63 AVG

In forcesince 1 Jan 2014cited 6,188×
(1)

§ 63. Der Instanzenzug in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde und das Recht zur Erhebung der Berufung richten sich nach den Verwaltungsvorschriften. Gegen die Bewilligung oder die Verfügung der Wiederaufnahme und gegen die Bewilligung der Wiedereinsetzung ist eine Berufung nicht zulässig.

(2)

Gegen Verfahrensanordnungen ist eine abgesonderte Berufung nicht zulässig. Sie können erst in der Berufung gegen den die Sache erledigenden Bescheid angefochten werden.

(3)

Die Berufung hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten.

(4)

Eine Berufung ist nicht mehr zulässig, wenn die Partei nach der Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf die Berufung verzichtet hat.

(5)

Die Berufung ist von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser. Wird eine Berufung innerhalb dieser Frist bei der Berufungsbehörde eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung; die Berufungsbehörde hat die bei ihr eingebrachte Berufung unverzüglich an die Behörde erster Instanz weiterzuleiten.

The 10 that are cited most themselves, of 6,188.

  • Gewerbeordnung 1994353bLaw

    … 2 ist § 63 Abs. 2 AVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass sie nur hinsichtlich ihrer Höhe und nur dann anfechtbar ist, wenn der Gesamtbetrag der dem Antragsteller aufgetragenen Kostenvorschüsse 4 000 Euro übersteigt.

  • VwGH 27.01.1993, 92/03/0268Decision

    … es zu den wesentlichen Bestandteilen einer Berufung gehöre, den angefochtenen Bescheid im Sinne der Bestimmung des § 63 Abs. 3 AVG konkret zu bezeichnen, dazu gehöre insbesondere auch die konkrete Angabe der den Bescheid erlassenden …

    27 Jan 1993 · JWT_1992030268_19930127X00

  • VwGH 30.05.1996, 94/05/0370Decision

    … Daß dies uneingeschränkt auch für das Berufungsverfahren gelte, ergebe sich aus § 63 Abs. 3 AVG, wonach die Berufung den Bescheid, gegen den sie sich richtet, zu bezeichnen und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten, nicht …

    30 May 1996 · JWT_1994050370_19960530X00

  • VfGH 26.06.2000, B460/00Decision

    … hat der Verfassungsgerichtshof dem Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst Gelegenheit gegeben, zu den Bestimmungen der §§13 Abs5 und 63 Abs5 AVG und den darin verwendeten Begriffen "einbringen" und "einlangen" Stellung zu nehmen. Das …

    26 Jun 2000 · JFT_09999374_00B00460_00

  • VwGH 16.11.1993, 91/07/0072Decision

    16 Nov 1993 · JWT_1991070072_19931116X00

  • VwGH 29.08.2000, 99/05/0041Decision

    … Gemäß § 63 Abs. 3 AVG hat die Berufung den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten.

    29 Aug 2000 · JWT_1999050041_20000829X00

  • VwGH 30.06.2015, Ra 2015/03/0022Decision

    5.2. Die letztgenannte Bestimmung entspricht inhaltlich der Regelung des § 63 Abs 2 AVG, wonach gegen Verfahrensanordnungen eine abgesonderte Berufung nicht zulässig ist und sie erst in der Berufung gegen den die Angelegenheit …

    30 Jun 2015 · JWT_2015030022_20150630L00

  • VwGH 08.08.1996, 95/10/0206Decision

    8 Aug 1996 · JWT_1995100206_19960808X00

  • VwGH 30.05.1995, 95/18/0120Decision

    30 May 1995 · JWT_1995180120_19950530X00

  • VwGH 18.12.2003, 2002/06/0110Decision

    … 2001 handle es sich nicht um einen eigens anfechtbaren Bescheid, sondern um eine Verfahrensanordnung im Sinne des § 63 Abs. 2 AVG, gegen welche eine abgesonderte Berufung nicht zulässig sei. Dadurch, dass die Berufungsinstanz die gegen …

    18 Dec 2003 · JWT_2002060110_20031218X00