71 LDG 1984

Strafbemessung

In forcesince 30 Dec 2008cited 92×
(1)

§ 71. Das Maß für die Höhe der Strafe ist die Schwere der Dienstpflichtverletzung. Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, inwieweit die beabsichtigte Strafe erforderlich ist, um den Landeslehrer von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten oder der Begehung von Dienstpflichtverletzungen durch andere Landeslehrer entgegenzuwirken. Die nach dem Strafgesetzbuch für die Strafbemessung maßgebenden Gründe sind dem Sinne nach zu berücksichtigen; weiters ist auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landeslehrers Bedacht zu nehmen.

(2)

Hat der Landeslehrer durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten mehrere Dienstpflichtverletzungen begangen und wird über diese Dienstpflichtverletzungen gleichzeitig erkannt, so ist nur eine Strafe zu verhängen, die nach der schwersten Dienstpflichtverletzung zu bemessen ist, wobei die weiteren Dienstpflichtverletzungen als Erschwerungsgrund zu werten sind.

The 10 that are cited most themselves, of 92.

  • VwGH 20.11.2003, 2000/09/0153Decision

    … ob die von der Beschwerdeführerin nach dem Schuldspruch begangenen Dienstpflichtverletzungen (im Sinne des § 71 LDG 1984) eine solche Schwere erreicht haben, dass im Hinblick darauf die Verhängung der schwersten Disziplinarstrafe, …

    20 Nov 2003 · JWT_2000090153_20031120X00

  • VwGH 31.05.2012, 2011/09/0187Decision

    … der Strafbemessung ist im vorliegenden Fall auf die oben wiedergegebenen Bestimmungen des LDG 1984, nämlich § 71 LDG 1984 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2008 hinzuweisen. Zu den entsprechenden weitgehend gleichlautenden …

    31 May 2012 · JWT_2011090187_20120531X00

  • VwGH 18.07.2002, 99/09/0107Decision

    Gemäß § 71 Abs. 1 LDG 1984 ist das Maß für die Höhe der Strafe die Schwere der Dienstpflichtverletzung. Dabei ist jedoch darauf Rücksicht zu nehmen, inwieweit die beabsichtigte Strafhöhe erforderlich ist, um den Landeslehrer von …

    18 Jul 2002 · JWT_1999090107_20020718X00

  • VwGH 28.10.2004, 2003/09/0057Decision

    … Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes sei neben den in § 71 Abs. 1 LDG 1984 genannten Gründen der Spezialprävention auch der Gesichtspunkt der Generalprävention zu berücksichtigen. Durch sein außer Streit stehendes Handeln im …

    28 Oct 2004 · JWT_2003090057_20041028X00

  • VfGH 04.03.2010, B1928/07Decision

    Der in §71 LDG 1984 u.a. verwiesene §34 Abs2 StGB lautet wie folgt:

    4 Mar 2010 · JFT_09899696_07B01928_00

  • VwGH 06.10.2020, Ra 2020/09/0051Decision

    … Während nach § 32 Abs. 1 StGB Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters ist, ist nach § 71 Abs. 1 LDG 1984 das Maß für die Höhe der (Disziplinar-)Strafe die Schwere der Dienstpflichtverletzung. Auch wenn das …

    6 Oct 2020 · JWT_2020090051_20201006L00

  • VwGH 07.05.1996, 94/09/0205Decision

    … Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides in der Frage der Strafbemessung unter dem Gesichtspunkt des § 71 LDG 1984. Der angefochtene Bescheid erweist sich somit bereits deshalb als inhaltlich rechtswidrig und war daher gemäß § 42 …

    7 May 1996 · JWT_1994090205_19960507X00

  • VwGH 22.06.2005, 2002/09/0150Decision

    … Die belangte Behörde gelange daher zur Ansicht, dass unter Beachtung des § 71 LDG 1984 mit einer Geldbuße in Höhe von 10 % des Monatsbezuges das Auslangen habe gefunden werden können, um den Beschwerdeführer von der Begehung weiterer …

    22 Jun 2005 · JWT_2002090150_20050622X00

  • VwGH 18.10.1989, 86/09/0178Decision

    … z.B. Zl. 86/09/0178 das zur inhaltsgleichen Bestimmung nach § 71 Abs. 1 LDG 1984 ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Oktober 1987, Zl. 87/09/0208 und die dort zitierte Vorjudikatur).

    18 Oct 1989 · JWT_1986090178_19891018X00

  • VwGH 21.05.1992, 92/09/0014Decision

    21 May 1992 · JWT_1992090014_19920521X00