65 SPG

Erkennungsdienstliche Behandlung

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(1)

§ 65. Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, einen Menschen, der im Verdacht steht, eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte vorsätzliche Handlung begangen zu haben, erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn er im Rahmen einer kriminellen Verbindung tätig wurde oder dies wegen der Art oder Ausführung der Tat oder der Persönlichkeit des Betroffenen zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe erforderlich scheint.

(2)

Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, im Zusammenhang mit der Klärung der Umstände einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten vorsätzlichen Handlung Menschen erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn diese nicht im Verdacht stehen, diese Handlung begangen zu haben, aber Gelegenheit hatten, Spuren zu hinterlassen, soweit dies zur Auswertung vorhandener Spuren notwendig ist.

(3)

Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, Menschen erkennungsdienstlich zu behandeln, deren Identität gemäß § 35 Abs. 1 festgestellt werden muß, sofern eine Anknüpfung an andere Umstände nicht möglich ist oder unverhältnismäßig wäre.

(4)

Wer erkennungsdienstlich zu behandeln ist, hat an den dafür erforderlichen Handlungen mitzuwirken.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Art. 1 Z 59, BGBl. I Nr. 29/2018)

(6)

Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, Namen, Geschlecht, frühere Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Namen der Eltern, Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, Nummer sowie eine Kopie mitgeführter Dokumente, allfällige Hinweise über die Gefährlichkeit beim Einschreiten einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten, soweit deren Verarbeitung zur Wahrung lebenswichtiger Interessen erforderlich ist, und Aliasdaten eines Menschen (erkennungsdienstliche Identitätsdaten), den sie erkennungsdienstlich behandelt haben, zu ermitteln und zusammen mit den erkennungsdienstlichen Daten und mit dem für die Ermittlung maßgeblichen Grund zu verarbeiten. In den Fällen des Abs. 1 sind die Sicherheitsbehörden ermächtigt, eine Personsfeststellung vorzunehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 254.

  • Strafprozeßordnung 1975124Law

    … Sicherheitspolizeiliche Vorschriften (§§ 65 bis 67, 75 SPG) bleiben hievon unberührt. (5) Daten, die auf Grund dieser Bestimmung ermittelt wurden, sind den Sicherheitsbehörden auf deren Verlangen zu übermitteln, soweit Ermittlung und …

  • VwGH 16.07.2003, 2002/01/0592Decision

    Die ErläutRV der Sicherheitspolizeigesetz-Novelle 2002 (1138 BlgNR 21. GP 33) begründen die Änderung des § 65 Abs. 1 SPG folgendermaßen:

    16 Jul 2003 · JWT_2002010592_20030716X00

  • VwGH 17.09.2002, 2002/01/0320Decision

    … Nach Ansicht der belangten Behörde stehe der Beschwerdeführer im Sinne des § 65 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) "im Verdacht, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben," und es sei "nicht gesichert, dass keine neuerliche …

    17 Sep 2002 · JWT_2002010320_20020917X00

  • VwGH 18.05.2009, 2009/17/0053Decision

    … Erkenntnis vom 24. Oktober 2007, Zl. 2007/21/0341 aus, gemäß § 65 Abs. 1 SPG seien die Sicherheitsbehörden ermächtigt, einen Menschen, der im Verdacht stehe, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben, erkennungsdienstlich zu …

    18 May 2009 · JWT_2009170053_20090518X00

  • VwGH 19.09.2006, 2005/06/0018Decision

    … 1 nicht nach, steht der Behörde die Möglichkeit offen, die gesetzliche Mitwirkungsverpflichtung (§ 65 Abs. 4 SPG) gegen den Betroffenen allenfalls mittels Ausübung einer unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt …

    19 Sep 2006 · JWT_2005060018_20060919X00

  • VwGH 11.12.2001, 2001/01/0289Decision

    § 65 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz-SPG in der hier anzuwendenden Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 85/2000 lautet wie folgt:

    11 Dec 2001 · JWT_2001010289_20011211X00

  • VwGH 18.02.2003, 2001/01/0098Decision

    Die belangte Behörde habe daher Folgendes erwogen: Gemäß § 65 Abs. 1 SPG sei die zuständige Bezirkshauptmannschaft ermächtigt, einen Menschen, der in Verdacht stehe, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben, …

    18 Feb 2003 · JWT_2001010098_20030218X00

  • VwGH 22.04.1998, 97/01/0623Decision

    Indem § 65 Abs. 1 SPG bezüglich der Ermächtigung zur erkennungsdienstlichen Behandlung auf den Verdacht der Begehung eines gefährlichen Angriffs im Sinne des § 16 SPG abstellt, wird deutlich, daß diese Ermächtigung nur an die …

    22 Apr 1998 · JWT_1997010623_19980422X00

  • VwGH 19.06.2001, 2000/01/0185Decision

    § 65 Abs. 1 SPG hatte ursprünglich folgenden Wortlaut:

    19 Jun 2001 · JWT_2000010185_20010619X00

  • VfGH 26.02.2002, B433/01Decision

    2.1. Gemäß §65 Abs1 SPG ist die Zulässigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung eines Menschen an zwei Voraussetzungen geknüpft: Zum einen hat der Betreffende im Verdacht zu stehen, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu …

    26 Feb 2002 · JFT_09979774_01B00433_2_00