24 BFA-VG

Erkennungsdienstliche Behandlung

In forcesince 12 Jun 2026cited 17×
(1)

§ 24. Das Bundesamt ist unbeschadet der Eurodac-Verordnung, der Screening-Verordnung und der Verordnung (EU) 2024/1350 zur Schaffung eines Unionsrahmens für Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1147, ABl. Nr. L 2024/1350 vom 22.05.2024, ermächtigt, einen Fremden, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, zum Zweck der Feststellung seiner Identität erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn

1.

er einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Art. 3 Z 7 der Statusverordnung stellt,

2.

ihm die Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 13 der Statusverordnung oder der Status subsidiären Schutzes gemäß Art. 18 jener Verordnung zuerkannt werden soll,

3.

ihm ein Aufenthaltstitel gemäß den Bestimmungen des AsylG 2005 erteilt werden soll,

4.

er sich in Schubhaft befindet,

5.

er nach diesem Bundesgesetz festgenommen wurde,

6.

gegen ihn eine aufenthaltsbeendende Maßnahme erlassen werden soll,

7.

der Verdacht besteht, es sei gegen ihn unter anderem Namen ein noch geltendes Einreise- oder Aufenthaltsverbot erlassen worden,

8.

ihm ein Fremdenpass oder ein Konventionsreisepass ausgestellt werden soll,

9.

ihm Rückehrhilfe gemäß § 52a gewährt werden soll oder

10.

die Feststellung seiner Identität anders nicht möglich ist.

(2)

Die erkennungsdienstliche Behandlung und Personenfeststellung kann auch von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführt werden. Sie schreiten in diesem Fall für das Bundesamt ein.

(3)

Die Vertretungsbehörden sind ermächtigt, Fremde in den Fällen des Abs. 1 Z 8 erkennungsdienstlich zu behandeln.

(3a)

Zur Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung dürfen nur geeignete und besonders geschulte Bedienstete, welche einer gesetzlichen Pflicht zur Geheimhaltung unterliegen, ermächtigt werden. Die erkennungsdienstliche Behandlung hat unter Achtung der Menschenwürde und mit möglichster Schonung der Person zu erfolgen.

(4)

Die §§ 64 Abs. 1 bis 5, 65 Abs. 4 und Abs. 6 sowie 73 Abs. 7 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, gelten mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Sicherheitsbehörden die nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden treten. Eine Personenfeststellung kann in den Fällen des Abs. 1 Z 1 bis 5 und 8 vorgenommen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • Fremdenpolizeigesetz 200577Law

    … dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des § 24 Abs. 1 Z 4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt. (3) Gelindere Mittel sind insbesondere die Anordnung, 1. in vom …

  • VfGH 24.09.2021, E3115/2021Decision

    (2) Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel ist, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des §24 Abs1 Z4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.

    24 Sep 2021 · JFT_20210924_21E03115_00

  • VfGH 08.06.2020, E3843/2019Decision

    (2) Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel ist, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des §24 Abs1 Z4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.

    8 Jun 2020 · JFT_20200608_19E03843_00

  • VfGH 04.10.2022, E4429/2021Decision

    (2) Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel ist, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des §24 Abs1 Z4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.

    4 Oct 2022 · JFT_20221004_21E04429_00

  • VfGH 26.06.2020, E4272/2019Decision

    (2) Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel ist, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des §24 Abs1 Z4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.

    26 Jun 2020 · JFT_20200626_19E04272_00

  • VwGH 30.04.2018, Ra 2017/01/0417Decision

    Die erkennungsdienstliche Behandlung ist in § 24 BFA-VG geregelt. Nach dieser Bestimmung ist das Bundesamt ermächtigt, einen Fremden, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn er (unter anderem) einen …

    30 Apr 2018 · JWT_2017010417_20180430L00

  • VwGH 17.09.2019, Ra 2019/14/0290Decision

    … 1 und § 24 BFA-VG schon aufgrund ihres Alters aus). Es ist sohin nicht ohne weiteres zu sehen, dass zu dieser Zeit mit gutem Grund hätte angenommen werden können, es werde überhaupt die Vorführung der (dreijährigen) Revisionswerberin …

    17 Sep 2019 · JWT_2019140290_20190917L00

  • VfGH 04.10.2022, E881/2022Decision

    (2) Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel ist, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des §24 Abs1 Z4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.

    4 Oct 2022 · JFT_20221004_22E00881_00

  • VfGH 14.12.2022, E751/2022Decision

    (2) Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel ist, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des §24 Abs1 Z4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.

    14 Dec 2022 · JFT_20221214_22E00751_00

  • VfGH 12.12.2024, E4257/2024Decision

    (2) Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel ist, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des §24 Abs1 Z4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.

    12 Dec 2024 · JFT_20241212_24E04257_00