27 BFA-VG

Datenverarbeitung im Rahmen des Zentralen Fremdenregisters

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(1)

§ 27. Im Zentralen Fremdenregister dürfen folgende personenbezogene Daten von Fremden gemeinsam verarbeitet werden:

1.

Namen,

2.

Geschlecht,

3.

frühere Namen,

4.

Geburtsdatum und -ort,

4a.

Sterbedatum,

5.

Wohnanschriften im Bundesgebiet und im Ausland,

6.

Staatsangehörigkeit,

7.

Namen der Eltern,

7a.

Familienstand,

8.

Aliasdaten,

9.

Ausstellungsbehörden, Ausstellungsdaten und Nummern mitgeführter Dokumente,

10.

allfällige Hinweise über die Gefährlichkeit beim Einschreiten einschließlich Gesundheitsdaten (Art. 9 DSGVO), soweit deren Verarbeitung zur Wahrung lebenswichtiger Interessen anderer notwendig ist,

11.

Daten, die für die Einreise- und Aufenthaltsberechtigung und für die Zulässigkeit der Anhaltung in Schubhaft maßgeblich sind,

12.

Fahndungsdaten zur Festnahme nach diesem Bundesgesetz oder dem FPG,

13.

Lichtbilder,

14.

Papillarlinienabdrücke,

15.

Unterschrift,

16.

verbale Beschreibung äußerlicher körperlicher Merkmale,

17.

Ergebnisse einer multifaktoriellen Untersuchung zur Altersdiagnose,

18.

Ergebnisse einer DNA-Analyse zum Nachweis eines Verwandtschaftsverhältnisses,

19.

die Sozialversicherungsnummer,

20.

Auflagen, Aufenthaltsbeschränkungen, Anordnungen der Unterkunftnahme oder Wohnsitzbeschränkungen nach §§ 46a Abs. 2, 52a, 56, 57, 71 oder 77 FPG, §§ 15b, 15c oder 15d AsylG 2005 und

21.

das bereichsspezifische Personenkennzeichen (bPK).

Darüber hinaus dürfen im Zentralen Fremdenregister Daten gemäß Art. 4 Abs. 1 der Verordnung SIS-Rückkehr sowie Daten gemäß Art. 20 Abs. 2 der Verordnung SIS-Grenze sowie Daten gemäß Art. 17 Abs. 1 und Abs. 2, 19 Abs. 1, 21 Abs. 1, 22 Abs. 2 und 3, 23 Abs. 2 und 3, 24 Abs. 2 und 3 sowie 26 Abs. 2 der Eurodac-Verordnung oder gemäß Art. 17 der Screening-Verordnung, soweit sie nicht bereits unter Z 1 bis 21 fallen, gemeinsam verarbeitet werden.

(2)

Abfragen aus dem Fremdenregister sind nur zulässig, wenn der Fremde zumindest nach dem Namen, einer ihm zugeordneten Zahl, seinem Lichtbild oder einem Papillarlinienabdruck bestimmt wird. Für Zwecke des § 32 Abs. 2 dürfen als Anfragekriterium auch Daten zur Gültigkeit von Einreise- und Aufenthaltstiteln verwendet werden. Soweit nicht ein Papillarlinienabdruck als Auswahlkriterium verwendet wird, dürfen Papillarlinienabdrücke und die Unterschrift nur beauskunftet werden, wenn dies eine notwendige Voraussetzung für die Erfüllung einer behördlichen Aufgabe darstellt.

(3)

Personenbezogene Daten dritter Personen dürfen nur verarbeitet werden, wenn deren Auswählbarkeit aus der Gesamtmenge der gespeicherten Daten nicht vorgesehen ist. Dies steht einer Beauskunftung der Gesamtzahl der diese dritte Person betreffenden Datensätze samt einem Hinweis auf den jeweiligen Verantwortlichen dieser Verarbeitungen nicht entgegen, soweit dies nur im Rahmen der Verarbeitung der Daten eines Fremden erfolgt, auf den sich eine Amtshandlung unmittelbar bezieht.

(4)

Alphanumerische Daten, Lichtbilder, Papillarlinienabdrücke und Unterschriften sind physisch getrennt zu verarbeiten.

(5)

Protokolldaten über tatsächlich durchgeführte Verarbeitungsvorgänge, wie insbesondere Änderungen, Abfragen und Übermittlungen, sind drei Jahre lang aufzubewahren.

  • Fremdenpolizeigesetz 2005108Law

    … dem Ausland übermittelt wurden, dürfen in der Zentralen Verfahrensdatei (§ 104) und dem Zentralen Fremdenregister (§ 27 BFA-VG) nach Maßgabe der DSGVO verarbeitet werden. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 83 Z 25, BGBl. I Nr. …

  • E-Government-Gesetz4aLaw

    … von Sicherheits-, Personenstands- und Staatsbürgerschaftsbehörden sowie aus Datenverarbeitungen nach den §§ 26 und 27 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, im Datenfernverkehr abzufragen und soweit es sich um Daten …

  • Grundversorgungsgesetz – Bund 20058Law

    … 1 DSGVO) gebunden. (2) Die Behörde ist ermächtigt, aus dem Zentralen Fremdenregister (§ 26 BFA-VG) die gemäß § 27 Abs. 1 Z 1 bis 11 BFA-VG verarbeiteten Daten sowie die gemäß § 28 Abs. 1 BFA-VG verarbeiteten Verfahrensdaten zu …

  • Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz3738Law

    … diesem Bundesgesetz sind verpflichtet, der nach dem Wohnsitz des Fremden zuständigen Landespolizeidirektion die in § 27 Abs. 1 BFA-VG genannten Daten zum Zweck der Weiterverarbeitung im Rahmen des Zentralen Fremdenregisters zu …

  • Strafregistergesetz 19683aLaw

    … I Nr. 87/2012, haben der Landespolizeidirektion Wien über deren Anforderung Fingerabdruckdaten, die aufgrund von § 27 Abs. 1 Z 14 BFA-VG verarbeitet werden, für den in Abs. 1 genannten Zweck zu übermitteln. Die Übermittlung ist in der …

  • BBU-Errichtungsgesetz25Law

    § 25. (1) Die Bundesagentur ist ermächtigt, personenbezogene Daten von Fremden gemäß § 27 Abs. 1 Z 1 bis 11, 13 und 15 bis 20 sowie §§ 28 Abs. 1 BFA-VG und 8 Abs. 1 GVG-B 2005 zu verarbeiten, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer …

  • VwGH 24.05.2018, Ro 2017/01/0007Decision

    … §§ 26 und 27 BFA-Verfahrensgesetz) verwiesen wird.

    24 May 2018 · JWT_2017010007_20180524J00

  • VwGH 29.11.2018, Ra 2018/19/0525Decision

    … Die Überstellung sei am nächsten Tag im Zentralen Fremdenregister (§ 27 BFA-VG) eingetragen worden. Am 12. März 2018 habe die zuständige Behörde gemäß § 15 Abs. 2a Meldegesetz 1991 die mitbeteiligte Partei im Zentralen …

    29 Nov 2018 · JWT_2018190525_20181129L00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2017/01/0007Decision

    … §§ 26 und 27 BFA-Verfahrensgesetz) verwiesen wird.

    24 May 2018 · JWR_2017010007_20180524J04