5 USG

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Aufgaben

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§ 5. Der Umweltsenat entscheidet über Berufungen in Angelegenheiten des zweiten Abschnittes des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes, BGBl. Nr. 697/1993. Er ist in diesen Angelegenheiten sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinn der §§ 5, 68 und 73 AVG und entscheidet über Wiederaufnahmsanträge nach § 69 AVG.

  • VwGH 28.03.1996, 95/07/0239Decision

    Gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. hat der Projektwerber/die Projektwerberin eines Vorhabens, für das gemäß § 3 eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, bei der Behörde einen Genehmigungsantrag einzubringen, der die nach …

    28 Mar 1996 · JWT_1995070239_19960328X00

  • VwGH 24.08.2011, 2010/06/0002Decision

    … 1 UVP-G 2000 und § 5 Bundesgesetz über den Umweltsenat (USG) vorgesehene Beschränkung der Zuständigkeit des Umweltsenates auf Angelegenheiten des 1. und 2. Abschnitts des UVP-G 2000 nicht anwendet, dementsprechend das Bestehen eines …

    24 Aug 2011 · JWT_2010060002_20110824X00

  • VwGH 01.07.1997, 96/04/0222Decision

    Gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. hat der Projektwerber/die Projektwerberin eines Vorhabens, für das gemäß § 3 eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, bei der Behörde einen Genehmigungsantrag einzubringen, der die nach …

    1 Jul 1997 · JWT_1996040222_19970701X00