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Qualifikation der Mitglieder und Unvereinbarkeiten

(1)

§ 3. Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Umweltsenates müssen rechtskundig sein. Die nicht aus dem Richterstand kommenden Mitglieder (Ersatzmitglieder) müssen bereits durch mindestens fünf Jahre eine Berufsstellung bekleidet haben, welche Erfahrungen im Umweltrecht sowie im Verwaltungsverfahrensrecht mit sich brachte.

(2)

Dem Umweltsenat können nicht angehören:

1.

Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder Staatssekretäre/Staatssekretärinnen und

2.

Personen, die zum Nationalrat nicht wahlberechtigt sind.

  • VwGH 28.03.1996, 95/07/0239Decision

    Gemäß § 3 Abs. 1 leg. cit. sind Vorhaben, bei denen auf Grund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist und die im Anhang 1 angeführt sind, nach Maßgabe der folgenden …

    28 Mar 1996 · JWT_1995070239_19960328X00

  • VwGH 01.07.1997, 96/04/0222Decision

    Die Behörde hat nach § 3 Abs. 6 leg. cit. auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin, einer mitwirkenden Behörde oder des Umweltanwaltes innerhalb von drei Monaten mit Bescheid festzustellen, ob für das Vorhaben eine …

    1 Jul 1997 · JWT_1996040222_19970701X00

  • VwGH 18.11.2014, 2013/05/0022Decision

    … der von ihr gemäß § 3 Abs. 7a leg. cit. gestellte Antrag als unbegründet abgewiesen.

    18 Nov 2014 · JWT_2013050022_20141118X00

  • VwGH 15.12.2003, 2000/03/0211Decision

    Wenn ein Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, sind gemäß § 3 Abs. 2 leg. cit. alle nach den Verwaltungsvorschriften, auch soweit sie im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu vollziehen sind, für die …

    15 Dec 2003 · JWT_2000030211_20031215X00

  • VwGH 13.12.2000, 2000/04/0163Decision

    Die Behörde hat nach § 3 Abs. 6 leg. cit. auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin, einer mitwirkenden Behörde oder des Umweltanwaltes innerhalb von drei Monaten mit Bescheid festzustellen, ob für das Vorhaben eine …

    13 Dec 2000 · JWT_2000040163_20001213X00