VfGH 29.09.2003, G385/02Decision
Die Wortfolge "§11 und" in §80 Sicherheitspolizeigesetz, BGBl. Nr. 566/1991, war verfassungswidrig.
29 Sep 2003 · JFT_09969071_02G00385_00
VwGH 07.09.2020, Ro 2020/01/0010Decision
… 3 SPG letzter Halbsatz „die Bestimmungen über den Erkennungsdienst“ (drittes Hauptstück §§ 64 bis 80 SPG) anzuwenden. Wenn der Revisionswerber insoweit einwendet, die Voraussetzungen für eine DNA-Untersuchung iSd § 67 Abs. 1 SPG …
7 Sep 2020 · JWT_2020010010_20200907J00
VfGH 15.12.2005, B1590/03Decision
… Teil SPG, §§51 bis 80 SPG) sind auf diesen Beschwerdefall nicht anzuwenden, da es sich bei den beschwerdegegenständlichen Dateien um solche für Zwecke der formalen Behandlung der von der Bundespolizeidirektion Wien zu besorgenden …
15 Dec 2005 · JFT_09948785_03B01590_00
VwGH 16.06.1999, 98/01/0477Decision
… 2 SPG) und es hätte gemäß § 80 SPG auch keine Auskunftspflicht bestanden. Deshalb mangelt es auch am Recht, hiegegen eine auf § 89 Abs. 2 SPG gestützte Richtlinienbeschwerde zu erheben. Der Hinweis des Beschwerdeführers auf § 5 …
16 Jun 1999 · JWT_1998010477_19990616X00
VfGH 26.01.2006, B1581/03Decision
… Teil SPG, §§51 bis 80 SPG) sind im vorliegenden Fall nicht anzuwenden, da es sich bei den beschwerdegegenständlichen Dateien um solche für Zwecke der formalen (kanzleimäßigen) Behandlung der von der Bundespolizeidirektion Wien zu …
26 Jan 2006 · JFT_09939874_03B01581_00
VfGH 26.01.2006, B764/04Decision
… Teil SPG, §§51 bis 80 SPG) sind auf diesen Beschwerdefall, soweit es um das Protokollbuch des Gendarmeriepostens Brunn am Gebirge, die Indexkartei oder das Kanzleiinformationssystem AVNT geht, daher nicht anzuwenden, da es sich bei den …
26 Jan 2006 · JFT_09939874_04B00764_00
VfGH 26.01.2006, B574/04Decision
… Teil SPG, §§51 bis 80 SPG) sind im vorliegenden Fall nicht anzuwenden, da es sich bei den beschwerdegegenständlichen Dateien um solche für Zwecke der formalen (kanzleimäßigen) Behandlung der von der Bundesgendarmerie zu besorgenden …
26 Jan 2006 · JFT_09939874_04B00574_00
VfGH 27.11.2003, B813/02Decision
… Beschwerde, in der die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung - des §80 SPG - behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheids beantragt wird.
27 Nov 2003 · JFT_09968873_02B00813_00
VfGH-Ausspruch, dass die Wortfolge "§ 11 und" in § 80 Sicherheitspolizeigesetz verfassun…1Law
… Oktober 2003, ausgesprochen, dass die Wortfolge “§ 11 und” in § 80 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991, verfassungswidrig war.