64a AVG

In forcesince 1 Jan 1999cited 154×
(1)

§ 64a. Die Behörde kann die Berufung binnen zwei Monaten nach Einlangen bei der Behörde erster Instanz durch Berufungsvorentscheidung erledigen. Sie kann die Berufung nach Vornahme notwendiger Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens als unzulässig oder verspätet zurückweisen, den Bescheid aufheben oder nach jeder Richtung abändern.

(2)

Jede Partei kann binnen zwei Wochen nach Zustellung der Berufungsvorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, daß die Berufung der Berufungsbehörde zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag).

(3)

Mit Einlangen des Vorlageantrages tritt die Berufungsvorentscheidung außer Kraft. Die Behörde hat die Parteien vom Außerkrafttreten der Berufungsvorentscheidung zu verständigen. Verspätete oder unzulässige Vorlageanträge sind von ihr zurückzuweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 154.

  • VwGH 01.04.2004, 2003/20/0438Decision

    … September 2003, Zl. 231.783/0-VII/20/02, betreffend die Zurückweisung einer Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 64a Abs. 2 AVG in einer Asylangelegenheit (weitere Partei: Bundesminister für Inneres), zu Recht erkannt:

    1 Apr 2004 · JWT_2003200438_20040401X00

  • VwGH 17.11.1994, 92/06/0243Decision

    Da über die Berufung vom 23. April 1992 eine Berufungsvorentscheidung gemäß § 64a AVG ergangen ist und von den Beschwerdeführern der Vorlageantrag gemäß § 64a Abs. 2 AVG rechtzeitig gestellt wurde, ist zunächst zu prüfen, ob das …

    17 Nov 1994 · JWT_1992060243_19941117X00

  • VwGH 16.06.2009, 2005/10/0222Decision

    Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juni 2005 behob die BH ihren Bescheid vom 7. April 2005 gemäß § 64a Abs. 1 AVG zur Gänze.

    16 Jun 2009 · JWT_2005100222_20090616X00

  • VwGH 30.06.2011, 2009/07/0151Decision

    1. § 64a AVG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 lautet:

    30 Jun 2011 · JWT_2009070151_20110630X00

  • VwGH 27.10.1998, 98/05/0094Decision

    § 64a AVG (dessen Abs. 1 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 471/1995) lautet:

    27 Oct 1998 · JWT_1998050094_19981027X00

  • VwGH 27.02.2013, 2011/05/0101Decision

    In der Folge traf die MA 37 mit Bescheid vom 25. Jänner 2011 gemäß § 64a Abs. 1 AVG eine Berufungsvorentscheidung, mit der (lediglich) Spruchpunkt 4. des erstinstanzlichen Bescheides vom 19. November 2010 aufgehoben wurde. In der …

    27 Feb 2013 · JWT_2011050101_20130227X00

  • VwGH 26.02.2009, 2005/09/0107Decision

    … März 2005 wurde der Vorlageantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 64a Abs. 2 und Abs. 3 AVG als verspätet zurückgewiesen.

    26 Feb 2009 · JWT_2005090107_20090226X00

  • VwGH 04.11.1996, 96/10/0109Decision

    Gemäß § 64a AVG kann die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, wenn nur eine der Parteien Berufung erhoben hat oder keine einander widersprechenden Berufungsanträge vorliegen, die Berufung nach Durchführung allfälliger weiterer …

    4 Nov 1996 · JWT_1996100109_19961104X00

  • VwGH 20.02.1997, 96/06/0110Decision

    1. Abgesehen davon, daß die belangte Behörde offensichtlich die Bedeutung einer Berufungsvorentscheidung gemäß § 64a AVG verkennt (sie hat auch nach den Ausführungen in der Gegenschrift über den Vorlageantrag der Beschwerdeführerin …

    20 Feb 1997 · JWT_1996060110_19970220X00

  • VwGH 30.09.2004, 2001/20/0140Decision

    30 Sep 2004 · JWT_2001200140_20040930X00