77 LDG 1984

Zustellungen

In forcesince 1 Sep 1984cited 2×
(1)

§ 77. Zustellungen an die Parteien haben zu eigenen Handen zu erfolgen.

(2)

Sofern der Beschuldigte einen Verteidiger hat, sind sämtliche Schriftstücke auch dem Verteidiger zu eigenen Handen zuzustellen. Ist der Verteidiger zustellungsbevollmächtigt, so treten die Rechtswirkungen der Zustellung für den Beschuldigten mit dem Zeitpunkt der Zustellung an den Verteidiger ein.

  • VwGH 18.06.2024, Ra 2024/09/0028Decision

    Gemäß § 77 Abs. 2 LDG 1984 treten die Rechtswirkungen von Zustellungen für den im Disziplinarverfahren durch einen zustellungsbevollmächtigten Verteidiger vertretenen Beschuldigten mit dem Zeitpunkt der Zustellung an den Verteidiger …

    18 Jun 2024 · JWT_2024090028_20240618L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/09/0028Decision

    Nach § 77 Abs. 2 LDG 1984 treten die Rechtswirkungen der Zustellung für den Beschuldigten, sofern ein Verteidiger mit Zustellvollmacht bestellt ist, mit dem Zeitpunkt der Zustellung an den Verteidiger ein. Eine allfällige Heilung einer …

    18 Jun 2024 · JWR_2024090028_20240618L04