76 SPG

Besondere Behördenzuständigkeit

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(1)

§ 76. Erkennungsdienstliche Maßnahmen über Antrag (§ 68 Abs. 1) sind von der Bezirksverwaltungsbehörde, innerhalb ihres örtlichen Wirkungsbereiches von der Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde erster Instanz (§ 8) vorzunehmen, an die sich der Antragsteller wendet.

(2)

Erkennungsdienstliche Maßnahmen mit Einwilligung des Betroffenen (§ 68 Abs. 3 und 4) sind von der Bezirksverwaltungsbehörde, innerhalb ihres örtlichen Wirkungsbereiches von der Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde erster Instanz (§ 8) vorzunehmen, in deren Sprengel der Betroffene seinen Hauptwohnsitz hat oder der für seine Gefährdung maßgeblichen Tätigkeit nachgeht.

(3)

Die Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten obliegt im Falle des § 72 dem Bundesminister für Inneres, in den Fällen des § 71 Abs. 3 und 4 jener Sicherheitsbehörde, von der die maßgebliche Amtshandlung geführt wird.

(4)

Die Verständigung von der Löschung der gemäß § 70 verarbeiteten erkennungsdienstlichen Daten aus der Spurenausscheidungsevidenz obliegt dem Bundesminister für Inneres. Die Verständigung gemäß § 73 Abs. 3 von der Löschung der Daten aus der Zentralen Erkennungsdienstlichen Evidenz obliegt jener Behörde, die sie ursprünglich verarbeitet hat.

(6)

Die Löschung erkennungsdienstlicher Daten über Antrag des Betroffenen ist von der Landespolizeidirektion zu veranlassen, in deren Wirkungsbereich die Daten verarbeitet werden. Dieser obliegt die Information nach § 42 in Verbindung mit § 45 DSG. Erfolgt die Verarbeitung durch den Bundesminister für Inneres als Verantwortlichen, so obliegt diesem die Behandlung des Antrags und die Information nach § 42 in Verbindung mit § 45 DSG.

  • VwGH 16.02.2000, 96/01/0595Decision

    … dass § 14 SPG - die gesonderten Zuständigkeitsbestimmungen für die erkennungsdienstliche Behandlung in § 76 leg. cit. enthalten für die amtswegige Vornahme dieser Maßnahme keine Regelung - die Ausübung der Sicherheitspolizei den …

    16 Feb 2000 · JWT_1996010595_20000216X00

  • VwGH 29.05.2013, 2013/01/0059Decision

    … 1 erster Satz SPG - die gesonderten Zuständigkeitsbestimmungen für die erkennungsdienstliche Behandlung in § 76 leg. cit. enthalten für die amtswegige Vornahme dieser Maßnahme keine Regelung - obliegt die Ausübung der …

    29 May 2013 · JWT_2013010059_20130529X00

  • VwGH 28.03.2006, 2004/06/0125Decision

    … auf Löschung der gespeicherten Daten aus der erkennungsdienstlichen Evidenz sei am selben Tag zuständigkeitshalber (§ 76 Abs. 6 Sicherheitspolizeigesetz - SPG) der Sicherheitsdirektion für Vorarlberg vorgelegt worden.

    28 Mar 2006 · JWT_2004060125_20060328X00

  • VfGH 12.03.2013, G76/12Decision

    … Gegen diese Erledigung ist (seit der Novellierung des §76 Abs6 SPG mit BGBl I Nr 13/2012) gemäß §31 Abs2 DSG 2000 eine Beschwerde an die Datenschutzkommission möglich.

    12 Mar 2013 · JFT_20130312_13G00076_00

  • VfGH 23.06.2014, G90/2013Decision

    … Dieser Antrag ist gemäß §76 Abs6 SPG von der Landespolizeidirektion zu behandeln, in deren Wirkungsbereich die Daten verarbeitet werden bzw. vom Bundesminister für Inneres für die in seinem Auftrag verarbeiteten Daten. Gemäß §27 …

    23 Jun 2014 · JFT_20140623_13G00090_00

  • VwGH 09.09.2008, 2005/06/0125Decision

    … 1 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000) und gemäß § 65 Abs. 1 und 4, § 74 Abs. 1, § 76 Abs. 6, § 77 Abs. 2 und § 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) als unbegründet ab.

    9 Sep 2008 · JWT_2005060125_20080909X00

  • VwGH 19.09.2013, 2011/01/0184Decision

    Die gesonderten Zuständigkeitsbestimmungen für die erkennungsdienstliche Behandlung in § 76 SPG enthalten für die amtswegige Vornahme dieser Maßnahme keine Regelung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. Mai 2013, Zl. 2013/01/0059, mit …

    19 Sep 2013 · JWT_2011010184_20130919X00

  • VwGH Rechtssatz, 2013/01/0059Decision

    … 1 erster Satz SPG - die gesonderten Zuständigkeitsbestimmungen für die erkennungsdienstliche Behandlung in § 76 leg. cit. enthalten für die amtswegige Vornahme dieser Maßnahme keine Regelung - obliegt die Ausübung der …

    29 May 2013 · JWR_2013010059_20130529X02

  • VwGH Rechtssatz, 2011/01/0184Decision

    Die gesonderten Zuständigkeitsbestimmungen für die erkennungsdienstliche Behandlung in § 76 SPG enthalten für die amtswegige Vornahme dieser Maßnahme keine Regelung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. Mai 2013, Zl. 2013/01/0059, mit …

    1 Jan 2011 · JWR_2011010184_20130919X01

  • VwGH Rechtssatz, 96/01/0595Decision

    5 Jan 1996 · JWR_1996010595_20000216X01