4 USG

No longer in forcecited 1×

Rechtsstellung der Mitglieder

§ 4. Die Mitglieder des Umweltsenates sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden.

  • VwGH 28.03.1996, 95/07/0239Decision

    Gemäß § 4 Abs. 1 leg. cit. hat der Projektwerber/die Projektwerberin eines UVP-pflichtigen Vorhabens das Vorhaben mindestens sechs Monate vor der geplanten Antragstellung (§ 5) der Behörde unter Darlegung der Grundzüge des Vorhabens …

    28 Mar 1996 · JWT_1995070239_19960328X00