80 SPG

Auskunftsrecht

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(1)

§ 80. Sofern Auskunft über die gemäß § 75 Abs. 1a verarbeiteten Daten begehrt wird, sind die Sicherheitsbehörden ermächtigt, vom Auskunftswerber Abbildungen oder Papillarlinienabdrücke herzustellen oder seine genetischen Daten zu ermitteln und auszuwerten, und diese Daten mit den gemäß § 75 Abs. 1a verarbeiteten Daten zu vergleichen. Von der Erteilung der Auskunft ist abzusehen, wenn der Auskunftswerber an der Ermittlung dieser Daten nicht mitgewirkt hat. Die aus Anlass des Auskunftsverlangens ermittelten Daten über den Auskunftswerber sind gesondert zu verwahren und dürfen innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr, im Falle der Erhebung einer Beschwerde gemäß § 32 Abs. 1 Z 4 DSG an die Datenschutzbehörde bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, nicht vernichtet werden.

(2)

Die Auskunft über erkennungsdienstliche Daten gemäß §§ 42 und 44 DSG ist von jener Landespolizeidirektion zu erteilen, in deren Wirkungsbereich die erkennungsdienstlichen Daten verarbeitet werden, wurden die Daten vom Bundesminister für Inneres verarbeitet, von diesem.

  • VfGH 29.09.2003, G385/02Decision

    Die Wortfolge "§11 und" in §80 Sicherheitspolizeigesetz, BGBl. Nr. 566/1991, war verfassungswidrig.

    29 Sep 2003 · JFT_09969071_02G00385_00

  • VwGH 07.09.2020, Ro 2020/01/0010Decision

    … 3 SPG letzter Halbsatz „die Bestimmungen über den Erkennungsdienst“ (drittes Hauptstück §§ 64 bis 80 SPG) anzuwenden. Wenn der Revisionswerber insoweit einwendet, die Voraussetzungen für eine DNA-Untersuchung iSd § 67 Abs. 1 SPG …

    7 Sep 2020 · JWT_2020010010_20200907J00

  • VfGH 15.12.2005, B1590/03Decision

    … Teil SPG, §§51 bis 80 SPG) sind auf diesen Beschwerdefall nicht anzuwenden, da es sich bei den beschwerdegegenständlichen Dateien um solche für Zwecke der formalen Behandlung der von der Bundespolizeidirektion Wien zu besorgenden …

    15 Dec 2005 · JFT_09948785_03B01590_00

  • VwGH 16.06.1999, 98/01/0477Decision

    … 2 SPG) und es hätte gemäß § 80 SPG auch keine Auskunftspflicht bestanden. Deshalb mangelt es auch am Recht, hiegegen eine auf § 89 Abs. 2 SPG gestützte Richtlinienbeschwerde zu erheben. Der Hinweis des Beschwerdeführers auf § 5 …

    16 Jun 1999 · JWT_1998010477_19990616X00

  • VfGH 26.01.2006, B1581/03Decision

    … Teil SPG, §§51 bis 80 SPG) sind im vorliegenden Fall nicht anzuwenden, da es sich bei den beschwerdegegenständlichen Dateien um solche für Zwecke der formalen (kanzleimäßigen) Behandlung der von der Bundespolizeidirektion Wien zu …

    26 Jan 2006 · JFT_09939874_03B01581_00

  • VfGH 26.01.2006, B764/04Decision

    … Teil SPG, §§51 bis 80 SPG) sind auf diesen Beschwerdefall, soweit es um das Protokollbuch des Gendarmeriepostens Brunn am Gebirge, die Indexkartei oder das Kanzleiinformationssystem AVNT geht, daher nicht anzuwenden, da es sich bei den …

    26 Jan 2006 · JFT_09939874_04B00764_00

  • VfGH 26.01.2006, B574/04Decision

    … Teil SPG, §§51 bis 80 SPG) sind im vorliegenden Fall nicht anzuwenden, da es sich bei den beschwerdegegenständlichen Dateien um solche für Zwecke der formalen (kanzleimäßigen) Behandlung der von der Bundesgendarmerie zu besorgenden …

    26 Jan 2006 · JFT_09939874_04B00574_00

  • VfGH 27.11.2003, B813/02Decision

    … Beschwerde, in der die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung - des §80 SPG - behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheids beantragt wird.

    27 Nov 2003 · JFT_09968873_02B00813_00

  • VfGH-Ausspruch, dass die Wortfolge "§ 11 und" in § 80 Sicherheitspolizeigesetz verfassun…1Law

    … Oktober 2003, ausgesprochen, dass die Wortfolge “§ 11 und” in § 80 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991, verfassungswidrig war.