90 LDG 1984

Auswirkung von Disziplinarstrafen

In forcesince 1 Sep 1984cited 8×
(1)

§ 90. Eine Dienstpflichtverletzung darf über eine Disziplinarstrafe hinaus unbeschadet der Bestimmung des § 84 zu keinen dienstrechtlichen Nachteilen führen.

(2)

Hat der Landeslehrer innerhalb von drei Jahren nach Rechtskraft der Disziplinarverfügung oder des Disziplinarerkenntnisses keine Dienstpflichtverletzung begangen, so darf die erfolgte Bestrafung in einem weiteren Disziplinarverfahren nicht berücksichtigt werden.

  • VwGH 28.01.2004, 99/12/0071Decision

    Der Beschwerdeführer führte hiezu aus, dass gemäß § 90 LDG 1984 eine Dienstpflichtverletzung über die Disziplinarstrafe hinaus zu keinen dienstrechtlichen Nachteilen führen dürfe. Zufolge dieser Gesetzesstelle seien die …

    28 Jan 2004 · JWT_1999120071_20040128X00

  • VwGH 17.04.2013, 2012/12/0144Decision

    … das zur gleichlautenden Vorschrift des § 90 Abs. 1 LDG 1984 in der Stammfassung ergangene hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 2004, Zl. 99/12/0071). Ebenso wenig kann § 115 Abs. 1 Stmk. L-DBR die erwähnte Bindungswirkung rechtskräftiger …

    17 Apr 2013 · JWT_2012120144_20130417X00

  • VwGH 04.04.2001, 99/09/0138Decision

    … Der Beschwerdeführer weise auch bereits vier disziplinäre Strafvormerkungen auf, die nach § 90 Abs. 2 LDG 1984 zu berücksichtigen gewesen seien. So sei er bereits im Jahre 1991 wegen unentschuldigter Abwesenheiten, standesschädigenden …

    4 Apr 2001 · JWT_1999090138_20010404X00

  • VwGH 02.04.2026, Ra 2025/12/0062Decision

    … ihrer Revision geltend, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob vor dem Hintergrund des § 90 Abs. 1 LDG 1984 nach Einstellung eines Disziplinarverfahrens aufgrund derselben Vorwürfe eine Abberufung gemäß § …

    2 Apr 2026 · JWT_2025120062_20260402L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2025/12/0062Decision

    Zur Frage, ob vor dem Hintergrund des § 90 Abs. 1 LDG 1984 nach Einstellung eines Disziplinarverfahrens aufgrund derselben Vorwürfe eine Abberufung gemäß § 26b Abs. 4 LDG 1984 erfolgen dürfe, genügt der Hinweis, dass die Verhängung …

    2 Apr 2026 · JWR_2025120062_20260402L02

  • VwGH 15.02.2021, Ra 2020/12/0013Decision

    … § 121 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) bzw. § 90 Abs. 1 LDG 1984, die normierten, dass eine Dienstpflichtverletzung zu keinem über eine Disziplinarstrafe hinausgehenden dienstrechtlichen Nachteil führen dürfe, …

    15 Feb 2021 · JWT_2020120013_20210215L00

  • VwGH Rechtssatz, 2012/12/0144Decision

    … das zur gleichlautenden Vorschrift des § 90 Abs. 1 LDG 1984 in der Stammfassung ergangene E vom 28. Jänner 2004, 99/12/0071). Ebenso wenig kann § 115 Abs. 1 Stmk DBR 2003 die Bindungswirkung rechtskräftiger Bescheide oder …

    1 Dec 2012 · JWR_2012120144_20130417X04

  • VwGH Rechtssatz, 99/12/0071Decision

    Unter den dienstrechtlichen Nachteilen iSd § 90 Abs. 1 LDG 1984 können keinesfalls in anderen gesetzlichen Bestimmungen ausdrücklich normierte Rechtsfolgen gemeint sein. Die allgemeine Regelung des § 90 Abs. 1 LDG 1984 ändert also …

    28 Jan 2004 · JWR_1999120071_20040128X01