11 USG

No longer in force
(1)

§ 11. Die Öffentlichkeit darf von der Verhandlung nur soweit ausgeschlossen werden, als dies aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder der Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen geboten ist.

(2)

Der Ausschluß der Öffentlichkeit erfolgt durch Verfahrensanordnung entweder von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei.

(3)

Unmittelbar nach Verkündigung des Beschlusses über den Ausschluß der Öffentlichkeit haben sich alle Zuhörer/innen zu entfernen, doch können die Parteien verlangen, daß drei Personen ihres Vertrauens die Teilnahme an der Verhandlung gestattet wird.

(4)

Wenn die Öffentlichkeit von der Verhandlung ausgeschlossen wurde, ist es soweit untersagt, daraus Umstände weiterzuverbreiten, als dies aus den in Abs. 1 angeführten Gründen geboten ist.

  1. 1 Jul 1994 – 1 Jan 2001earlier wording