74 SPG

Löschen erkennungsdienstlicher Daten auf Antrag des Betroffenen

In forcesince 10 Apr 2013cited 45×

§ 74. (Anm.: Abs. 1 und 2 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 55/2013)

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Erkennungsdienstliche Daten, die gemäß § 68 Abs. 1, 3 oder 4 ermittelt wurden, sind auf Antrag des Betroffenen zu löschen; Abbildungen können dem Betroffenen ausgefolgt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • Strafprozeßordnung 197575Law

    … Die §§ 73 und 74 SPG bleiben hievon unberührt. (Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2014)

  • VwGH 22.04.1998, 97/01/0623Decision

    … 4). § 74 Abs. 1 SPG sieht, sofern nicht die Voraussetzungen des § 73 vorliegen, eine Löschung erkennungsdienstlicher Daten, die gemäß § 65 Abs. 1 ermittelt wurden, auf Antrag des Betroffenen vor, wenn der Verdacht, der für ihre …

    22 Apr 1998 · JWT_1997010623_19980422X00

  • VwGH 02.10.2001, 2000/01/0233Decision

    … die Löschung erkennungsdienstlicher Daten von Amts wegen stattfinden soll, ist sie in der zweiten Alternative gemäß § 74 Abs. 1 leg. cit. ("wenn der Verdacht ... schließlich nicht bestätigt werden konnte") nur auf Antrag vorgesehen.

    2 Oct 2001 · JWT_2000010233_20011002X00

  • VwGH 13.05.1998, 97/01/0933Decision

    … § 74 Abs. 1 SPG sieht, sofern nicht die Voraussetzungen des § 73 leg. cit. vorliegen, eine Löschung erkennungsdienstlicher Daten, die gemäß § 65 Abs. 1 SPG ermittelt worden sind, auf Antrag des Betroffenen vor, wenn der Verdacht, der …

    13 May 1998 · JWT_1997010933_19980513X00

  • VwGH 30.01.2001, 2000/01/0061Decision

    … § 74 Abs. 1 SPG sieht, sofern nicht die Voraussetzung des § 73 vorliegen, eine Löschung erkennungsdienstlicher Daten, die gemäß § 65 Abs. 1 ermittelt wurden, auf Antrag des Betroffenen vor, wenn der Verdacht, der für ihre …

    30 Jan 2001 · JWT_2000010061_20010130X00

  • VfGH 05.12.2001, B617/00Decision

    … §74 Abs2 SPG vorlägen, die befürchten ließen, der Beschwerdeführer werde weitere gefährliche Angriffe begehen. Diese Umstände erblickte die Behörde zunächst darin, daß eine Anzeige wegen Verdachtes der Sachbeschädigung durch den …

    5 Dec 2001 · JFT_09988795_00B00617_00

  • VwGH 19.09.2006, 2005/06/0018Decision

    Der Beschwerdeführer führte auch aus, dass ein Antrag auf Löschung erkennungsdienstlicher Daten gemäß § 74 Abs. 1 SPG nicht gestellt worden sei, da dies nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung nur für jene Fälle vorgesehen sei, …

    19 Sep 2006 · JWT_2005060018_20060919X00

  • VfGH 29.06.2012, G7/12Decision

    … Die §§73 und 74 SPG bleiben hievon unberührt.

    29 Jun 2012 · JFT_09879371_12G00007_00

  • VwGH 28.02.2008, 2007/21/0508Decision

    … Oktober 2001, Zl. 2000/01/0233, zu Recht davon ausgegangen, dass das gegenständliche Löschungsbegehren am Boden des § 74 Abs. 1 SPG grundsätzlich berechtigt ist. Sie gelangte jedoch zu dem Ergebnis, dass konkrete Umstände im Sinn des …

    28 Feb 2008 · JWT_2007210508_20080228X00

  • VwGH 02.10.2001, 2000/01/0229Decision

    Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, ob die belangte Behörde schon im Hinblick auf § 74 Abs. 1 SPG einen Löschungsanspruch des Beschwerdeführers verneinte. Völlig unverständlich sind ihre in diesem Zusammenhang in der …

    2 Oct 2001 · JWT_2000010229_20011002X00