64 AVG

In forcesince 1 Jan 2014cited 1,082×
(1)

§ 64. Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Berufung hat aufschiebende Wirkung.

(2)

Die Behörde kann die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist. Ein solcher Ausspruch ist tunlichst schon in den über die Hauptsache ergehenden Bescheid aufzunehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 1,082.

  • VwGH 07.09.2004, 2004/18/0250Decision

    … 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Unter einem wurde der von der Erstbehörde gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung bestätigt.

    7 Sep 2004 · JWT_2004180250_20040907X00

  • VfGH 15.10.2004, G237/03Decision

    Für die Setzung einer Frist scheint hingegen der Umstand zu sprechen, dass nach der Aufhebung §64 Abs1 AVG anzuwenden ist, wodurch jeder Berufung gegen Bescheide nach §5 AsylG aufschiebende Wirkung zukäme und damit auch der …

    15 Oct 2004 · JFT_09958985_03G00237_00

  • VwGH 14.04.1993, 93/18/0095Decision

    14 Apr 1993 · JWT_1993180095_19930414X00

  • VwGH 17.02.2005, 2005/18/0014Decision

    … zulässig erachtet, einem Rechtsmittel gegen eine negative Entscheidung einer Verwaltungsbehörde nicht (wie dies im § 64 Abs. 1 AVG vorgesehen ist) generell (ex lege) aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, sondern der Behörde, bei der das …

    17 Feb 2005 · JWT_2005180014_20050217X00

  • VwGH 17.02.2000, 97/18/0564Decision

    Nach § 64 Abs. 2 AVG kann die Behörde die aufschiebende Wirkung ausschließen, wenn die vorzeitige Vollstreckung im Interesse der Partei oder des öffentlichen Wohles wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist. Ein solcher Ausspruch ist …

    17 Feb 2000 · JWT_1997180564_20000217X00

  • VwGH 01.09.2014, Ra 2014/03/0028Decision

    … für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach § 13 Abs 2 VwGVG entsprächen großteils denen nach § 64 Abs 2 AVG; danach sei jedenfalls eine sachverhaltsbezogene fachliche Begründung für das Vorliegen einer konkreten Gefahr zu …

    1 Sep 2014 · JWT_2014030028_20140901L00

  • VwGH 16.04.2009, 2009/11/0020Decision

    16 Apr 2009 · JWT_2009110020_20090416X00

  • VwGH 24.08.1999, 99/11/0145Decision

    … April 1998 betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung nach § 64 Abs. 2 AVG für rechtswidrig. Da seit der Tat bereits mehr als 10 Monate vergangen seien und er sich in dieser Zeit nichts habe zu Schulden kommen …

    24 Aug 1999 · JWT_1999110145_19990824X00

  • VwGH 21.04.1999, 98/03/0336Decision

    … für die Gruppen A und B entzogen und einer allenfalls gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt worden war, aufgrund der vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Berufung vor …

    21 Apr 1999 · JWT_1998030336_19990421X00

  • VwGH 29.01.2003, 2000/03/0358Decision

    … April 1988, Zl. 87/03/0255), nach dem die Voraussetzung für die Ausschließung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 64 Abs. 2 AVG im Falle der Zurücknahme des Taxilenkerausweises mangels Vertrauenswürdigkeit gegeben ist, nämlich dass …

    29 Jan 2003 · JWT_2000030358_20030129X00