129 BDG 1979

Beschwerde des Beschuldigten

In forcesince 1 Jan 2014cited 15×

§ 129. Auf Grund einer vom Beschuldigten erhobenen Beschwerde darf das Disziplinarerkenntnis nicht zu seinen Ungunsten abgeändert werden.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VwGH 28.11.2022, Ro 2022/09/0003Decision

    … Kognitionsbefugnis durch das Verbot der reformatio in peius ist im Disziplinarverfahren nur durch die Bestimmung des § 129 BDG 1979 gegeben und dahin begrenzt, dass keine höhere Strafe als in dem mit der Beschwerde durch den …

    28 Nov 2022 · JWT_2022090003_20221128J00

  • VwGH 04.09.2003, 2000/09/0126Decision

    … nunmehr verhängte Disziplinarstrafe der Entlassung widerspreche dem Verbot der reformatio in peius gemäß § 129 BDG 1979, so ist dazu auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Jänner 1982, VwSlg. 10.643/A hinzuweisen, das …

    4 Sep 2003 · JWT_2000090126_20030904X00

  • VwGH 13.12.2007, 2005/09/0044Decision

    … eine bisher nicht gegebene schuldigsprechende Entscheidung und einen Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot laut § 129 BDG 1979".

    13 Dec 2007 · JWT_2005090044_20071213X00

  • VwGH 17.11.2004, 2001/09/0035Decision

    … Diesbezüglich wird unter Bedachtnahme auf § 129 BDG 1979 auf das erstinstanzliche Disziplinarerkenntnis verwiesen. Es konnte daher nach Ansicht des erkennenden Senates in Hinblick auf den teilweisen Freispruch und die vorliegenden …

    17 Nov 2004 · JWT_2001090035_20041117X00

  • VwGH 25.02.2010, 2009/09/0209Decision

    … 2009 verhängt worden ist, insoferne wäre der Anwendung der neuen Rechtslage auch die Bestimmung des § 129 BDG 1979 entgegen gestanden, wonach auf Grund einer vom Beschuldigten erhobenen Berufung das Disziplinarerkenntnis nicht zu seinen …

    25 Feb 2010 · JWT_2009090209_20100225X00

  • VwGH 13.12.2016, Ra 2016/09/0038Decision

    … zum Verweis auf Judikatur zu § 51 VStG bei Auslegung des in § 129 BDG 1979 verankerten, mit § 210 NÖ LBG übereinstimmenden Verschlimmerungsverbotes etwa das hg. Erkenntnis vom 4. September 2003, 2000/09/0126), sodass die Heranziehung …

    13 Dec 2016 · JWT_2016090038_20161213L00

  • VwGH 25.01.2024, Ro 2023/09/0009Decision

    Den Ausführungen zur Strafbemessung stellte das Verwaltungsgericht voran, dass gemäß § 129 BDG 1979 auf Grund einer vom Beschuldigten erhobenen Beschwerde das Disziplinarerkenntnis nicht zu seinen Ungunsten abgeändert werden dürfe. …

    25 Jan 2024 · JWT_2023090009_20240125J00

  • VwGH 03.09.2002, 99/09/0022Decision

    … gerichteten Beschwerdevorbringen rügt der Beschwerdeführer, die belangte Behörde habe gegen die Bestimmung des § 129 BDG verstoßen. Dieser Vorwurf ist unberechtigt. Die belangte Behörde hat die in erster Instanz über den …

    3 Sep 2002 · JWT_1999090022_20020903X00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/09/0003Decision

    … Kognitionsbefugnis durch das Verbot der reformatio in peius ist im Disziplinarverfahren nur durch die Bestimmung des § 129 BDG 1979 gegeben und dahin begrenzt, dass keine höhere Strafe als in dem mit der Beschwerde durch den …

    28 Nov 2022 · JWR_2022090003_20221128J07

  • VwGH 19.11.1997, 97/09/0295Decision

    … eines Beamten der Parlamentsdirektion (§ 276 BDG 1979) - gegen ein erstbehördliches Disziplinarerkenntnis gemäß §§ 97 Z. 3, 129 BDG 1979 das Rechtsmittel der Berufung zusteht. Aus welchen Erwägungen der Beschwerdeführer dieses …

    19 Nov 1997 · JWT_1997090295_19971119X00