3 AVG

In forcesince 1 Jan 2012cited 331×

§ 3. Soweit die in § 1 erwähnten Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nichts bestimmen, richtet sich diese

1.

in Sachen, die sich auf ein unbewegliches Gut beziehen: nach der Lage des Gutes;

2.

in Sachen, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens oder einer sonstigen dauernden Tätigkeit beziehen: nach dem Ort, an dem das Unternehmen betrieben oder die Tätigkeit ausgeübt wird oder werden soll;

3.

in sonstigen Sachen: zunächst nach dem Hauptwohnsitz (Sitz) des Beteiligten, und zwar im Zweifelsfall des belangten oder verpflichteten Teiles, dann nach seinem Aufenthalt, dann nach seinem letzten Hauptwohnsitz (Sitz) im Inland, schließlich nach seinem letzten Aufenthalt im Inland, wenn aber keiner dieser Zuständigkeitsgründe in Betracht kommen kann oder Gefahr im Verzug ist, nach dem Anlaß zum Einschreiten; kann jedoch auch danach die Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist die sachlich in Betracht kommende oberste Behörde zuständig.

The 10 that are cited most themselves, of 331.

  • Verwaltungsstrafgesetz 199124Law

    § 24. Soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, gilt das AVG auch im Verwaltungsstrafverfahren. Die §§ 2, 3, 4, 11, 12, 13 Abs. 8, 14 Abs. 3 zweiter Satz, 18a, 37 zweiter Satz, § 39 Abs. 3 bis 5, 41, 42, 44a bis 44g, …

  • VwGH 24.04.2018, Ra 2017/03/0010Decision

    … Es erscheint jedoch zweckmäßiger, die bewährte Regelung des § 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51/1991, zu übernehmen."

    24 Apr 2018 · JWT_2017030010_20180424L00

  • Meldegesetz 199118Law

    … erteilt werden.“ Für die Zuständigkeit zur Erteilung einer Auskunft ist der Wohnsitz (Sitz) oder Aufenthalt (§ 3 Z 3 AVG) dessen maßgeblich, der das Verlangen stellt. (1a) Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten kann eine …

  • VwGH 12.09.2016, Ro 2016/04/0014Decision

    … 1 oder 2 VwGVG bestimmen, ist das Verwaltungsgericht im Land Wien zuständig (§ 3 Abs. 3 VwGVG). 6.3.2. Gemäß § 3 Z 1 AVG richtet sich - soweit die in § 1 AVG erwähnten Vorschriften wie hier nichts anderes bestimmen - die örtliche …

    12 Sep 2016 · JWT_2016040014_20160912J00

  • VwGH 20.04.2016, Ro 2016/04/0003Decision

    § 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51 in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2011 (AVG), lautet: "§ 3. Soweit die in § 1 erwähnten Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nichts bestimmen, richtet sich diese 1. …

    20 Apr 2016 · JWT_2016040003_20160420J00

  • VwGH 22.04.2021, Ra 2021/09/0005Decision

    … zur Entscheidung „bislang jegliche Rechtsprechung fehle“ und dass anhand der „anwendbaren Normen (§ 33 EpiG und § 3 AVG) ... die Lösung dieser Fragen auch keineswegs klar und eindeutig auf der Hand“ liege.

    22 Apr 2021 · JWT_2021090005_20210422L00

  • VwGH 21.07.1994, 94/18/0279Decision

    … 11 zu § 3 Abs. 1 Z. 3 AVG zitierte hg. Rechtsprechung; vgl. zur Bedeutung des Wohnsitzbegriffes des § 66 Abs. 1 JN für andere Rechtsgebiete Thienel, Österreichische Staatsbürgerschaft II, Seite 113 ff, mwN).

    21 Jul 1994 · JWT_1994180279_19940721X00

  • VwGH 29.10.2015, Ro 2015/07/0017Decision

    … Jänner 2015 den nun in Revision gezogenen Beschluss, mit dem es gemäß § 3 Abs. 1 VwGVG iVm § 3 AVG iVm § 17 VwGVG iVm § 6 Abs. 1 AVG feststellte, dass es nicht zur Entscheidung über die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den …

    29 Oct 2015 · JWT_2015070017_20151029J00

  • VwGH 09.06.2021, Ro 2021/03/0004Decision

    … Die Zuständigkeit richte sich daher nach der allgemeinen Zuständigkeitsregelung des § 3 Z 2 AVG. Danach bestimme sich die örtliche Zuständigkeit in Sachen, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens oder einer sonstigen dauernden …

    9 Jun 2021 · JWT_2021030004_20210609J00

  • VwGH 18.02.2015, Ko 2015/03/0001Decision

    Demgegenüber geht das Landesverwaltungsgericht Wien gemäß § 3 VwGVG i.V.m. § 3 Z. 2 AVG von der Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich aus, da die Beschwerdeangelegenheit als einmalige Einzelhandlung in keinem …

    18 Feb 2015 · JWT_2015030001_20150218K00