12 LDG 1984

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und bei Außerdienststellung

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(1)

§ 12. Der Landeslehrer ist von Amts wegen oder auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn er dauernd dienstunfähig ist.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. Nr. 392/1996)

(3)

Der Landeslehrer ist dienstunfähig, wenn er infolge seiner gesundheitlichen Verfassung seine dienstlichen Aufgaben nicht erfüllen und ihm kein mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz zugewiesen werden kann, dessen Aufgaben er nach seiner gesundheitlichen Verfassung zu erfüllen imstande ist und der ihm mit Rücksicht auf seine persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse billigerweise zugemutet werden kann.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. Nr. 820/1995)

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1996)

(6)

Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Ablauf jenes Monats wirksam, in dem sie rechtskräftig wird.

(7)

Solange über eine zulässige und rechtzeitige Beschwerde gegen eine Versetzung in den Ruhestand nicht entschieden ist, gilt der Landeslehrer als beurlaubt.

(8)

Eine Versetzung in den Ruhestand nach den Abs. 1 bis 7 ist während einer (vorläufigen)

1.

Suspendierung gemäß § 80 oder

2.

Dienstenthebung gemäß § 40 des Heeresdisziplinargesetzes 1985, BGBl. Nr. 294, nicht zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 225.

  • VwGH 31.01.2007, 2006/12/0035Decision

    … Jänner 2006, Zl. Bi-010369/5-2006, betreffend Versetzung in den Ruhestand nach § 12 LDG 1984, zu Recht erkannt:

    31 Jan 2007 · JWT_2006120035_20070131X00

  • VwGH 23.02.2007, 2004/12/0116Decision

    … Juni 2004, Zl. FA6B-05.03-930/13-2004, betreffend Versagung der Versetzung in den Ruhestand nach § 12 LDG 1984, zu Recht erkannt:

    23 Feb 2007 · JWT_2004120116_20070223X00

  • VwGH 16.11.1994, 94/12/0158Decision

    Nach Wiedergabe des § 12 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 LDG 1984 führte die Behörde erster Instanz in der Begründung ihres Bescheides weiter aus, der Einwand des Beschwerdeführers, er sei körperlich und geistig gesund, könne auf Grund der …

    16 Nov 1994 · JWT_1994120158_19941116X00

  • VwGH 24.01.2001, 2000/12/0211Decision

    … Entscheidung (soweit dies noch von Interesse ist) im Wesentlichen damit, der Begriff der "Dienstunfähigkeit" nach § 12 Abs. 1 und 3 LDG 1984 und der Begriff der "Erwerbsfähigkeit" im Sinn des § 9 Abs. 1 PG dürften nicht miteinander …

    24 Jan 2001 · JWT_2000120211_20010124X00

  • VwGH 17.12.1990, 89/12/0143Decision

    17 Dec 1990 · JWT_1989120143_19901217X00

  • VwGH 16.12.2009, 2008/12/0185Decision

    … August 2008, Zl. BGD- 010369/19-2008, betreffend Versetzung in den Ruhestand nach § 12 LDG 1984, zu Recht erkannt:

    16 Dec 2009 · JWT_2008120185_20091216X00

  • VwGH 22.07.1999, 98/12/0160Decision

    … 1 und 3 BDG 1979 (- entspricht dem im Beschwerdefall maßgebenden § 12 Abs. 1 und 3 LDG 1984 -) - rechtserheblich sind und eine eindeutige Zuordnung unter diesen Tatbestand zulassen, d.h. die ausdrücklich und zweifelsfrei darauf …

    22 Jul 1999 · JWT_1998120160_19990722X00

  • VwGH 28.03.2007, 2006/12/0135Decision

    … Juli 2006, Zl. IIa-L/Vö, betreffend amtswegige Versetzung in den Ruhestand nach § 12 LDG 1984, zu Recht erkannt:

    28 Mar 2007 · JWT_2006120135_20070328X00

  • VwGH 16.03.2005, 2004/12/0223Decision

    … Oktober 2004, Zl. 6-SchA-68814/68-2004, betreffend Versetzung in den dauernden Ruhestand nach § 12 LDG 1984, zu Recht erkannt:

    16 Mar 2005 · JWT_2004120223_20050316X00

  • VwGH 28.04.1993, 92/12/0055Decision

    … daß auf das weitere Beschwerdevorbringen zur möglichen Zuteilung eines gleichwertigen Arbeitsplatzes im Sinn des § 12 Abs. 3 LDG 1984 einzugehen war, gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.

    28 Apr 1993 · JWT_1992120055_19930428X00