße oder Geldstrafe zu verhalten und nötigenfalls nach dem VVG vorzugehen.

(3)

Die näheren Bestimmungen über die Verwendung der in Disziplinarverfahren eingegangenen Geldstrafen und Geldbußen hat durch Verordnung der landesgesetzlich hiezu berufenen Behörde zu erfolgen.

  • VfGH 20.06.2007, G177/06; V69/06Decision

    c) die Erlassung von näheren Bestimmungen über die Verwendung der in Disziplinarverfahren eingegangenen Geldstrafen und Geldbußen durch Verordnung (§96 Abs3 LDG 1984);

    20 Jun 2007 · JFT_09929380_06G00177_00

  • VwGH 22.06.2005, 2002/09/0007Decision

    Gemäß § 96 Abs. 2 LDG 1984 wird die Abstattung der Geldstrafe in zwölf Monatsraten a' ATS 4.934,33 (Euro 358,59) bewilligt.

    22 Jun 2005 · JWT_2002090007_20050622X00

  • VwGH 28.01.2004, 99/12/0071Decision

    … eine Geldstrafe in der Höhe von fünf Monatsbezügen unter Ausschluss der Haushaltszulage verhängte und ihm nach § 96 Abs. 2 leg. cit. die Abstattung in 24 Monatsraten bewilligte. Dieses Erkenntnis wurde dem Beschwerdeführer …

    28 Jan 2004 · JWT_1999120071_20040128X00

  • VwGH 28.09.2004, AW 2004/09/0052Decision

    Gemäß § 96 Abs. 1 LDG 1984 ist bei der Hereinbringung einer Geldstrafe oder einer Geldbuße auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landeslehrers Bedacht zu nehmen.

    28 Sep 2004 · JWT_2004090052_20040928A00

  • VwGH 25.04.1990, 90/09/0022Decision

    … Gemäß § 96 Abs. 2 LDG 1984 wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt, die verhängte Geldstrafe in 36 Monatsraten abzustatten.

    25 Apr 1990 · JWT_1990090022_19900425X00

  • VwGH Rechtssatz, AW 2004/09/0052Decision

    28 Sep 2004 · JWR_2004090052_20040928A01