§ 74. (Anm.: Abs. 1 und 2 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 55/2013)
Erkennungsdienstliche Daten, die gemäß § 68 Abs. 1, 3 oder 4 ermittelt wurden, sind auf Antrag des Betroffenen zu löschen; Abbildungen können dem Betroffenen ausgefolgt werden.
Löschen erkennungsdienstlicher Daten auf Antrag des Betroffenen
§ 74. (Anm.: Abs. 1 und 2 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 55/2013)
Erkennungsdienstliche Daten, die gemäß § 68 Abs. 1, 3 oder 4 ermittelt wurden, sind auf Antrag des Betroffenen zu löschen; Abbildungen können dem Betroffenen ausgefolgt werden.
The 10 that are cited most themselves, of 45.
… Die §§ 73 und 74 SPG bleiben hievon unberührt. (Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2014)
VwGH 22.04.1998, 97/01/0623Decision
… 4). § 74 Abs. 1 SPG sieht, sofern nicht die Voraussetzungen des § 73 vorliegen, eine Löschung erkennungsdienstlicher Daten, die gemäß § 65 Abs. 1 ermittelt wurden, auf Antrag des Betroffenen vor, wenn der Verdacht, der für ihre …
22 Apr 1998 · JWT_1997010623_19980422X00
VwGH 02.10.2001, 2000/01/0233Decision
… die Löschung erkennungsdienstlicher Daten von Amts wegen stattfinden soll, ist sie in der zweiten Alternative gemäß § 74 Abs. 1 leg. cit. ("wenn der Verdacht ... schließlich nicht bestätigt werden konnte") nur auf Antrag vorgesehen.
2 Oct 2001 · JWT_2000010233_20011002X00
VwGH 13.05.1998, 97/01/0933Decision
… § 74 Abs. 1 SPG sieht, sofern nicht die Voraussetzungen des § 73 leg. cit. vorliegen, eine Löschung erkennungsdienstlicher Daten, die gemäß § 65 Abs. 1 SPG ermittelt worden sind, auf Antrag des Betroffenen vor, wenn der Verdacht, der …
13 May 1998 · JWT_1997010933_19980513X00
VwGH 30.01.2001, 2000/01/0061Decision
… § 74 Abs. 1 SPG sieht, sofern nicht die Voraussetzung des § 73 vorliegen, eine Löschung erkennungsdienstlicher Daten, die gemäß § 65 Abs. 1 ermittelt wurden, auf Antrag des Betroffenen vor, wenn der Verdacht, der für ihre …
30 Jan 2001 · JWT_2000010061_20010130X00
VfGH 05.12.2001, B617/00Decision
… §74 Abs2 SPG vorlägen, die befürchten ließen, der Beschwerdeführer werde weitere gefährliche Angriffe begehen. Diese Umstände erblickte die Behörde zunächst darin, daß eine Anzeige wegen Verdachtes der Sachbeschädigung durch den …
5 Dec 2001 · JFT_09988795_00B00617_00
VwGH 19.09.2006, 2005/06/0018Decision
Der Beschwerdeführer führte auch aus, dass ein Antrag auf Löschung erkennungsdienstlicher Daten gemäß § 74 Abs. 1 SPG nicht gestellt worden sei, da dies nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung nur für jene Fälle vorgesehen sei, …
19 Sep 2006 · JWT_2005060018_20060919X00
VfGH 29.06.2012, G7/12Decision
… Die §§73 und 74 SPG bleiben hievon unberührt.
29 Jun 2012 · JFT_09879371_12G00007_00
VwGH 28.02.2008, 2007/21/0508Decision
… Oktober 2001, Zl. 2000/01/0233, zu Recht davon ausgegangen, dass das gegenständliche Löschungsbegehren am Boden des § 74 Abs. 1 SPG grundsätzlich berechtigt ist. Sie gelangte jedoch zu dem Ergebnis, dass konkrete Umstände im Sinn des …
28 Feb 2008 · JWT_2007210508_20080228X00
VwGH 02.10.2001, 2000/01/0229Decision
Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, ob die belangte Behörde schon im Hinblick auf § 74 Abs. 1 SPG einen Löschungsanspruch des Beschwerdeführers verneinte. Völlig unverständlich sind ihre in diesem Zusammenhang in der …
2 Oct 2001 · JWT_2000010229_20011002X00
§ 74. (1) Erkennungsdienstliche Daten, die gemäß § 65 Anm.: Abs. 1 ermittelt wurden, sind, sofern nicht die Voraussetzungen des § 73 vorliegen, auf Antrag des Betroffenen zu löschen, wenn der Verdacht, der für ihre Verarbeitung maßgeblich ist, schließlich nicht bestätigt werden konnte oder wenn die Tat nicht rechtswidrig war.
(2) Dem Antrag ist nicht stattzugeben, wenn weiteres Verarbeiten deshalb erforderlich ist, weil auf Grund konkreter Umstände zu befürchten ist, der Betroffene werde gefährliche Angriffe begehen.und 2 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 55/2013)