65 AVG

In forcesince 1 Feb 1991cited 143×

§ 65. Werden in einer Berufung neue Tatsachen oder Beweise, die der Behörde erheblich scheinen, vorgebracht, so hat sie hievon unverzüglich den etwaigen Berufungsgegnern Mitteilung zu machen und ihnen Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist vom Inhalt der Berufung Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern.

The 10 that are cited most themselves, of 143.

  • VwGH 30.01.2007, 2005/21/0337Decision

    Aus dem in § 65 AVG normierten Fehlen eines Neuerungsverbots folgt weiters, dass auch die Berufungsbehörde grundsätzlich berechtigt ist, auf neue, erst nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides eingetretene Umstände Bedacht zu …

    30 Jan 2007 · JWT_2005210337_20070130X00

  • VwGH 02.10.1997, 95/07/0014Decision

    … Berufungsverfahren ein Neuerungsverbot fremd ist, durfte der Beschwerdeführer, wie dies aus der Bestimmung des § 65 AVG hervorgeht, im Zuge des Berufungsverfahrens auch neues Tatsachenvorbringen erstatten, das die belangte Behörde in …

    2 Oct 1997 · JWT_1995070014_19971002X00

  • VwGH 02.04.2009, 2007/18/0131Decision

    2 Apr 2009 · JWT_2007180131_20090402X00

  • VwGH 28.04.2000, 99/12/0352Decision

    Zu den §§ 37, 43, 45 und 65 AVG enthält § 8 DVG folgende präzisierenden Bestimmungen:

    28 Apr 2000 · JWT_1999120352_20000428X00

  • VwGH 07.09.1993, 93/05/0121Decision

    … das hg. Erkenntnis vom 23. Juni 1987, 83/05/0146, 83/05/0147), zumal § 65 AVG auch das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweise erlaubt. Die Auffassung des Beschwerdeführers, eine persönliche Teilnahme an der mündlichen Verhandlung …

    7 Sep 1993 · JWT_1993050121_19930907X00

  • VwGH 14.05.1999, 98/19/0228Decision

    … 74, 75 zu § 6 AVG wiedergegebene Judikatur). Da aus dem Grunde des § 65 AVG im Berufungsverfahren kein Neuerungsverbot gilt, ist der Berufungswerber von der Erstattung neuen Tatsachenvorbringens zur nach dem Vorgesagten für die …

    14 May 1999 · JWT_1998190228_19990514X00

  • VwGH 10.10.2007, 2005/03/0237Decision

    7. Mit dem Einwand, die belangte Behörde hätte ihr von der Berufung entgegen dem § 65 AVG keine Mitteilung gemacht und es sei ihr deshalb die Möglichkeit genommen worden, eine Stellungnahme abzugeben und neue Beweisanträge zu stellen, …

    10 Oct 2007 · JWT_2005030237_20071010X00

  • VwGH 16.06.1992, 90/05/0170Decision

    Gemäß § 66 Abs. 4 AVG muß die Berufungsbehörde grundsätzlich in der Sache selbst entscheiden, wobei sie gemäß § 65 AVG auch neue Tatsachen und Beweise zu berücksichtigen hat. Derartige neue Tatsachen, daß nämlich durch die …

    16 Jun 1992 · JWT_1990050170_19920616X00

  • VwGH 30.08.2007, 2007/21/0292Decision

    30 Aug 2007 · JWT_2007210292_20070830X00

  • VwGH 20.01.2005, 2004/07/0154Decision

    … Da dem verwaltungsrechtlichen Berufungsverfahren ein Neuerungsverbot fremd ist, darf der Berufungswerber, wie aus § 65 AVG hervorgeht, im Zuge des Berufungsverfahrens auch neues Tatsachenvorbringen erstatten, das die Berufungsbehörde in …

    20 Jan 2005 · JWT_2004070154_20050120X00