75 StPO

Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten

In forcesince 25 May 2018cited 40×
(1)

§ 75. Unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten sind von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Person unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen. Behörden und Gerichte sind von der Berichtigung oder Löschung jener personenbezogenen Daten zu verständigen, die ihnen zuvor übermittelt worden sind (§ 76 Abs. 4). Überdies sind von der Berichtigung jene Behörden und öffentlichen Dienststellen des Bundes, der Länder und der Gemeinden sowie andere durch Gesetz eingerichtete Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts zu verständigen, von denen die zu berichtigenden Daten stammen.

(2)

Im Übrigen ist ein Zugriff auf Namensverzeichnisse zu unterbinden, und zwar

1.

im Fall einer Verurteilung längstens nach Ablauf von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt, ab dem die Strafe vollzogen wurde, wenn jedoch eine Strafe nicht ausgesprochen oder bedingt nachgesehen wurde, ab der Verurteilung,

2.

im Fall eines Freispruchs, einer Einstellung des Verfahrens oder eines (endgültigen) Rücktritts von Verfolgung längstens nach Ablauf von zehn Jahren ab der Entscheidung.

(3)

Nach sechzig Jahren ab den in Abs. 2 angeführten Zeitpunkten sind alle personenbezogenen Daten im direkten Zugriff zu löschen.

(4)

Personenbezogene Daten, die ausschließlich auf Grund einer Identitätsfeststellung (§ 118), einer körperlichen Untersuchung (§ 123) oder einer molekulargenetischen Analyse (§ 124) gewonnen wurden, dürfen nur solange verarbeitet werden, als wegen der Art der Ausführung der Tat, der Persönlichkeit der betroffenen Person oder auf Grund anderer Umstände zu befürchten ist, dass diese Person eine strafbare Handlung mit nicht bloß leichten Folgen begehen werde. Wird der Angeklagte rechtskräftig freigesprochen oder das Ermittlungsverfahren ohne Vorbehalt späterer Verfolgung eingestellt, so sind diese personenbezogenen Daten zu löschen. Die §§ 73 und 74 SPG bleiben hievon unberührt.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2014)

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • VfGH 29.06.2012, G7/12Decision

    §75 Abs3 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631 idF BGBl. I Nr. 19/2004 wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.

    29 Jun 2012 · JFT_09879371_12G00007_00

  • VfGH 14.12.2023, G352/2021Decision

    … den Bestimmungen der Strafprozeßordnung 1975 ermittelte Daten seien von Amts wegen oder auf Antrag zu löschen (§75 Abs1 StPO). Weder sei notwendigerweise jener Gegenstand sicherzustellen, in dem der Datenträger eingebaut sei, noch sei …

    14 Dec 2023 · JFT_20231214_21G00352_00

  • VfGH 29.06.2012, B226/11Decision

    Hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des §75 Abs3 StPO 1975, BGBl. 631 idF BGBl. I 19/2004, wird auf das Erkenntnis vom 29. Juni 2012, G7/12, verwiesen.

    29 Jun 2012 · JFT_09879371_11B00226_00

  • OGH 02.04.2019, 11Os69/18hDecision

    … zugänglich, doch schlage die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem behaupteten Verstoß gegen die Bestimmungen der §§ 74, 75 StPO bzw § 27 DSG 2000 zum Nachteil der Beschwerdeführer aus, weil im vorliegenden Fall weder von …

    2 Apr 2019 · JJT_20190402_OGH0002_0110OS00069_18H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0039021, 1Ob573/55 u.a.Decision

    … OGH 2022-08-30 11 Os 150/21z Vgl; Beisatz: Bei der Geltendmachung von Löschungsrechten nach der StPO – konkret nach §§ 74, 75 StPO – wird ein Leistungsbegehren (auf Löschung) an das zuständige Organ gestellt, das eine implizite …

    28 Sep 1955 · JJR_19550928_OGH0002_0010OB00573_5500000_002

  • Staatsanwaltschaftsgesetz-DV27Law

    … 1 bis 3 ist abzusehen, soweit diese in elektronischer Form aufbewahrt werden. Für die Löschung solcher Daten gilt § 75 StPO sinngemäß.

  • OGH 30.08.2022, 11Os150/21zDecision

    … von durch das Gericht im Rahmen seiner Aufgaben im Strafverfahren (§ 1 StPO) erlangten personenbezogenen Daten (§§ 74, 75 StPO). Berechtigten Löschungsanträgen einer betroffenen Person hat das zuständige Organ der Gerichtsbarkeit …

    30 Aug 2022 · JJT_20220830_OGH0002_0110OS00150_21Z0000_000

  • VfGH 29.09.2026, G123/2025Decision

    … sogar die physische Beseitigung des Beweismittels angeordnet, also jede Art von weiterer Nutzung untersagt (vgl etwa §75 Abs1 StPO: "Löschung"; §115g Abs4 StPO: "Vernichtung"; dazu Hinterhofer/Oshidari, System des österreichischen …

    29 Sep 2026 · JFT_20260929_25G00123_00

  • OGH 19.12.2018, 13Os83/18gDecision

    … Juni 2017 fortdauernd in ihrem subjektiven Recht auf Löschung von Daten gemäß §§ 74, 75 StPO iVm § 27 DSG 2000 verletzt zu werden. Mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens sei der Verwendungszweck jedenfalls weggefallen, eine …

    19 Dec 2018 · JJT_20181219_OGH0002_0130OS00083_18G0000_000

  • VwGH 16.11.2011, 2011/17/0266Decision

    … Darüber hinaus verwies die belangte Behörde auch noch auf die Regelung des § 75 StPO, dessen in den Abs. 2 und 3 festgelegte Fristen noch nicht abgelaufen seien. Auch hierauf hätte die Sicherheitsdirektion eine allfällige Ablehnung …

    16 Nov 2011 · JWT_2011170266_20111116X00