13 USG

No longer in force

Geschäftsführung

(1)

§ 13. Die Geschäftsführung des Umweltsenates obliegt dem Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie. Der/Die Bundesminister/in für Umwelt, Jugend und Familie hat dem Umweltsenat nach Anhörung das notwendige Personal zur Verfügung zu stellen.

(2)

Die mit der Geschäftsführung betrauten Bediensteten sind im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Umweltsenat nur an die Anordnungen des/der Vorsitzenden und der in der Geschäftsordnung bezeichneten Mitglieder gebunden.

  1. 1 Jul 1994 – 1 Jan 2001earlier wording