7 USG

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Organisation und Geschäftsverteilung

(1)

§ 7. Der Umweltsenat entscheidet in Kammern, die aus je einem Mitglied gemäß § 2 Abs. 2 Z 1, 2 und 3 bestehen. Jedes Mitglied kann auch mehreren Senaten angehören.

(2)

Der Umweltsenat gibt sich eine Geschäftsordnung, über die die Vollversammlung beschließt. Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens zwei Drittel der Mitglieder erforderlich.

(3)

Die Geschäfte des Umweltsenates sind für jedes Jahr im vorhinein durch Beschluß der Vollversammlung auf die Kammern zu verteilen.

  • VwGH 01.07.1997, 96/04/0222Decision

    §§ 7, 10, 12 USG, BGBl. 698/1993

    1 Jul 1997 · JWT_1996040222_19970701X00