16 LDG 1984

Auflösung des Dienstverhältnisses

In forcesince 1 Sep 2014cited 8×
(1)

§ 16. Das Dienstverhältnis wird aufgelöst durch

1.

Austritt,

2.

Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses,

3.

Entlassung,

3a.

rechtskräftige Verurteilung durch ein inländisches Gericht ausschließlich oder auch wegen eines ab dem 1. Jänner 2013 begangenen Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB,

4.

Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974,

4a.

Eintritt der Unzulässigkeit der Zurückziehung eines Antrages auf Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages an das Versorgungssystem der Europäischen Gemeinschaften nach § 2 Abs. 2 letzter Satz des EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetzes (EUB-SVG),

5.

Wegfall der Erfüllung der Ernennungserfordernisse gemäß § 4 Abs. 1 Z 1,

6.

Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zu einer anderen Gebietskörperschaft,

7.

Tod.

(2)

Beim Landeslehrer des Ruhestandes wird das Dienstverhältnis außerdem aufgelöst durch die:

1.

Verhängung der Disziplinarstrafe des Verlustes aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche,

2.

Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe, wenn

a)

die verhängte Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt oder

b)

die nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate übersteigt.

Das Dienstverhältnis wird jedoch nicht aufgelöst, wenn diese Rechtsfolge bedingt nachgesehen wird, es sei denn, dass die Nachsicht widerrufen wird.

(3)

Durch die Auflösung des Dienstverhältnisses erlöschen, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, alle aus dem Dienstverhältnis sich ergebenden Anwartschaften, Rechte und Befugnisse des Landeslehrers und seiner Angehörigen. Ansprüche des Landeslehrers, die sich auf die Zeit vor der Auflösung des Dienstverhältnisses beziehen, bleiben unberührt.

  • VwGH 14.05.2004, 2000/12/0272Decision

    … für die Abgeltung dieser Mehrleistungen trifft, die an die Stelle der (für andere Besoldungsgruppen geltenden) §§ 16 bis 18 leg. cit. angeführten Nebengebühren (wie insbesondere die Überstundenvergütung) tritt. Da - wie oben zu …

    14 May 2004 · JWT_2000120272_20040514X00

  • VwGH 09.09.2016, 2013/12/0208Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde gemäß § 9 Abs. 2 und 4 Z 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Z 2 LDG 1984 die Kündigung des zwischen der Beschwerdeführerin und dem Land Salzburg bestehenden provisorischen …

    9 Sep 2016 · JWT_2013120208_20160909X00

  • VwGH 25.06.2008, 2005/12/0045Decision

    … - vom 1.1.1994 bis 21.3.1996 Mit Ablauf des 31.3.2004 wurde das Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 LDG 1984 aufgelöst. 2./ Mit Dekret des Landesschulrates für Burgenland vom 30.3.2004, Zahl. …

    25 Jun 2008 · JWT_2005120045_20080625X00

  • VwGH 10.11.2009, AW 2009/09/0076Decision

    … in die vor Erlassung des angefochtenen Bescheides bestehende Lage zurück tritt, und auch in diesem Fall ein gemäß § 16 Abs. 1 Z. 3 LDG 1984 aufgelöstes Dienstverhältnis wieder wirksam wird. Nichts anderes kann auch durch die …

    10 Nov 2009 · JWT_2009090076_20091110A00

  • VwGH 25.09.2002, 2002/12/0189Decision

    … Jänner 2002 wurde der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 9 und 16 LDG 1984 und den rechtskräftigen Bescheid der LFK mitgeteilt, dass die Dienstbehörde beabsichtige, das mit ihr bestehende provisorische …

    25 Sep 2002 · JWT_2002120189_20020925X00

  • VwGH 20.11.2001, 2001/09/0192Decision

    … April 1999 durch Entlassung aufgelöst worden. Nach § 16 Abs. 3 LDG 1984 seien damit - soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt sei - alle aus dem Dienstverhältnis sich ergebenden Anwartschaften, Rechte und Befugnisse des Landeslehrers …

    20 Nov 2001 · JWT_2001090192_20011120X00

  • VwGH Rechtssatz, AW 2009/09/0076Decision

    … 3 VwGG in die vor Erlassung des angefochtenen Bescheides bestehende Lage zurück, und wird ein gemäß § 16 Abs. 1 Z. 3 LDG 1984 aufgelöstes Dienstverhältnis wieder wirksam. Nichts anderes kann auch durch die vorläufige Maßnahme der …

    10 Nov 2009 · JWR_2009090076_20091110A01

  • VwGH Rechtssatz, 2005/12/0045Decision

    … Bundesländern kommt in Bezug auf den bisherigen Dienstgeber einer Auflösung des Dienstverhältnisses nach § 16 Abs. 1 Z. 6 LDG 1984 gleich, in Bezug auf den neuen Dienstgeber einer Ernennung im übernehmenden Bundesland. Durch einen …

    25 Jun 2008 · JWR_2005120045_20080625X01