73 SPG

Löschen erkennungsdienstlicher Daten von Amts wegen

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(1)

§ 73. Erkennungsdienstliche Daten, die gemäß § 65 oder § 67 ermittelt wurden, sind von Amts wegen zu löschen,

1.

wenn der Betroffene das 80. Lebensjahr vollendet hat und seit der letzten erkennungsdienstlichen Behandlung fünf Jahre verstrichen sind;

2.

wenn die Daten von einer gemäß § 65 Abs. 1 vorgenommenen erkennungsdienstlichen Behandlung eines Strafunmündigen stammen und seither drei Jahre verstrichen sind, ohne daß es neuerlich zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung gekommen wäre;

3.

wenn seit dem Tod des Betroffenen fünf Jahre verstrichen sind;

4.

wenn gegen den Betroffenen kein Verdacht mehr besteht, die mit gerichtlicher Strafe bedrohte vorsätzliche Handlung begangen zu haben, es sei denn, weiteres Verarbeiten wäre deshalb erforderlich, weil auf Grund konkreter Umstände zu befürchten ist, der Betroffene werde gefährliche Angriffe begehen;

5.

im Fall des § 65 Abs. 2, sobald sie ihre Funktion für den Anlassfall erfüllt haben, im Falle einer Verarbeitung der Daten in der Spurenausscheidungsevidenz nach § 70, sobald das Organ der Sicherheitsbehörde die berufliche Tätigkeit nicht mehr regelmäßig ausübt;

6.

im Fall des § 65 Abs. 3, sobald sie ihre Funktion für den Anlassfall erfüllt haben.

(2)

Der Bundesminister für Inneres kann nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten durch Verordnung bestimmen, daß erkennungsdienstliche Daten, deren Aufbewahrung für Zwecke der Vorbeugung entbehrlich wurde, vor Ablauf der im Abs. 1 Z 1 bis 3 festgelegten Zeit von Amts wegen gelöscht werden.

(3)

Von einer gemäß Abs. 1 Z 4 erfolgten Löschung ist der Betroffene ohne Zustellnachweis zu verständigen, sofern eine Abgabestelle bekannt ist oder ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Inwieweit eine solche Verständigung auch in den Fällen des Abs. 2 zu erfolgen hat, ist in der Verordnung festzulegen.

(4)

Erkennungsdienstliche Daten, die gemäß § 65a ermittelt wurden, sind von Amts wegen nach Auffindung des Betroffenen, im Falle der Feststellung des Todes nach fünf Jahren zu löschen.

(5)

Erkennungsdienstliche Daten, die gemäß § 66 ermittelt wurden, sind von Amts wegen spätestens nach fünf Jahren oder sobald sie ihre Funktion für den Anlaßfall erfüllt haben, zu löschen.

(6)

Erkennungsdienstliche Daten, die gemäß § 68 Abs. 1, 3 oder 4 ermittelt wurden, sind von Amts wegen nach dem Tod des Betroffenen zu löschen.

(7)

Wenn aus Gründen der Wirtschaftlichkeit die physische Löschung erkennungsdienstlicher Daten auf ausschließlich automationsunterstützt lesbaren Datenträgern nur zu bestimmten Zeitpunkten vorgenommen werden kann, so sind die Daten bis dahin logisch und sodann physisch zu löschen.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • Strafprozeßordnung 197575Law

    … Die §§ 73 und 74 SPG bleiben hievon unberührt. (Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2014)

  • VwGH 22.04.1998, 97/01/0623Decision

    Nach § 73 Abs. 1 SPG sind gemäß § 65 ermittelte erkennungsdienstliche Daten von Amts wegen u.a. zu löschen, wenn die Daten von einer gemäß § 65 Abs. 1 vorgenommenen erkennungsdienstlichen Behandlung eines Strafunmündigen stammen …

    22 Apr 1998 · JWT_1997010623_19980422X00

  • Fremdenpolizeigesetz 200599Law

    … 23 der VIS-Verordnung abgelaufen ist. (5) Die §§ 64, 65 Abs. 4 und Abs. 6 sowie 73 Abs. 7 SPG gelten mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Sicherheitsbehörden die nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden treten. Eine …

  • VwGH 13.05.1998, 97/01/0933Decision

    Nach § 73 Abs. 1 Z. 4 SPG sind gemäß § 65 ermittelte erkennungsdienstliche Daten von Amts wegen u.a. zu löschen, wenn gegen den Betroffenen kein Verdacht mehr besteht, einen gefährlichen Angriff begangen zu haben, es sei denn, …

    13 May 1998 · JWT_1997010933_19980513X00

  • Staatsbürgerschaftsgesetz 198539aLaw

    … Behandlung hat unter Achtung der Menschenwürde und mit möglichster Schonung der Person zu erfolgen. (6) Die §§ 64 Abs. 1 bis 5, 65 Abs. 4 und 73 Abs. 7 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, gelten mit der Maßgabe, …

  • Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz35Law

    … Behandlung hat unter Achtung der Menschenwürde und mit möglichster Schonung der Person zu erfolgen. (2) Die §§ 64 Abs. 1 bis 5, 65 Abs. 4 und Abs. 6 sowie 73 Abs. 7 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, gelten mit …

  • BFA-Verfahrensgesetz24Law

    … Behandlung hat unter Achtung der Menschenwürde und mit möglichster Schonung der Person zu erfolgen. (4) Die §§ 64 Abs. 1 bis 5, 65 Abs. 4 und Abs. 6 sowie 73 Abs. 7 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, gelten mit …

  • Fremdengesetz 199796Law

    … 1 SPG) und kein Grund mehr für eine Sicherungsmaßnahme besteht. (5) Die §§ 64, 65 Abs. 4 bis 6 sowie 73 Abs. 4 und 7 SPG gelten. Eine Personsfeststellung kann in den Fällen des Abs. 1 Z 1, 1a und 4 vorgenommen werden.

  • Grenzkontrollgesetz12aLaw

    … 2 und 3 SPG mit unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durchzusetzen. Die §§ 64 Abs. 1 bis 5, 65 Abs. 4 und 73 Abs. 7 SPG gelten mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Sicherheitsbehörden die nach diesem Bundesgesetz zuständigen …

  • VwGH 30.01.2001, 2000/01/0061Decision

    Nach § 73 Abs. 1 SPG sind gemäß § 65 ermittelte Daten von Amts wegen zu löschen, unter anderem wenn gegen den Betroffenen kein Verdacht mehr besteht, einen gefährlichen Angriff begangen zu haben, es sei denn, weiteres Verarbeiten …

    30 Jan 2001 · JWT_2000010061_20010130X00