72 LDG 1984

Verjährung

In forcesince 1 Jan 2025cited 51×
(1)

§ 72. Die Landeslehrperson darf wegen einer Dienstpflichtverletzung nicht mehr bestraft werden, wenn gegen sie nicht

1.

innerhalb von sechs Monaten, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem der zur Durchführung des Disziplinarverfahrens berufenen Behörde die Dienstpflichtverletzung zur Kenntnis gelangt ist, eine Disziplinarverfügung erlassen oder eine Anzeige an die landesgesetzlich hierzu berufene Behörde erstattet wurde;

2.

innerhalb von einem Jahr, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem der zur Durchführung des Disziplinarverfahrens berufenen Behörde die Dienstpflichtverletzung zur Kenntnis gelangt ist, vor der von der landesgesetzlich hierzu berufenen Behörde ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde;

3.

innerhalb von drei Jahren, gerechnet von dem Zeitpunkt der Beendigung der Dienstpflichtverletzung, eine Disziplinarverfügung erlassen oder ein Disziplinarverfahren vor der landesgesetzlich hierzu berufenen Behörde eingeleitet wurde.

(1a)

Drei Jahre nach der an den beschuldigten Landeslehrer erfolgten Zustellung der Entscheidung, gegen ihn ein Disziplinarverfahren durchzuführen, darf eine Disziplinarstrafe nicht mehr verhängt werden.

(2)

Der Lauf der in Abs. 1 und 1a genannten Fristen wird - sofern der der Dienstpflichtverletzung zugrundeliegende Sachverhalt Gegenstand der Anzeige oder eines der folgenden Verfahren ist - gehemmt

1.

für die Dauer eines Verfahrens vor dem Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof,

2.

für die Dauer eines Strafverfahrens nach der StPO oder eines bei einem Verwaltungsgericht oder einer Verwaltungsbehörde anhängigen Strafverfahrens,

3.

für die Dauer eines Verfahrens vor einem Verwaltungsgericht über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder auf andere Weise in ihren Rechten verletzt worden zu sein,

4.

für den Zeitraum zwischen der rechtskräftigen Beendigung oder, wenn auch nur vorläufigen, Einstellung eines Strafverfahrens und dem Einlangen einer diesbezüglichen Mitteilung bei der landesgesetzlich zuständigen Behörde und

5.

für den Zeitraum zwischen der Erstattung der Anzeige und dem Einlangen der Mitteilung

a)

über die Beendigung des verwaltungsbehördlichen oder des gerichtlichen Verfahrens bzw. des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht,

b)

der Staatsanwaltschaft über die Einstellung des Strafverfahrens oder

c)

der Verwaltungsbehörde über das Absehen von der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens

bei der landesgesetzlich zuständigen Behörde.

(2a)

Der Lauf der in Abs. 1 genannten Fristen wird für die Dauer des nicht vor der Dienstbehörde geführten Teils eines dienstrechtlichen Feststellungsverfahrens, das der Klärung einer Vorfrage für die disziplinarrechtliche Verfolgung des der Dienstpflichtverletzung zugrundeliegenden Sachverhalts dient, bis zu seiner rechtskräftigen Beendigung gehemmt.

(3)

Der Lauf der in Abs. 1 und 1a genannten Fristen wird weiters gehemmt in den Fällen des § 28 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967,

1.

für den Zeitraum ab Antragstellung der Disziplinarbehörde auf Erteilung der Zustimmung bis zur Entscheidung durch das zuständige Organ der Personalvertretung sowie

2.

für die Dauer eines Verfahrens in Angelegenheiten der Personalvertretung vor der Landesregierung.

(4)

Hat der Sachverhalt, der einer Dienstpflichtverletzung zugrunde liegt, zu einer strafgerichtlichen Verurteilung geführt und ist die strafrechtliche Verjährungsfrist länger als die im Abs. 1 Z 3 genannte Frist, so tritt an die Stelle dieser Frist die strafrechtliche Verjährungsfrist.

The 10 that are cited most themselves, of 51.

  • VwGH 16.11.1995, 93/09/0001Decision

    4. Nach der Aktenlage liegt kein Hemmungstatbestand nach § 72 Abs. 2 LDG 1984 (strafgerichtliches bzw. verwaltungsstrafrechtliches Verfahren) vor.

    16 Nov 1995 · JWT_1993090001_19951116X00

  • VwGH 19.10.2005, 2004/09/0111Decision

    Gemäß § 72 Abs. 1 LDG 1984 darf ein Landeslehrer wegen einer Dienstpflichtverletzung nicht mehr bestraft werden, wenn gegen ihn nicht

    19 Oct 2005 · JWT_2004090111_20051019X00

  • VwGH 04.04.2001, 98/09/0166Decision

    Gemäß § 72 Abs. 1 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984) darf ein Landeslehrer wegen einer Dienstpflichtverletzung nicht mehr bestraft werden, wenn gegen ihn nicht

    4 Apr 2001 · JWT_1998090166_20010404X00

  • VwGH 22.03.2023, Ra 2022/09/0119Decision

    … Auch wenn es nicht zu einem abgekürzten Verfahren im Sinn des § 100 LDG 1984 gekommen sei, sei daher nach § 72 Abs. 1 LDG 1984 bereits Verjährung eingetreten.

    22 Mar 2023 · JWT_2022090119_20230322L00

  • VwGH 06.04.2005, 2002/09/0017Decision

    … maßgebliche Sachverhalte der zur Durchführung des Disziplinarverfahrens berufenen Behörde gemäß § 72 Abs. 1 Z. 1 LDG 1984 bereits mehr als sechs Monate vor Erlassung (Zustellung am 3. Jänner 2002) des erstangefochtenen Bescheides …

    6 Apr 2005 · JWT_2002090017_20050406X00

  • VfGH 04.03.2010, B1928/07Decision

    Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit des §72 Abs2 Z1 LDG 1984 behauptet wird, lässt ihr - diesbezüglich nicht näher substantiiertes - Vorbringen die behauptete …

    4 Mar 2010 · JFT_09899696_07B01928_00

  • VwGH 25.05.2005, 2004/09/0011Decision

    Gemäß § 72 Abs. 1 LDG 1984 darf ein Landeslehrer wegen einer Dienstpflichtverletzung nicht mehr bestraft werden, wenn gegen ihn nicht

    25 May 2005 · JWT_2004090011_20050525X00

  • VwGH 21.05.1992, 92/09/0039Decision

    … Juli 1989 Kenntnis vom Verdacht der ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen erhalten. Die in § 72 Abs. 1 Z. 1 LDG 1984 normierte sechsmonatige Verjährungsfrist sei im Zeitpunkt der am 31. Jänner 1990 erfolgten Zustellung des …

    21 May 1992 · JWT_1992090039_19920521X00

  • VwGH 18.06.2024, Ra 2024/09/0028Decision

    Nach § 72 Abs. 1 LDG 1984 wird der Eintritt der Verjährung unter anderem durch die gegen den Beschuldigten erfolgte Einleitung des Disziplinarverfahrens nach § 92 LDG 1984 innerhalb von (Z 1 leg. cit.) sechs Monaten, gerechnet von dem …

    18 Jun 2024 · JWT_2024090028_20240618L00

  • VwGH 13.12.2007, 2006/09/0100Decision

    1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die belangte Behörde habe "übersehen, dass mittlerweile Verjährung gemäß § 72 Abs. 1a LDG 1984 eingetreten ist, da mittlerweile drei Jahre seit der an den beschuldigten Landeslehrer erfolgten …

    13 Dec 2007 · JWT_2006090100_20071213X00