71 SPG

Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten

In forcesince 25 May 2018cited 3×
(1)

§ 71. Erkennungsdienstliche Daten, die gemäß den §§ 65 Abs. 1, 65a, 66 Abs. 1 oder 68 Abs. 3 oder 4 ermittelt wurden, dürfen Behörden für Zwecke der Sicherheitspolizei, der Strafrechtspflege und in anderen Aufgabenbereichen der Sicherheitsverwaltung, soweit dies für Zwecke der Wiedererkennung erforderlich ist, übermittelt werden.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 104/2002)

(3)

Außer in den Fällen des Abs. 1 dürfen erkennungsdienstliche Daten, die gemäß § 65 Abs. 1 oder 3 oder gemäß § 66 Abs. 1 ermittelt wurden, nur unter folgenden Voraussetzungen übermittelt werden:

1.

an Medienunternehmen zum Zwecke der Veröffentlichung

a)

bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 65 Abs. 3 oder des § 66 Abs. 1, wenn die Identität des Betroffenen anders nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand geklärt werden kann;

b)

bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 65 Abs. 1, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, die Veröffentlichung werde der Begehung weiterer gefährlicher Angriffe durch den Betroffenen entgegenwirken;

c)

wenn gegen den flüchtigen Betroffenen ein Haftbefehl wegen Verbrechens oder wegen eines vorsätzlich begangenen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Vergehens erlassen wurde;

2.

an Personen, die als Identitätszeugen in Betracht kommen;

3.

bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 an Tatzeugen, sofern anzunehmen ist, sie würden anhand der Daten zur Identifikation des Täters beitragen.

(4)

Die Veröffentlichung erkennungsdienstlicher Daten durch die Behörde selbst ist unter den Voraussetzungen des Abs. 3 Z 1 zulässig.

(5)

Die Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten nach den Abs. 3 und 4 darf nur in dem Umfang geschehen, als dies zur Erreichung des angestrebten Zieles erforderlich ist und zu dem dadurch bewirkten Eingriff in das Privat- und Familienleben des Betroffenen nicht außer Verhältnis steht.

  • VwGH 22.04.1998, 97/01/0623Decision

    … Straftäters an weitestgehender Hintanhaltung einer Verbreitung seiner personenbezogenen Daten wird nämlich durch § 71 SPG, wonach die Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten an die Öffentlichkeit oder an Einzelpersonen nur innerhalb …

    22 Apr 1998 · JWT_1997010623_19980422X00

  • VwGH 24.03.2004, 98/12/0515Decision

    … 8 MRK und in einfach gesetzlich gewährleisteten Rechten des § 71 SPG und § 78 UrhG verletzt worden.

    24 Mar 2004 · JWT_1998120515_20040324X00

  • VwGH Rechtssatz, 97/01/0623Decision

    6 Jan 1997 · JWR_1997010623_19980422X03