§ 129. Auf Grund einer vom Beschuldigten erhobenen Beschwerde darf das Disziplinarerkenntnis nicht zu seinen Ungunsten abgeändert werden.
129 BDG 1979
Beschwerde des Beschuldigten
The 10 that are cited most themselves, of 15.
VwGH 28.11.2022, Ro 2022/09/0003Decision
… Kognitionsbefugnis durch das Verbot der reformatio in peius ist im Disziplinarverfahren nur durch die Bestimmung des § 129 BDG 1979 gegeben und dahin begrenzt, dass keine höhere Strafe als in dem mit der Beschwerde durch den …
28 Nov 2022 · JWT_2022090003_20221128J00
VwGH 04.09.2003, 2000/09/0126Decision
… nunmehr verhängte Disziplinarstrafe der Entlassung widerspreche dem Verbot der reformatio in peius gemäß § 129 BDG 1979, so ist dazu auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Jänner 1982, VwSlg. 10.643/A hinzuweisen, das …
4 Sep 2003 · JWT_2000090126_20030904X00
VwGH 13.12.2007, 2005/09/0044Decision
… eine bisher nicht gegebene schuldigsprechende Entscheidung und einen Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot laut § 129 BDG 1979".
13 Dec 2007 · JWT_2005090044_20071213X00
VwGH 17.11.2004, 2001/09/0035Decision
… Diesbezüglich wird unter Bedachtnahme auf § 129 BDG 1979 auf das erstinstanzliche Disziplinarerkenntnis verwiesen. Es konnte daher nach Ansicht des erkennenden Senates in Hinblick auf den teilweisen Freispruch und die vorliegenden …
17 Nov 2004 · JWT_2001090035_20041117X00
VwGH 25.02.2010, 2009/09/0209Decision
… 2009 verhängt worden ist, insoferne wäre der Anwendung der neuen Rechtslage auch die Bestimmung des § 129 BDG 1979 entgegen gestanden, wonach auf Grund einer vom Beschuldigten erhobenen Berufung das Disziplinarerkenntnis nicht zu seinen …
25 Feb 2010 · JWT_2009090209_20100225X00
VwGH 13.12.2016, Ra 2016/09/0038Decision
… zum Verweis auf Judikatur zu § 51 VStG bei Auslegung des in § 129 BDG 1979 verankerten, mit § 210 NÖ LBG übereinstimmenden Verschlimmerungsverbotes etwa das hg. Erkenntnis vom 4. September 2003, 2000/09/0126), sodass die Heranziehung …
13 Dec 2016 · JWT_2016090038_20161213L00
VwGH 25.01.2024, Ro 2023/09/0009Decision
Den Ausführungen zur Strafbemessung stellte das Verwaltungsgericht voran, dass gemäß § 129 BDG 1979 auf Grund einer vom Beschuldigten erhobenen Beschwerde das Disziplinarerkenntnis nicht zu seinen Ungunsten abgeändert werden dürfe. …
25 Jan 2024 · JWT_2023090009_20240125J00
VwGH 03.09.2002, 99/09/0022Decision
… gerichteten Beschwerdevorbringen rügt der Beschwerdeführer, die belangte Behörde habe gegen die Bestimmung des § 129 BDG verstoßen. Dieser Vorwurf ist unberechtigt. Die belangte Behörde hat die in erster Instanz über den …
3 Sep 2002 · JWT_1999090022_20020903X00
VwGH Rechtssatz, Ro 2022/09/0003Decision
… Kognitionsbefugnis durch das Verbot der reformatio in peius ist im Disziplinarverfahren nur durch die Bestimmung des § 129 BDG 1979 gegeben und dahin begrenzt, dass keine höhere Strafe als in dem mit der Beschwerde durch den …
28 Nov 2022 · JWR_2022090003_20221128J07
VwGH 19.11.1997, 97/09/0295Decision
… eines Beamten der Parlamentsdirektion (§ 276 BDG 1979) - gegen ein erstbehördliches Disziplinarerkenntnis gemäß §§ 97 Z. 3, 129 BDG 1979 das Rechtsmittel der Berufung zusteht. Aus welchen Erwägungen der Beschwerdeführer dieses …
19 Nov 1997 · JWT_1997090295_19971119X00
Changed on 1 Jan 2014
§ 129. Auf Grund einer vom Beschuldigten erhobenen BerufungBeschwerde darf das Disziplinarerkenntnis nicht zu seinen Ungunsten abgeändert werden.
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 1 Jan 1980 – 1 Jan 2014earlier wording