124 BDG 1979

Mündliche Verhandlung

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(1)

§ 124. Die Bundesdisziplinarbehörde hat eine mündliche Verhandlung anzuberaumen und die Parteien sowie die in Betracht kommenden Zeuginnen oder Zeugen und Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung zu laden. Die Ladung ist den Parteien spätestens zwei Wochen vor dem Verhandlungstermin zuzustellen. Die Dienstbehörde ist von der mündlichen Verhandlung zu verständigen.

(2)

Auf Verlangen der oder des Beschuldigten dürfen bei der mündlichen Verhandlung bis zu drei Bedienstete als Vertrauenspersonen anwesend sein.

(3)

Die mündliche Verhandlung ist öffentlich, außer der Senat beschließt auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen den Ausschluss der Öffentlichkeit. Dieser Ausschluss ist zulässig:

1.

wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit,

2.

vor Erörterung des persönlichen Lebens- oder Geheimnisbereiches einer oder eines Beschuldigten, Opfers, Zeugin oder Zeugen oder Dritten und

3.

zum Schutz der Identität einer Zeugin oder eines Zeugen oder einer oder eines Dritten.

Fernseh- und Hörfunkaufnahmen und -übertragungen sowie Film- und Fotoaufnahmen von mündlichen Verhandlungen sind unzulässig.

(4)

Die Beratungen und Abstimmungen des Senates sind vertraulich.

(5)

Die mündliche Verhandlung hat mit der Verlesung des Einleitungsbeschlusses zu beginnen. Sodann ist der Beschuldigte zu vernehmen.

(6)

Nach der Vernehmung des Beschuldigten sind die Beweise in der vom Vorsitzenden bestimmten Reihenfolge aufzunehmen. Die Parteien haben das Recht, Beweisanträge zu stellen. Über die Berücksichtigung dieser Anträge hat der Vorsitzende zu entscheiden; die übrigen Mitglieder des Senates haben jedoch das Recht, eine Beschlußfassung des Senates über die Berücksichtigung der Beweisanträge zu verlangen. Gegen die Entscheidung des Vorsitzenden und die des Senates ist kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig.

(7)

Der Beschuldigte darf zur Beantwortung der an ihn gestellten Fragen nicht gezwungen werden.

(8)

Erfordert der Gang der Beweisaufnahme eine Unterbrechung der mündlichen Verhandlung, so hat hierüber der Senat nach Beratung zu beschließen.

(9)

Nach Abschluß des Beweisverfahrens ist dem Disziplinaranwalt das Wort zu erteilen. Der Disziplinaranwalt hat hierauf die Ergebnisse der Beweisführung zusammenzufassen sowie seine Anträge zu stellen und zu begründen.

(10)

Nach dem Disziplinaranwalt ist dem Beschuldigten das Wort zu erteilen. Findet der Disziplinaranwalt hierauf etwas zu erwidern, so hat der Beschuldigte jedenfalls das Schlußwort.

(11)

Nach Schluß der mündlichen Verhandlung hat sich der Senat zur Beratung zurückzuziehen.

(12)

Unmittelbar nach dem Beschluß des Senates ist das Erkenntnis samt den wesentlichen Gründen mündlich zu verkünden.

(13)

Über die mündliche Verhandlung ist eine vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigende Verhandlungsschrift aufzunehmen. Sie ist vor der Beratung des Senates zu verlesen, wenn die Parteien nicht darauf verzichtet haben. Vor der Beratung des Senates ist die in Kurzschrift aufgenommene Verhandlungsschrift zu verlesen oder es ist die Aufnahme des Schallträgers wiederzugeben, wenn die Parteien nicht darauf verzichtet haben. Aufnahmen in Kurzschrift oder auf Schallträger sind spätestens binnen einer Woche in Vollschrift zu übertragen. Der Schallträger ist mindestens drei Monate ab der Übertragung aufzubewahren.

(14)

Einwendungen wegen behaupteter Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Verhandlungsschrift sind bis spätestens unmittelbar nach der Verlesung (Wiedergabe) zu erheben. Wenn den Einwendungen nicht Rechnung getragen wird, sind diese in die Verhandlungsschrift als Nachtrag aufzunehmen. Die Verkündung des Erkenntnisses gemäß Abs. 12 ist am Ende der Verhandlungsschrift zu protokollieren. Auf die Verhandlungsschrift ist § 14 Abs. 3, 4 letzter Satz und 5 AVG nicht anzuwenden.

(15)

Über die Beratungen des Senates ist ein Beratungsprotokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 412.

  • VwGH 17.11.2004, 2001/09/0035Decision

    … erhobenen Vorwürfe sind sodann im Spruch des auf den Einleitungsbeschluss folgenden Verhandlungsbeschlusses gemäß § 124 Abs. 2 BDG 1979 "die Anschuldigungspunkte bestimmt anzuführen". Darin sind alle Umstände anzugeben, die zur …

    17 Nov 2004 · JWT_2001090035_20041117X00

  • VwGH 05.04.1990, 90/09/0001Decision

    … in seinem Recht darauf, daß gegen ihn ein Verhandlungsbeschluß ohne Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 124 Abs. 1 und 2 BDG 1979 erlassen wurde, durch unrichtige Anwendung dieser Normen sowie der Vorschriften über die …

    5 Apr 1990 · JWT_1990090001_19900405X00

  • VwGH 18.10.1990, 90/09/0107Decision

    … Voraussetzungen der §§ 91 und 123 BDG 1979 eingeleitet werde und ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 124 leg. cit. auch kein Verhandlungsbeschluß gefällt werde. Er trägt hiezu unter dem Gesichtspunkt einer …

    18 Oct 1990 · JWT_1990090107_19901018X00

  • VwGH 29.06.1989, 88/09/0126Decision

    "1. gem § 124 Abs. 1 und 2 BDG die gesetzliche Bestimmung hinsichtlich der Bestimmtheit der Anschuldigungspunkte und der sachverhaltsmäßig notwendigen Ermittlungen angewendet zu bekommen, die mündliche Verhandlung mit Ort- und …

    29 Jun 1989 · JWT_1988090126_19890629X00

  • VwGH 13.11.1985, 84/09/0143Decision

    … mit dem von der Disziplinarkommission unter einem gefaßten Einleitungs- und Verhandlungsbeschluß gemäß § 123 Abs. 1 und § 124 Abs. 1 BDG 1979 vom 20. Oktober 1982 beschuldigt, seine Dienstpflichten gemäß § 43 Abs. 2 BDG 1979 …

    13 Nov 1985 · JWT_1984090143_19851113X00

  • VwGH 17.02.2015, Ra 2014/09/0007Decision

    … Der bis dahin in § 124 Abs. 1 bis 3 BDG 1979 geregelte Verhandlungsbeschluss wurde durch diese Novelle "(a)ufgrund verfahrensökonomischer Überlegungen... beseitigt" und "die rechtsrelevanten Inhalte desselben - vor allem betreffend die …

    17 Feb 2015 · JWT_2014090007_20150217L00

  • VwGH 26.11.1992, 92/09/0101Decision

    … Februar 1992 in der Disziplinarsache gegen Bez. Insp. W, Bez.Insp. St 1. und Rev.Insp. H gem. §§ 123 Abs. 1 u. 124 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren durchzuführen und die mündliche Verhandlung für den 31.03.1992 um 10.00 Uhr …

    26 Nov 1992 · JWT_1992090101_19921126X00

  • VwGH 22.04.1993, 93/09/0030Decision

    … 1 BDG ein Disziplinarverfahren durchzuführen und im Grunde des § 124 Abs. 1 leg. cit. eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Im Spruch dieses Bescheides wird der Beschwerdeführer beschuldigt,

    22 Apr 1993 · JWT_1993090030_19930422X00

  • VwGH 31.05.1990, 86/09/0200Decision

    … 1 und 59 Abs. 1 AVG 1950) "in der Regel zur Gänze zu erledigen hat", der Verhandlungsbeschluß, der nach § 124 Abs. 2 erster Satz BDG 1979 die Anschuldigungspunkte bestimmt anzuführen hat, den Verhandlungsgegenstand des …

    31 May 1990 · JWT_1986090200_19900531X00

  • VwGH 16.11.1995, 93/09/0054Decision

    § 124 Abs. 1 und 2 BDG 1979 lauten:

    16 Nov 1995 · JWT_1993090054_19951116X00