67 SPG

DNA-Untersuchungen

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(1)

§ 67. Eine erkennungsdienstliche Behandlung, bei der die DNA eines Menschen ermittelt werden soll, ist zulässig, wenn der Betroffene im Verdacht steht, eine strafbare Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung oder eine mit mindestens einjähriger Freiheitsstrafe bedrohte vorsätzliche gerichtlich strafbare Handlung begangen zu haben und wegen der Art oder Ausführung der Tat oder der Persönlichkeit des Betroffenen zu befürchten ist, er werde gefährliche Angriffe begehen und dabei Spuren hinterlassen, die seine Wiedererkennung auf Grund der ermittelten genetischen Daten im Sinne des § 36 Abs. 2 Z 12 DSG ermöglichen würden. Soweit dies zur Auswertung vorhandener DNA-Spuren erforderlich ist, darf eine solche erkennungsdienstliche Behandlung auch bei Menschen im Sinne des § 65 Abs. 2 erfolgen. Im Übrigen gilt § 65 Abs. 4 bis 6.

(1a)

Eine erkennungsdienstliche Maßnahme in Bezug auf Abgängige (§ 65a) und an Leichen (§ 66) darf auch die Ermittlung der DNA umfassen.

(2)

Genetische Daten, die durch erkennungsdienstliche Maßnahmen ermittelt wurden, dürfen ausschließlich für Zwecke des Erkennungsdienstes ausgewertet werden. Die molekulargenetische Untersuchung hat durch einen Auftragsverarbeiter zu erfolgen, dem zwar das gesamte Untersuchungsmaterial auszufolgen, nicht aber erkennungsdienstliche Identitätsdaten des Betroffenen zu übermitteln sind.

(3)

Die Sicherheitsbehörden haben vertraglich dafür vorzusorgen, daß der Auftragsverarbeiter nur jene Bereiche in der DNA untersucht, die der Wiedererkennung dienen, sowie dafür, daß er das Untersuchungsmaterial vernichtet, wenn die Sicherheitsbehörde zur Löschung der erkennungsdienstlichen Daten verpflichtet ist.

The 10 that are cited most themselves, of 47.

  • Strafprozeßordnung 1975124Law

    … Sicherheitspolizeiliche Vorschriften (§§ 65 bis 67, 75 SPG) bleiben hievon unberührt. (5) Daten, die auf Grund dieser Bestimmung ermittelt wurden, sind den Sicherheitsbehörden auf deren Verlangen zu übermitteln, soweit Ermittlung und …

  • VwGH 18.02.2003, 2001/01/0098Decision

    … Gemäß § 67 Abs. 1 SPG dürfe die DNA eines Menschen im Rahmen seiner erkennungsdienstlichen Behandlung nur ermittelt werden, wenn der Betroffene in Verdacht stehe, einen gefährlichen Angriff begangen zu haben und wenn im Hinblick auf …

    18 Feb 2003 · JWT_2001010098_20030218X00

  • VwGH 12.11.2002, 2001/01/0058Decision

    Gemäß § 67 Abs. 1 SPG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 146/1999 darf die DNA eines Menschen im Rahmen seiner erkennungsdienstlichen Behandlung nur ermittelt werden, wenn der Betroffene in Verdacht steht, einen gefährlichen …

    12 Nov 2002 · JWT_2001010058_20021112X00

  • VwGH 19.09.2006, 2005/06/0018Decision

    § 67 SPG i.d.F. BGBl. I Nr. 146/1999 sieht betreffend die Zulässigkeit von DNA-Untersuchungen Folgendes vor:

    19 Sep 2006 · JWT_2005060018_20060919X00

  • VwGH 11.12.2001, 2001/01/0289Decision

    … Mundhöhlenabstriches behördlich vorzuladen, darauf hingewiesen, dass DNA-Untersuchungen vor dem Hintergrund des § 67 SPG nur dann erfolgen dürfen (Art. 13 EMRK), wenn die formlose Aufforderung nach § 77 Abs. 1 SPG bzw. eine - im Fall …

    11 Dec 2001 · JWT_2001010289_20011211X00

  • VwGH 07.09.2020, Ro 2020/01/0010Decision

    … Wenn der Revisionswerber insoweit einwendet, die Voraussetzungen für eine DNA-Untersuchung iSd § 67 Abs. 1 SPG seien nicht vorgelegen, so sei dem entgegenzuhalten, dass die Abnahme des Mundhöhlenabstriches ohne jegliche Ausübung von …

    7 Sep 2020 · JWT_2020010010_20200907J00

  • VfGH 12.03.2013, G76/12Decision

    Die Aufhebung des §67 Abs1 erster Satz leg.cit. tritt mit Ablauf des 30. Juni 2014 in Kraft.

    12 Mar 2013 · JFT_20130312_13G00076_00

  • VwGH 07.10.2003, 2003/01/0191Decision

    Die im vorliegenden Fall maßgeblichen, von der belangten Behörde herangezogenen Bestimmungen des § 65 Abs. 1 sowie des § 67 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes wurden durch die Sicherheitspolizeigesetz-Novelle 2002, BGBl. I Nr. 104, …

    7 Oct 2003 · JWT_2003010191_20031007X00

  • VwGH 09.09.2003, 2002/01/0389Decision

    … im Besonderen für die Durchführung von Maßnahmen zum Zwecke der Ermittlung von genetischen Informationen gemäß § 67 Abs. 1 SPG ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen; gemäß § 43 Abs. 2 VwGG …

    9 Sep 2003 · JWT_2002010389_20030909X00

  • VwGH 21.10.2021, Ra 2021/04/0119Decision

    4.4. Die vom Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang getroffene rechtliche Annahme, es habe sich bei den im § 67 Abs. 1 SPG bezeichneten Vorsatzdelikten um solche zu handeln, bei welchen bereits die Mindeststrafdrohung ein Jahr …

    21 Oct 2021 · JWT_2021040119_20211021L00